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Berufsunfähigkeit - Kann sich eine Umschulung auf meine private Berufsunfähigkeitsversicherung negat

31.05.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Nach einen hautfachärztlichen Gutachten (Kinik für Berufskrankheiten), liegt bei mir eine Berufskrankheit vor, welche nach Tatigkeitsaufgabe anerkennen zu sei. Meine private Berufsunfähigkeitsversicherung untersucht jetzt auch meinen Fall..

Heute habe ich mit der Krankenkasse telefoniert, diese meinte die Berufskrankheit würde bei Unterlassung der Tätigkeit anerkannt werden.

Dann könnte ich gleich heute noch kündigen. Leider bin ich mir momentan nicht sicher ob ich dann Verletztengeld erhalte, oder ich mit dem Arbeitsamt Probelme bekomme.
Ich habe gelesen; man kann verlangen, dass der Unfallversicherungsträger vor Unterlassung einer noch verrichteten Tätigkeit darüber entscheidet, ob die übrigen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit erfüllt sind. Es kann also nur ein Feststellungsbescheid, nicht ein Leistungsbescheid erwartet werden.
Desweiteren habe ich eine Rechtsschutzversicherung.

Meine Fragen:
Kann ich mich auf eine mündliche Bestätigung verlassen und kündigen, oder muss ich auf einen schriftlichen Feststellungsbescheid, meiner Berufsgenossenschaft warten?
Vergleich kosten für Umschulung und Übergangsgeld in Geldwert bei der Berufsgenossenschaft?
Welcher Nebenverdienst ist möglich?
Muss ich mich umschulen lassen?
Kann sich eine Umschulung auf meine private Berufsunfähigkeitsversicherung, negativ auswirken?
Wielange hat die Berufsgenossenschaft Zeit um nach Eingang des Gutachtens eine Entscheidung zufällen?
Welcher Rechtsanwalt kann mich beraten, soll ich mich an einen Rechtsanwalt in meiner Nähe (Kempten) wenden, oder einen welcher sich auf Berufskrankheiten spezialisiert hat, aber hunderte von Kilometern entfernt ist?
Zur private Berufsunfähigkeitsversicherung :
 Keine Verweisbarkeit
 Bezugsdauer leider nicht bis 65
Liegt die Berufsunfähigkeit über 50 % ?
Erlischt die Leistung, wenn ich mich umschulen lasse?

Für aufzeigen aller Möglichkeiten wäre ich dankbar!
Wer kann mir weiterhelfen?


Mit freundlichen Grüßen




-- Einsatz geändert am 31.05.2007 14:36:55
Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2007 | 14:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auf eine mündliche Bestätigung dürfen Sie sich auf keinen Fall verlassen, da die Beweislast bei Ihnen liegt.
Insosweit müssen Sie darauf acht geben, dass die Belastungen an Ihrem Arbeitsplatz gründlich untersucht und dokumentiert werden. Die Berufsgenossenschaft schaltet einen medizinischen Gutachter ein, der Ihre Arbeits- und Krankheitsvorgeschichte möglichst lückenlos ermittelt. Wenn Sie diesen Gutachter nicht selbst vorschlagen, muss Ihnen die Berufsgenossenschaft drei zur Auswahl geben.

Wenn die Ermittlungen hinsichtlich der Berufskrankheit abgeschlossen sind ergeht eine Entscheidung des Rentenausschusses der Berufsgenossenschaft über die Anerkennung oder Ablehnung der Berufskrankheit.
Im Falle eines negativen Bescheids haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben.

Eine Vielzahl von Berufskrankheiten können durch eine entsprechende Umsetzung am Arbeitsplatz oder Umschulung zum Abheilen gebracht werden.
In einem solchen Fall wird die Berufskrankheit "dem Grunde nach", d.h. ohne eine Rentenbemessung, anerkannt, weil durch die Berufskrankheit ein bleibender gesundheitlicher Nachteil/Schaden nicht entstanden ist.

Bei den Berufskrankheiten, bei denen ein bleibender gesundheitlicher Schaden trotz Einstellung der Tätigkeit entstanden ist, kommt es zu einer Bemessung der durch die Erkrankung verursachten Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE)mit der Folge, dass in Abhängigkeit von der MdE-Bemessung eine BK-Rente gezahlt wird.
Resultiert aus dem Gesundheitsschaden durch die Berufskrankheit eine MdE von 20 % oder mehr, tritt eine Entschädigungspflicht ein.
Bei einer MdE von weniger als 20 % liegt insoweit auch keine Entschädigungspflicht vor.

