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Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit

| 22.04.2015 07:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Anspruch auf Arbeitslosengeld und Festellung einer Berufsunfähigkeit durch einen private Versicherung

Guten Tag. Ich bin privat KV versichert und z.Zt. seit längerer Zeit krank gemeldet. Davor war ich arbeitslos und bezog ALG 1. Nun versucht meine KV die Feststellung der Berufsunfähigkeit zu betreiben indem ich ausführlich begutachtet werden soll. Jetzt meine Frage:

Kann ich im Anschluss an eine evtl. erfolgte Feststellung der BU durch meinen Versicherer noch meine verbliebene restliche Anspruchszeit für ALG 1 in Anspruch nehmen, oder kann die zuständige Agentur für Arbeit dies ablehnen mit Hinweis auf meine Erkrankung?

Oder ist es besser, sich vom behandelnden Arzt noch vor der Untersuchung gesund schreiben zu lassen, diese abzusagen und dann bei der Agentur wieder vorstellig zu werden?

Es droht in wenigen Monaten Hartz IV. Für die Beantwortung dieses Sachverhaltes bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Weitergewährung des noch ausstehenden Anspruches auf Arbeitslosengeld ist auch, falls Ihre private Krankenversicherung Berufsunfähigkeit im Sinne der Vertragsregelungen feststellt, im Ergebnis unproblematisch möglich.

Für die Gewährung des Arbeitslosengeld kommt es gemäß den §§ 136, 137, 138 Sozialgesetzbuch (SGB) III unter anderen darauf an, ob Sie „verfügbar" sind. Dieses bedeutet, dass Sie in der Lage sein sollten, eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung auszuüben. Dabei kommt es tatsächlich nicht darauf an, ob Sie Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit ausüben können , sondern eine Beschäftigung unter den für Sie in Betracht kommenden üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Dieses können wesentlich einfachere körperliche oder psychische Tätigkeiten seien.

Da Sie zur Zeit Arbeitslosengeld beziehen, geht die Arbeitsagentur von einer Leistungsfähigkeit Ihrerseits für den obigen Maßstab einer beruflichen Tätigkeit aus. Die bestehende Arbeitsunfähigkeit bezieht sich ausdrücklich auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit und bedeutet, dass Sie momentan nur für Ihre letzte Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sind.

Für den Fall der Feststellung der Berufsunfähigkeit durch Ihre private Krankenversicherung ändert sich hieran tatsächlich nichts. Es wird nur festgestellt, dass die bestehende Unmöglichkeit der Ausübung Ihrer letzten Tätigkeit auf Dauer besteht. Somit kann auch die Weitergewährung des Arbeitslosengeld hieran ausdrücklich nicht scheitern, da Sie weiter für die Arbeitsagentur verfügbar sind.

Was unter Umständen in Betracht käme, wäre eine Anrechnung des Arbeitslosengeld auf die eventuell zu gewährende private Berufsunfähigkeitsversicherung, falls Sie eine solche abgeschlossen haben. (Bundesgerichtshof - BGH Az. IV ZR 287/10) Dieses hängt jedoch ausdrücklich von der von Ihnen abgeschlossen Versicherung ab.

Die Beendigung der Arbeitsunfähigkeit durch Ihren Arzt ist somit ausdrücklich nicht notwendig und bringt keinerlei Vorteile hinsichtlich Ihres Anspruches auf Arbeitslosengeld.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 22.04.2015 | 09:59

Leider hatte sich in meiner Antwort ein Schreibfehler eingeschlichen. Es müsste im zweiten Abschnitt richtig heißen, dass Sie vor Beginn des Bezuges von Krankengeldleistungen der privaten Versicherung Arbeitslosengeld bezogen hatten und nicht zur Zeit Arbeitslosengeld beziehen.

Ein Problem könnte tatsächlich nur dann entstehen, wenn die Erkrankung so gravierend wäre, dass Sie auch die leichteste Tätigkeit keine drei Stunden mehr ausüben könnten. Nur dann könnte die Arbeitsagentur die Weiterhwährung des Arbeitslosengeldes ablehnen.

Bewertung des Fragestellers 24.04.2015 | 06:59

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