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Berufsunfähigkeitsversicherung, alter und neuer Vertrag

| 09.02.2010 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
2005 habe ich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, die ich 2007 um eine weitere bei der gleichen Gesellschaft ergänzt habe. Da ich eine Progression wollte, diese in beiden Verträgen nicht vorgesehen war, habe ich 2008 mit meinem Versicherungsvertreter einen neuen Vertrag (wieder gleiche Gesellschaft) geschlossen und die beiden anderen im Gegenzug gelöscht (so ist es auch im Antrag unter Bermerkungen vermerkt).

Leider bin ich aufgrund einer psychischen Erkrankung seit Ende 2007 in Behandlung. Der Vertreter hat bei den erneuten Gesundheitsfragen überall "Nein" angekreuzt. Offensichtlich habe ich dadurch eine Obliegenheitsverletzung begangen.

Meine Frage lautet daher, ob für den Fall der Fälle (im Moment ist nichts aktuell) Versicherungsschutz genieße? Wenngleich der neue Vertrag nicht greift, so doch zumindest der Alte, oder?

Vielen Dank

Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt:


Nach § 19 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer nur noch Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer ausdrücklich in Textform gefragt hat. Die Anzeigepflicht endet gem. § 19 Abs. 1 S. 1 VVG mit „Abgabe der Vertragserklärung“, also mit Antragsstellung. Es gibt keine Nachmeldeobliegenheit mehr. Hier ist schon die Frage, ob der Versicherungsvertreter bei ihnen überhaupt nach Vorerkrankungen gefragt hat. Hier könnte auch ein Verzicht auf die Gesundheitsprüfung vorliegen.

Das Rücktrittsrecht des Versicherers (§ 19 Abs. 2 VVG ) wird nach § 19 Abs. 3, 4 VVG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit kann der Versicherer nur noch für die Zukunft kündigen. Auch dieses Recht sowie der Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit ist aber ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag aufgrund seiner Risikoprüfungsgrundsätze bei Kenntnis der verschwiegenen Umstände mit Risikozuschlag oder Leistungsausschluss geschlossen hätte (§ 19 Abs. 4 Satz 1 VVG ; Rücktritt also faktisch nur noch bei Vorsatz). Der Versicherer muss auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hinweisen. Wichtig für Sie: Rücktritt und Kündigung sind nur innerhalb von 5 Jahren, bei Vorsatz und Arglist innerhalb von 10 Jahren möglich, § 21 Abs. 3 VVG .

Für die Altverträge gilt nach meiner Auffassung etwas anderes. Wir der neue Vertrag "aufgehoben", sind die alten Verträge wirksam, leben also wieder auf. Dies dürfte die Bedingung beim Abschluss des neuen Vertrages gewesen sein. Sie haben also Versicherungsschutz.


Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue Überprüfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich wünschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de“ keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage“ können Sie Dateien und Dokumente anhängen.

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2010 | 17:12

Sehr geehrter Herr Muhr,
vielen herzlichen Dank für die schnelle und kompetene Antwort!
So wie ich es verstanden habe, hat der Versicherungsvertreter einen ganz neuen BU-Vertrag (mit unterschriebenen Anhang "Gesundheitsfragen") und die beiden Altverträge wurden im Zuge des neuen gelöscht (wie beschrieben so auch im neuen Antrag vermerkt). Meine Rechtsaufassung folgend (und Sie sehen das ja ähnlich, oder?) war Wille eine Progression in die Verträge mit einzubeziehen (das ergibt sich auch aus dem Umtstand, dass der neue BU Vertrag zumindest beginnend die gleiche BU Rente vorsieht.

2005 bzw. Anfang 2007 gab es gesundheitlich keine Schwierigkeiten sodass hier auch keine Anzeigepflicht verletzt werden konnte.

Ich habe Sie also richtig verstanden, dass in jedem Fall (auch für den Fall dass die anderen Verträge aufgrund der Verletzung meinerAnzeigepflicht im Leistungsfall nicht greifen), ich auf jeden Fall durch den alten Vertrag geschützt bin?

Und weiter, nach 10 Jahren das Ganze geheilt ist und die neue Versicherung in jedem Fall leisten müsste?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2010 | 17:19

Ich habe Sie also richtig verstanden, dass in jedem Fall (auch für den Fall dass die anderen Verträge aufgrund der Verletzung meinerAnzeigepflicht im Leistungsfall nicht greifen), ich auf jeden Fall durch den alten Vertrag geschützt bin?

ja.


Und weiter, nach 10 Jahren das Ganze geheilt ist und die neue Versicherung in jedem Fall leisten müsste?

ja.

Bewertung des Fragestellers 09.02.2010 | 17:22

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