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Berufsunfähigkeitsversicherung und Kleingewerbe

24.10.2008 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich arbeitete bisher im Rettungsdienst (AU krank seit 05.06.08), habe jetzt vier Bandscheibenvorfälle in der Halswirbelsäule und bin (Reha-Abschlussbericht kommt in den nächsten Tagen) für meinen Beruf als Rettungsassistent berufsunfähig. Die Versicherung möchte logischerweise (?) meine Einkünfte der letzten drei Jahre offengelegt haben: "Wie hoch war Ihr Bruttoeinkommen der letzten drei Jahre zuzüglich Spesen oder sonstiger Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit VOR EINTRITT DER JETZIGEN GESUNDHEITLICHEN BESCHWERDEN? Fügen Sie bitte die Einkommensteuerbescheide der letzten drei Jahre, sowie Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei."

Gehaltsnachweise der letzten drei Jahre sind kein Problem. Die Einkommensteuererklärung für 2007 wurde jedoch noch nicht gemacht. Seit Anfang 2007 bin ich nebenberuflich als EDV-Dienstleister tätig. Es gibt keinen großen Kundenstamm, eine handvoll Leute, überwiegend Freunde und Ärzte, deren Praxis-EDV ich betreue. Die Einkünfte liegen durchschnittlich bei ca. 200€/Monat. Ich habe keine Schulungen in dieser Richtung besucht. All meine Kenntnisse habe ich mir über die Jahre selber angeeignet.


Im Antragsformular gibt es nun zwei Fragen, die diese Tätigkeit evtl. betreffen könnten:

1. Welche sonstigen Kenntnisse/Fähigkeiten haben Sie sich im Laufe Ihres Lebens angeeignet?
2. Welche dieser Kenntnisse/Fähigkeiten haben Sie schon beruflich (=gegen Entgelt) ausgeübt?

Außerdem soll meine derzeitige "berufliche Situation" dargestellt werden (jährl. Bruttoeinkommen, Arbeitszeit, etc.)



Nun meine Fragen:

Nach Rückfrage beim Versicherer sollen bei Frage 1 Kenntnisse angegeben werden, die man durch Schulungen, Lehrgänge, etc. erworben hat. Schulungen habe ich nicht besucht, aber ich übe diese Tätigkeit ja (neben-)gewerblich (=gegen Entgelt) aus.
- Muß mein Kleingewerbe angegeben werden (dem Versicherer meine Einnahmen und Ausgaben offengelegt werden, da ja noch keine ESt-Erklärung 2007 existiert), und wenn ja, kann das für mich Konsequenzen in Bezug auf den Erhalt der privaten BU-Rente haben?

- Für den Rettungsdienst bin ich aktuell arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die EDV-Tätigkeit übe ich jedoch weiterhin aus. Wie ist unter diesen Bedingungen meine "berufliche Situation"?

- Kann der Versicherer auf die Einkommensteuerbescheide bestehen oder muss er sich mit den Gehaltsnachweisen zufrieden geben?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Fragen im Bereich der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung abspielt und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen nicht betroffen sind.

Zu Ihren Fragen:

Bei der Frage 1 sind Sie verpflichtet, Ihre Kenntnisse als EDV-Dienstleiter anzugeben; auch wenn Sie sich diese selbst angeeignet haben. Bei Frage 2 wäre anzugeben, dass Sie diese Kenntnisse auch schon bei einer entgeltlichen Tätigkeit ausgeübt haben. Weitere Angaben sind nicht erforderlich. Die Höhe des Entgeltes hat dabei keine Auswirkungen auf die Leistungen des Versicherers; Sie haben mit dem Versicherer ja einen monatliche Rente vereinbart (und nicht etwa einen %-Satz aus Ihrem Einkommen).

