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Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen

08.09.2008 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Werte Damen und Herren!
Ich schloss 2007 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab.Da mein Vertreter beim Ausfüllen des Antrags relativ oberflächlich auf die Gesundheitsfragen einging und ich mich zu diesem Zeitpunkt für einen völlig gesunden Menschen hielt,verneinte ich diese,da mir die Wichtigkeit leider nicht bewusst war.Zum Verhängnis soll mir heute die Frage werden,in der ich nach Krankheiten,Beschwerden oder nach ambulanten Untersuchungen in den letzten 5 Jahren durch Ärzte gefragt wurde.Diese verneinte ich leider,da ich für meine Begriffe in den letzten Jahren nur ab und zu mit Bagatellerkrankungen beim Arzt war,wovon ich die meisten schon nicht einmal mehr wusste.Oktober 2007 erkrankte ich an Tuberkulose.Ich war 7 Monate arbeitsunfähig.Als ich die festgelegte Rente für 6 Monate beantragte,wurden bei meiner Hausärztin die letzten 5 Jahre durchforscht.Daraufhin erhielt ich die Ablehnung der Leistung sowie den Rücktritt vom Versicherungsvertrag.Es wurde mir "Täuschungsabsicht" unterstellt,da ich "den Eindruck völlig gesunder Verhältnisse vermittelte".Erwähnt wurden: 2004 1mal Migräne, 2005 2mal Migräne.Welche,auch im Arztprotokoll festgehalten,nur in der Pillenpause war.Ich muss betonen,dass ich keineswegs ein Migränepatient bin,was mir auch meine Ärztin bestätigte.Seit ich die Pille absetzte,war ich seit Juli 2005 nie wieder wegen Migräne beim Arzt.Desweiteren Februar 2006 einmalig Absencen.Hervorgerufen durch einen Todesfall.Zu diesem Zeitpunkt ging es mir nicht so gut.Doch diese Beschwerden hatten sich bereits zum Zeitpunkt des Termins beim Facharzt erledigt,so dass ich diesen Termin nicht einmal mehr wahrnehmen musste.Desweiteren 2006 einmalig Tendinitis.Auch daran konnte ich mich längst nicht mehr erinnern.Wahrscheinlich im Zusammenhang damit wurde zum gleichen Zeitpunkt 2006 eine Lumbalgie genannt,wo ich garnicht mehr weiß oder wusste,womit ich da beim Arzt war.Wahrscheinlich eine für mich unbedeutende Verspannung.Als letztes wurde eine Tachycardie genannt.Erhöhter Pulsschlag,hervorgerufen durch einen zu diesem Zeutpunkt grippalen Infekt.Auch diese Beschwerden hatte ich vorher nie und auch danach nie wieder.Nun meine Frage:Ist der Versicherer dazu berechtigt,die Leistung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten,wo ich der Meinung bin,dass dies nur geschehen ist,da die Röntgenbilder und die Arztberichte durch die Tuberkulose nichts allzu positives verheißen.Ansonsten aber war ich doch immer ein gesunder Mensch.Dies bestätigte im Nachhinein auch meine Ärztin,als ich ihr von der Sache erzählte.Auch sie sagte,dass sie immer angegeben hätte,dass es sich immer nur um Bagatellerkrankungen handelte.Sie sagte auch,dass doch jeder in 5 Jahren mal beim zum Arzt geht und man sich das doch garnicht merken kann.Ich finde,wenn man bei möglichem Leistungsanspruch soo großen Wert auf solche Dinge legt,dann sollte man solch ein Gesundheitsblatt auch vom Arzt ausfüllen lassen.Wie kann ich mich nun verhalten? Habe ich eine Aussicht auf Erfolg? Mit freundlichen Grüßen

08.09.2008 | 15:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ausgangspunkt ist in Ihrem Fall zunächst folgendes:

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer gemäß § 16 Absatz 1 VVG a.F. bei Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind. Bei Unterlassen einer gebotenen Anzeige gestattet der § 16 Absatz 2 dem Versicherer den Rücktritt vom Vertrag.

Anzeigepflichtig sind alle gefahrerheblichen Umstände, § 16 Absatz 1 Satz 1 VVG a.F.. Gefahrerheblich sind solche Umstände, die dem Versicherer Anlass geben können, den Vertrag entweder gar nicht oder jedenfalls nicht mit dem später vereinbarten Inhalt abzuschliessen, § 16 Absatz 1 Satz 2.

Problematisch ist hier, dass einige ärztliche Diagnosen nicht benannt wurden, so dass sich das entsprechende Risiko etwas erhebliches verschiegen zu haben, naturgemäß erhöht.

