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Berufsverband ist jetzt Kammer


17.09.2006 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Berufsverband ist jetzt eine Kammer geworden. Ich will nicht mehr Mitglied bleiben. Die Leute meinen, sie können mich sogar mit Hilfe von Zwangsgeld dazu bewegen, Informationen über meine Arbeit zu geben und dadurch meine Unterschrift zu erhalten. Anderseits heißt es, dass man automatisch Mitglied geworden ist. Kann ich also sofort kündigen und somit der Sache aus dem Wege gehen. Beruflich habe ich nichts von der Kammer auch von dem Verband hatte ich nichts , außer Beitragsrechnungen zu zahlen. Ich danke für Ihre Antwort!!!
Sehr geehrte Ratsuchende,



leider ist nach derzeitiger Rechtslage die Zwangsmitgliedschaft im Berufsverband, auch wenn er sich nun bei Ihnen Kammer nennt, verfassungsgemäß.

Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.07.1998 (Az.: 1C 32/97) festgestellt.


Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses in seiner Eintscheidung vom 08.03.2002 ( Az.: 1 BvR 1974/96) bestätigt.


Derzeit laufen einige Klagen gegen diese Zwangsmitgliedschaft beim EuGH, bei denen aber die Entscheidungen noch ausstehen, so dass -derzeit- die Mitgliedschaft leider auch nicht gekündigt werden kann.

Ihren Ärger um die Zwangsmitgledschaft und den -unnötigen- Kosten kann ich verstehen (auch Rechtsanwälts müssen zwangsweise einer Kammer beitreten und dafür nicht unerhebliche Beiträge zahlen), Ihnen aber derzeit keine positive Antwort geben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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