Entscheidend ist bei Ihnen materiellrechtlich, ob und welche Verweisungsklausel in Ihrem Versicherungsvertrag steht. Diese Klausel beantwortet die Frage, ob der Versicherer Sie auf eine andere Tätigkeit verweisen kann. Hintergrund ist, dass Sie zu (idR) 50% berufsunfähig sein müssen. Ihre berufliche Situation wurde durch den Rettungsdienst und die EDV-Dienstleitung geprägt. Ansprüche gegen den Versicherer haben Sie dann, wenn Sie diesen Tätigkeiten zu dem vereinbarten %-Satz nicht mehr nachgehen können. Im Zusammenhang mit der Verweisungsklausel gestatten Sie mir den Hinweis darauf, dass seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes jeder Versicherer seine eigenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) selbst erstellen kann und dass diese nicht mehr vom zuständigen Bundesaufsichtsamt geprüft werden. Daher ist es heute bei der Beantwortung versicherungsrechtlicher Fragen unerlässlich, Einsicht in die vereinbarten AVB zu nehmen; was ich von hier aus nicht leisten kann.

Stellen Sie Ihrem Versicherer die Unterlagen zur Verfügung, die Sie haben; weisen Sie darauf hin, dass der ESt.-Bescheid 2007 noch nicht vorliegt. Warten Sie dann, ob Ihr Versicherer weiter auf den ESt.-Bescheid besteht. Wenn er dies tut, sind Sie m.E. verpflichtet, ihm diese Unterlage zu übermitteln. In diesem Zusammenhang der allgemeine Hinweis darauf, dass eine Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten einen Verlust des Versicherungsschutzes nach sich ziehen kann. Bei Ihrem Krankheitsbild sehe ich aber auch im übrigen nicht, wie sich Ihre Position durch Vorlage des ESt.-Bescheids verschlechtern könnte (siehe Anmerkungen oben zur Verweisungsklausel).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bitte beachten Sie, dass meine Antworten den Gang zu einem Rechtsanwalt nicht ersetzen können.

mit freundlichen Grüßen
Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2008 | 16:04

"Entscheidend ist bei Ihnen materiellrechtlich, ob und welche Verweisungsklausel in Ihrem Versicherungsvertrag steht. Diese Klausel beantwortet die Frage, ob der Versicherer Sie auf eine andere Tätigkeit verweisen kann. Hintergrund ist, dass Sie zu (idR) 50% berufsunfähig sein müssen. Ihre berufliche Situation wurde durch den Rettungsdienst und die EDV-Dienstleitung geprägt. Ansprüche gegen den Versicherer haben Sie dann, wenn Sie diesen Tätigkeiten zu dem vereinbarten %-Satz nicht mehr nachgehen können."
Abgeschlossen wurde die BU für den Beruf Rettungsassistent. Von einer Tätigkeit als EDV-Dienstleister war bei Abschluss (2005) noch nicht die Rede.

Aus den Versicherungsbedingungen:
"Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in diesem Zeitraum einen anderen Beruf konkret ausgeübt hat, der hinsichtlich Ausbildung und Erfahrung und bisheriger Lebensstellung dem zuletzt vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgeübten Beruf entspricht."

Liege ich richtig mit meiner Einschätzung, dass für diese Klausel meine Tätigkeit nicht relevant ist, da ich diese Tätigkeit ja nie erlernt habe und das Einkommen einfach zu niedrig ist? Es wäre sicherlich möglich in dem Bereich EDV eine 100%ige Arbeitsleistung zu erbringen. Aber mir fehlt für eine komplett selbständige Tätigkeit sicherlich das nötige Wissen und die Erfahrung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2008 | 18:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Auffassung teile ich. Sie haben nicht "einen anderen Beruf konkret ausgeübt"! Sollte Ihre Versicherung dies anders sehen, sollten Sie auf jeden Fall anwaltlichen Rat einholen.

Offen bleibt noch die Frage nach der Verweisungsmöglichkeit. Die Angabe des Berufes "Rettungssanitäter" bedeutet nicht, dass der Versicherer Sie nicht auf eine andere (angemessene) Tätigkeit verweisen kann. Auch im Zusammenhang mit dieser Frage benötigen Sie gegebenenfalls dezidierte anwaltliche Unterstützung.

Ich hoffe, dass Ihnen alles gut gelingt und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Andreas Neumann
Rechtsanwalt

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