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Berufsunfähigkeit - Kann ich die GKV kündigen und meine private Versicherung aktivieren?

31.07.2011 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Ich habe 08/2010 eine private Krankenversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1.1.11 abgeschlossen.
Die Versicherung wurde sofort policiert und ist damit gültig.

Zuvor war ich immer in der GKV.

Im 10/2010 erkrankte ich schwer und bin seitdem krankgeschrieben.

Daraufhin blieb ich in der GKV und halte bis heute die private Krankenversicherung in Form einer Anwartschaft aufrecht.

Aufgrund meiner jetzt festgestellten Berufsunfähigkeit werde ich demnächst Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung beziehen, die meinen Lebensunterhalt sichert.

Daneben bin ich von der BfA befreit und Mitglied eines berufsständigen Versorgungswerks. Ob von hier auch eine Rentenzahlung zu erwarten ist, steht noch nicht fest.

Mir ist unklar, wie nach Rentenbeginn ohne ein Angstelltenverhältnis,
meine Krankenversicherung organisiert ist. Kann ich die GKV kündigen und meine private Versicherung aktivieren?

Für den Fall, dass ich in der GKV bleibe, was ist die Berechnungsgrundlage für den Krankenkassenbeitrag?

Falls sich die Fähigkeit zur Berufsausübung später teilweise wiederherstellen lässt, welches Vorgehen ist ratsam?

Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die Voraussetzung, wann eine Anwartschaft in der privaten Krankenversicherung (PKV) in Anspruch genommen werden kann bestimmt sich nach den Ihrem Anwartschaft zugrundeliegenden Vertragsbedingungen. Da mir die Bedingungen Ihres Vertrages nicht bekannt sind, erläutere ich dies anhand der ansonsten üblichen Bedingungen, die Ihren Bedingungen vermutlich jedoch entsprechen.

Danach lebt der Krankenversicherungsschutz in Form des in der Anwartschaft stehenden Tarifes bei Wegfallen einer der folgenden Voraussetzungen auf:

a) Wegfall der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht,
b) Wegfall des Anspruches auf Familienhilfe,
c) Wegfall des Anspruches auf freie Heilfürsorge,
d) Ende eines längeren, ununterbrochenen Auslandsaufenthaltes (von mehr als 180 Tagen, max. 5 Jahre),
e) Wegfall einer wirtschaftlichen Notlage

Ich gehe davon aus, dass Sie vor Ihrer Berufsunfähigkeit in einem Arbeitsverhältnis standen und aus diesem Grund der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unterlagen. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Wegfall des Anspruches auf Arbeitsentgeld wegen Ruhens des Arbeitsverhältnisses würden somit grundsätzlich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Anwartschaft eintreten, sofern Sie zu diesem Zeitpunkt nicht freiwillig in der GKV versichert waren.
Wichtig ist jedoch, dass Sie den Eintritt der Voraussetzungen (Ende des Arbeitsverhältnisses bzw. Wegfall des Anspruches auf Arbeitsentgeld wegen Ruhen des Arbeitsverhältnisses) innerhalb von 2 Monaten bei der Versicherung anzeigen, ansonsten kann der Anspruch auf Wiederaufleben der Krankenversicherung zum gesicherten Tarif entfallen. Die Anwartschaftversicherung kann also nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Wunsch in Anspruch genommen werden.

Grundsätzlich besteht für Sie aber auch die Möglichkeit die Anwartschaft nicht in Anspruch zu nehmen und freiwillig weiter Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Die Beitragshöhe bestimmt sich nach der Höhe Ihrer Berufsunfähigkeitsrente und der sonstigen Einnahmen und orientiert sich am allgemeinen Beitragssatz (15,5 %).

Einen konkreten Rat dahingehend, ob ein Beitritt zur PKV oder ein Verbleiben in der GKV besser ist, kann dagegen nur schwer geben. Dies hängt auch davon ab, was Sie wünschen. Oftmals sind die Versorgungsleistungen in der PKV besser – die Beiträge in der GKV im Alter jedoch in der Regel teils deutlich niedriger. Fall sich die Berufsausübung später wiederherstellen lässt und Sie somit in ein Arbeitsverhältnis zurückkehren können, wäre dann auch noch eine Rückkehr in die GKV möglich, sofern das Alter von 55 Jahren noch nicht überschritten wurde (§ 6 Absatz 3 a SGB V ). Andernfalls, wäre eine solche Rückkehr nur noch möglich, wenn in den letzten 5 Jahren vor der Rückkehr eine gesetzliche Krankenversicherung bestand. Dies sollte bei einem Wechsel in die PKV immer berücksichtigt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de

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