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Berufsunfähigkeitsrente, Bescheid wurde aufgehoben

| 06.03.2014 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Eine Betriebsprüfung kann zu äußerst unerwünschten Folgen führen, wenn aufgrund des Prüfungsergebnisses rückwirkende Korrekturen vorzunehmen sind.

Nach der Insolvenz des Betriebs meinens Mannes wurde ich 2009 zur Fortführung des Betriebs als alleinige Gesellschafterin einer neuen GmbH bestimmt. Da ich den Betrieb aber nicht leiten kann, wurden 2 Geschäftsführer zum führen des Betriebs bestellt. Ich war dann in Teilzeit im Betrieb angestellt.

Als ich dann 2009 einen schweren Unfall hatte, war ich lange Zeit krank und danach nur noch stundenweise arbeitsfähig. Ende 2012 wurde dann mein Antrag auf berufsunfähigkeit anerkannt und ich bekam ab diesem Zeitpunkt vom Deutschen Rentenversicherung Bund wegen voller Erwerbsminderung eine Rente.

Dann Anfang 2013 wurde bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ich zu unrecht im eigenen Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und alle bis dahin bezahlten Beiträge wurden bis 2009 zurück erstattet und die für meine Rente berücksichtigten Zeiten aus meinem Rentenkonto ebenfalls gelöscht. Sogar die bereits berücksichtigten Kindererziehungszeiten in diesem Zeitraum wurden storniert. Somit waren dann die 36 Monate Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren zur Rentenversicherung nicht mehr erfüllt und der Rentenbescheid wurde jetzt im Feb.2014 wieder aufgehoben und die Beiträge soll ich nun zurückzahlen. Ich bin aber weiterhin arbeitsunfähig und habe auch aus dem Betrieb kein Einkommen da der Betrieb selbst kaum alle anfallenden Kosten tragen kann.

Ich hatte bereits den Deutschen Rentenversicherung Bund gebeten die bereits bezahlten Beiträge in freiwillig Beiträge umzuwandeln um den Rentenanspruch aufrecht zu erhalten. jedoch ohne Erfolg.

Nun meine Frage:
Soll ich dem Bescheid vom Feb.2014 widersprechen ? Gibt es für mich eine Chance die Beiträge nachzuzahlen um den Rentenanspruch aufrecht zu erhalten ? oder muss ich die Entscheidung so hin nehmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Soll ich dem Bescheid vom Feb.2014 widersprechen ?"



Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang bei der in der Rechtsbehelfsbelehrung bezeichneten Stelle schriftlich und nachweisbar Widerspruch einlegen.


Sinnvoll wird dies schon allein deswegen sein, weil anderenfalls der Bescheid ohne Weiteres rechtmäßig wird und Vollstreckungsmaßnahmen drohen.


Da die Zeit vermutlich drängen wird, kann eine Begründung des Widerspruchs zunächst weggelassen werden mit der Ankündigung eine solche als bald nachzureichen.

Deutlich muss nur werden, dass Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind.





Frage 2:
"Gibt es für mich eine Chance die Beiträge nachzuzahlen um den Rentenanspruch aufrecht zu erhalten ?"


Das können Sie für den Fall, dass sich die Entscheidung als rechtmäßig erweist dem Träger schriftlich und nachweisbar anbieten, aber das Interesse des rentenversicherungsträgers daran wird gering sein.

Die Chancen dafür werden im Widerspruchs-/Klageverfahren jedenfalls höher sein als wenn der Bescheid nun rechtkräftig wird, weil dann Ihre Voraussetzung für den Bezug einer Erwerbsminderungrente nachträglich weggefallen wäre.


Hier muss zunächst einmal geprüft werden, was im Jahre 2009 so schief gelaufen ist, dass es bei der Betriebsprüfung 2013 zum Bumerang wurde.



Sie haben nach Ihrer Schilderung Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe.

Da der Sachverhalt komplex ist und einer sorgfältigen Prüfung bedarf, sollten Sie sich an eine sozialrechtlich ausgerichtete Kanzlei vor Ort wenden.

Die Erfolgsaussichten gegen den Bescheid hängen maßgeblich davon ab, was bei der Betriebsprüfung festgestellt wurde und vom Inhalt des Bescheids.

Beides kann im Rahmen dieser Onlineberatung aber nicht überprüft werden, weil dazu Einsicht in die Akte und den Bescheid notwendig ist.


Kommen Sie aus Dortmund oder näherer Umgebung können Sie sich dazu auch gerne an mich wenden.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

Bewertung des Fragestellers 06.03.2014 | 15:24

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