Wenn Sie infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, kann ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehen. Das Verletztengeld beträgt 80 % des Regelentgelts (§§ 47, 49 SGB VII).
Von einer solchen Sachlage haben Sie aber nichts berichtet.

Der Katalog der Leistungsansprüche nach einer Berufskrankheit sieht wie folgt aus:

a) Heilbehandlung, einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 27 ff. SGB VII, §§ 26 ff. SGB IX),

b) Leistungen zur beruflichen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 35 SGB VII, §§ 33 ff. SGB IX),

c) Leistungen zur sozialen Rehabilitation bzw. zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie ergänzende Leistungen (§§ 39 ff. SGB VII, §§ 53 ff. SGB IX),

d) Leistungen bei Pflegebedrüftigkeit (§ 44 SGB VII),

e) Verletzten- bzw. Übergangsgeld (§§ 45 ff. SGB VII),

f) Renten, Beihilfen, Abfindungen an die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen (§§ 56 ff. SGB VII).

Ihr Arbeitgeber könnte Sie auch nicht wegen einer anerkannten Berufskrankheit kündigen. Das wäre nur möglich, wenn Sie die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können und eine erhebliche betriebliche Störung vorläge.
Ihr Arbeitgeber müsste dabei trotz Berufskrankheit klären, ob Sie nicht anderweitig im Betrieb eingesetzt werden können.

Eine Pflicht zur Umschulung besteht grundsätzlich nicht. Allerdings ist von Gesetzes wegen der Unfallversicherungsträger verpflichtet, alle geeigneten Mittel zur Vorbeugung und Krankheitsverhütung einzusetzen.
Dieser Präventionsauftrag beinhaltet auch die Möglichkeit einer Umschulung.

Die Höhe eines etwaigen Nebenverdienstes ist erst dann aktuell, wenn Sie eine Leistung/Entschädigung/Rente erhalten.

Insgesamt sprengt die Anzahl Ihrer Fragen bei weitem den hier zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmen von zwei Stunden, so dass Sie bitte Verständnis dafür haben, dass nicht auf alle Punkte eingegangen werden konnte.

Ich empfehle Ihnen einen auf Sozialrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu mandatieren, der die Angelegenheit abschließend prüft.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


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§ 47 SGB VII - Höhe des Verletztengeldes

(1) Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, daß

1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist.

2. das Verletztengeld 80 vom Hundert des Regelentgeldes beträgt und das bei Anwendung des § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigt.

(1a) Für Ansprüche auf Verletztengeld, die vor dem 1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass sich das Regelentgelt um 10 vom Hundert, höchstens aber bis zu einem Betrag in Höhe des dreihundertsechzigsten Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes erhöht. Das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt ist um denselben Vomhundertsatz zu erhöhen. Satz 1 und 2 gilt für Ansprüche, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, nur für Zeiten vom 22. Juni 2000 an bis zum Ende der Leistungsdauer. Entscheidungen über die Ansprüche, die vor dem 22. Juni 2000 unanfechtbar geworden sind, sind nicht nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches zurückzunehmen.

(2) Versicherte, die Arbeitslosengeld, nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Krankengeldes nach § 47b des Fünften Buches. Versicherte, die nicht nur darlehensweise gewährtes Arbeitslosengeld II bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II.

(3) Versicherte, die als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes bezogen haben, erhalten Verletztengeld in Höhe dieses Betrages.

(4) Bei Versicherten, die unmittelbar vor dem Versicherungsfall Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen haben, wird bei der Berechnung des Verletztengeldes von dem bisher zugrunde gelegten Regelentgelt ausgegangen.

(5) Abweichend von Absatz 1 erhalten Versicherte, die den Versicherungsfall infolge einer Tätigkeit als Unternehmer, mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner oder den Unternehmern nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Gleichgestellte erlitten haben, Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes. Ist das Verletztengeld für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.

(6) Hat sich der Versicherungsfall während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung ereignet, gilt für die Berechnung des Verletztengeldes Absatz 1 entsprechend; nach der Entlassung erhalten die Versicherten Verletztengeld je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jahresarbeitsverdienstes, wenn dies für die Versicherten günstiger ist.

(7) (aufgehoben)

(8) Die Regelung des § 90 Abs. 1 und 3 über die Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Beendigung einer Schul- oder Berufsausbildung oder nach tariflichen Berufs- oder Altersstufen gilt für das Verletztengeld entsprechend.


§ 49 SGB VII - Übergangsgeld

Übergangsgeld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.










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