Nicht anzugeben ist eine einmalige Lumbalgie, BGH VersR 1991, 578 .

Anders liegt es aber bei Depressionen, LG Berlin, r+s 2003, 253 .

Hier wäre also genau zu prüfen, welchen Befund Ihre Ärztin bei der Absence aufgrund Todesfalls erhoben hat.

Erfolgt der Rücktritt des Versicherers nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, der in dessen Ansehung die Anzeigepflicht verletzt wurde, weder Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls, noch auf den Umfang der Leistung des Versicherers hat., § 21 VVG a.F..

Zwischen dem verschwiegenen Umstand und dem Ledistungseintritt muss also grundsätzlich Kausalität bestehen, wobei schon Mitursächlichkeit aussreicht, BGH VersR 1990, 297 f.

Den Nachweis fehlender Kausalität muss alerdings der Versicherungsnehmer erbringen.

Bei einer Anfechtung wegen Arglist gilt der § 21 zudem gar nicht.

Im Ergebnis kann ich daher nur dazu raten, alle Ihnen vorliegenden Unterlagen, insbesondere die ärztliche Meldung an den Versicherer, einem Kollegen zur abschließenden Klärung vor allem folgender Fragen vorzulegen:

1. Habe ich im Sinne des § 16 VVG gefahrerhebliche Umstände im Antragsverfahren nicht mitgeteilt ?

2. Falls ja: ist Kausalität im Sinne des § 21 VVG gegeben, wenn diese nicht gegeben ist, mit welchen Erfolgsaussichten können wir den Gegenbeweis führen ?

3. Liegt auch eine Anfechtung wegen Arglist vor ?

4. Hat der Versicherer seine Fristen bzgl Rücktritt und /oder Anfechtung gewahrt ?

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2008 | 16:52

Sehr geehrter Herr Jeromin!
Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ich entnehme dieser,dass am problematischsten die Absencen sind.Diese äußerten sich jedoch nicht als Depression,sondern als kleinste Bewusstseinsaussetzer,die mich nicht sonderlich beeinträchtigten.Einen Befund dazu gab es nicht,da ich,wie schon erwähnt,den Facharzttermin nicht mehr wahrnehmen musste,da dieser erst Wochen später und ich bereits beschwerdefrei war.Darum gibt es maximal die beschriebenen Symptome meiner Hausärztin.Ja,der Rücktritt des Versicherers erfolgte nach Eintreten des Versicherungsfalls.Habe ich Sie richtig verstanden,dass dann trotzdem Leistungsanspruch besteht,wenn die Anzeigepflichtverletzung keinen Einfluss auf den Leistungseintritt (also Erkrankung an Tuberkulose?)hat?Was meinen Sie mit "oder auf den Umfang der Leistung des Versicherers"?Sie sprechen von Kausalität.Heißt das,dass Aussicht auf Erfolg besteht,wenn die verschwiegenen Erkrankungen nichts mit der Krankheit Tuberkulose,die zum Leistungsanspruch führte,zu tun haben?Denn das haben sie nicht.Die Krankheit ist eine Folge der Ansteckung,da meine Mutter früher ebenfalls an Tuberkulose erkrankte.Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen ein?
Vielen Dank für Ihre Mühe!Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.09.2008 | 17:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Bitte haben Sie zunächst Verständnis, dass ich Ihnen aus der Ferne ohne Kenntnis der ärztlichen Berichte -wie sie auch dem Versicherer vorliegen- keine exakte Einschätzung der Erfolgsaussichten abgeben kann- das wäre schlicht unseriös.

Raten muss ich Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung, die Situation konkret anwaltlich prüfen zu lassen, denn so einfach wie es sich der Versicherer hier machen möchte, ist es nach Ihrer Schilderung keineswegs. Ob es primär auf die Absencen ankommt, kann auch nur danach beurteilt werden. Bei vorsichtiger Einschätzung sehe ich hier durchaus Chancen, der Ablehnung des Versicherers erfolgreich entgegenzutreten, weiters lässt sich aber erst nach der persönlichen Beratung einschätzen.

Richtig ist, dass zwischen den verschwiegenen Umständen und dem Leistungsfall ein Zusammenhang bestehen muss (es sei denn es läge eine Arglistanfechtung vor)- aber auch diesbezüglich müssen natürlich die ärztlichen Berichte geprüft werden. Bei fehlender Kausalität erhöhen sich entsprechend die Prozeßaussichten.

Der Umfang der Leistungspflicht beschreibt z.B. Art oder Höhe. Auch hierauf darf ein verschwiegener Umstand keinen Einfluss haben.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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