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Berufsunfähigkeitsvers. - Krankheitsmeldung zwischen Antragsstellung und Policierung


| 24.02.2005 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Antragsteller A möchte eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit integrierter Risiko-Lebensversicherung abschließen. Er läßt sich ein Angebot von Versicherer V per E-Mail zukommen. Er füllt den Antrag an selbigem Tag nachmittags aus und sendet ihn per Standardbrief (kein Einschreiben, etc.) an V. Bei den Gesundheitsfragen teilt er wahrheitsgemäß mit, daß er in den letzten 10 Jahren nie Probleme mit der Wirbelsäule hatte.

Am nächsten Morgen hat A, wie es dem Teufel und Murphy´s Law belieben, starke Rückenschmerzen wie noch nie im Leben. Er fährt in die Notaufnahme der naheliegenden Klinik. Der Arzt stellt einen ordinären Hexenschuss fest (Lumbago) und verordnet lediglich Schmerzmittel.

A weiß, dass Abnutzungserscheinungen der Wirbelsäule die Wahrscheinlichkeit, eine günstige Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, schmälern. Er weiß auch, dass viele Versicherer fordern, dass Erkrankungen zwischen Antragstellung und Policierung gemeldet werden müssen.

A prüft die Allgemeinen Bedingungen des Versicherers V. Und siehe da: Scheinbar scheint V nicht zu fordern, daß Erkrankungen im Schwebezeitraum gemeldet werden müssen. Hat der Versicherer eine solche Klausel vergessen oder hat A sie übersehen, bzw. nicht erkannt? Das ist zu klären.

Wenn sich ein Anwalt hier meldet, werde ich ihm die erste Mail des Versicherers mit Angebot und Versicherungsbedingungen weiterleiten. Bitte E-Mail angeben! Die E-Mail enthält folgende Bestandteile:

1) Anschreiben (1 Seite)
2) AngebotAntragstellerA.pdf (13 Seiten)
3) Allgemeine Versicherungsbedingungen.pdf (9 Seiten)
4) Bedingungen Erhöhungsoption.pdf (2 Seiten)
5) Bedingungen Raucher.pdf (1 Seite)
6) Bedingungen Vorläufiger Versicherungsschutz.pdf (2 Seiten)
7) VB Berufsunfähigkeitsrente.pdf (5 Seiten)
8) VB Risiko-Leben.pdf (2 Seiten)

A möchte von dem Anwalt wissen, ob er den Hexenschuss nach Antragsstellung melden muss, oder nicht? Wenn ja, bitte Textquelle angeben.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

schicken Sie mir die Unterlagen zur Überprüfung bitte an folgende Adresse:

onlineberatung@kanzlei-laurentius.de

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2005 | 12:43


Sehr geehrte Frau Laurentius,

ich habe Ihnen die Unterlagen zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 13:47

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Mail habe ich dankend erhalten. Ich hätte Bauchschmerzen dabei, wenn ich Ihnen raten würde, der Versicherungsgesellschaft keine Anzeige über den Hexenschuss zu machen.
Wie aus dem Antragsformular und den AGB der Versicherungsgesellschaft hervorgeht, trifft Sie eine vorvertragliche Pflicht zur Anzeige aller Umstände, die bei Ihnen gegeben sind und die für den Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung erheblich sind. Als erheblich sind dabei insbesondere solche Umstände anzusehen, nach denen der Versicherer ausdrücklich fragt, z.B. auch Erkrankungen an der Wirbelsäule.
Der Versicherungsvertrag ist nicht schon mit der Übersendung des ausgefüllten Antrags an die Versicherungsgesellschaft abgeschlossen, sondern erst dann, wenn die Versicherungsgesellschaft nach Überprüfung des Antrags den Versicherungsschein ausstellt. Der Zeitraum zwischen Übersendung des Antrags und Ausstellung des Versicherungsscheins ist also als "vorvertraglich" anzusehen, mit dem Ergebnis, dass Sie auch Umstände, die erst in diesem Zeitraum eintreten, dem Versicherer anzeigen müssen. Dabei kommt es eigentlich nicht darauf an, ob der Versicherer dies zuvor in seinen AGB oder im Antragsformular oder an anderer Stelle ausdrücklich verlangt hat oder nicht.
Die Rechtsprechung hat in allerdings ähnlich gelagerten Fällen, in denen der Versicherungsnehmer keine Mitteilung an den Versicherer gemacht hat, des Öfteren einen unverschuldeteten Rechtsirrtum beim Versicherungsnehmer angenommen: der Versicherungsnehmer sei, da er nicht ausdrücklich vom Versicherer über den vollen Umfang seine Mitteilungspflichten informiert wurde, unverschuldet davon ausgegangen, dass er mit wahrheitsgemäßer Ausfüllung des Antragsformulars schon all seinen Anzeigepflichten nachgekommen sei. Sich darauf zu verlassen, dass in Ihrem Fall ebenso entschieden würde, halte ich allerdings für heikel. Allein schon die Tatsache, dass Sie sich die Frage, ob Sie den Hexenschuss anzeigen müssen oder nicht, gestellt haben, deutet für mich darauf hin, dass man Ihnen in einem Gerichtsverfahren vermutlich nicht abnehmen wird, dass Sie unverschuldet davon ausgegangen sind, dass Sie nicht zur Anzeige verpflichtet wären.
Ich rate Ihnen daher, den Hexenschuss noch anzuzeigen. Die höheren Versicherungsprämien, die die Folge dieser Anzeige wären, sind ärgerlich, aber im Vergleich mit dem Ärger, den Sie im Falle eines Auffliegens und darauffolgenden Prozesses am Hals haben könnten, aus meiner Sicht immer noch das kleinere Übel.
Sollten Sie hierzu noch eine Rückfrage haben, dann wenden Sie sich bitte per Mail an mich.
Ich wünsche Ihnen eine gute Besserung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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