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Berufsunfähigkeit - Antrag auf Rente möglich? - Eilt!!


| 14.12.2014 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo Zusammen,

mein Mann (Geburtsjahr 1955) ist von Beruf Elektroinstallateur und seit knapp 5 Monaten krank.

Die Diagnose: chronische Lumboischialgie beidseitig bei NPP L4/5 rechts.
Zu deutsch: doppelter Bandscheibenvorfall sowie sich immer wieder einstellendes Taubheitsgefühl im rechten Bein, weil eine der Bandscheiben auf den Spinalkanal drückt.

Hierzu war mein Mann in stationärer Schmerztherapie im Krankenhaus und hat anschließend an einer ReHa-Maßnahme teilgenommen (5 Wochen). Von der ReHa wurde er als arbeitsunfähig entlassen und nimmt seither an IRENA (intensive Rehabilitationsnachsorge) teil. Diese läuft noch bis zum 23.12.2014.

Die behandelnden Fachärzte im Krankenhaus und in der ReHa haben meinem Mann mitgeteilt, dass er seinen Beruf aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr ausüben darf. Gleiches hat sein behandelnder Orthopäde bestätigt. Eine schriftliche Bestätigung bzw. ein entsprechendes Attest hat er jedoch von keinem der Ärzte erhalten.

Beim letzten Arztbesuch vor zwei Tagen bei seinem Orthopäden hat dieser ihm nun eröffnet, dass er am sog. Hamburger Modell ab Januar teilnehmen soll, als positives Signal für seine Krankenkasse, dass er bemüht ist, wieder am Arbeitsleben teilhaben zu wollen.

Mein Mann sieht sich hierzu jedoch nicht in der Lage, da er weder die schweren Arbeitsmaschinen (Stemmwerkzeuge, Bohrmaschinen u.ä.) betätigen noch Arbeiten auf der Leiter ausführen kann. Es reicht manchmal schon eine unbedachte Bewegung aus, dass er sich vor Schmerzen nicht mehr rühren kann.

Des Weiteren ist es nach unserer Kenntnis so, dass die Krankenkasse und auch der Arbeitgeber dieser Maßnahme erst mal zustimmen müssen, bevor diese durchgeführt werden kann.

Daher hier unsere ersten Fragen:

1.) Müssen die Zustimmungen von Krankenkasse und Arbeitgeber nicht erst mal eingeholt werden?

2.) Wenn mein Mann das Hamburger Modell ablehnt, können ihm dadurch Nachteile entstehen?

Des Weiteren hat er ebenfalls vor zwei Tagen eine Bewilligung von der Rentenversicherung erhalten, dass diese bei Umsetzung im Betrieb - also vom Handwerker z.B. ins Büro - teilweise die Kosten für die hierzu erforderlichen "Umschulungsmaßnahmen" übernehmen würden.

Der Betrieb meines Mannes ist sehr klein (5 Mitarbeiter) und es ist davon auszugehen, da der Chef der Firma alle Bürotätigkeiten selbst verrichtet, dass eine solche Umsetzung innerhalb des Betriebes nicht duchführbar ist.

Und zu guter Letzt hat die Krankenkasse meinen Mann mit einer Frist von 10 Wochen aufgefordert, bei der Rentenversicherung einen neuen Antrag zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, da die Erwerbsfähigkeit meines Mannes nach Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse erheblich gefährdet ist.

Soviel zum bestehenden Sachverhalt.

Nun unsere Fragen:

3.) Ist ein gesondertes Gutachten erforderlich, wenn anhand der vorliegenden Befunde der Medizinische Dienst der Krankenkasse bereits festgestellt hat, dass aufgrund der bestehenden Krankheit die Erwerbsfähigkeit meines Mannes bereits erheblich gefährdet ist?

4.) Oder können wir davon ausgehen, dass aufgrund der vorliegenden Befunde die Berufsunfähigkeit (Fähigkeit, den Beruf auszuüben auf absehbare Zeit nicht wieder hergestellt werden kann) bereits festgestellt worden ist?

5.) Falls nicht, sollte der Orthopäde evtl. vielleicht vom positiven Signal für die Krankenkasse absehen und ihm ein entsprechendes Attest ausstellen?

6.) Ist es richtig, dass bei meinem Mann, der zu den vor 1961 Geborenen gehört, zur Antragstellung der vollen Erwerbsminderungsrente es ausreichend ist, wenn die Berufsunfähigkeit festgestellt wurde und er nicht verpflichtet ist, in einen anderen Beruf zu wechseln?

7.) Wäre es sinnvoll, bei bestätigter Berufsunfähigkeit einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen?

8.) Da mein Mann lt. Aussage des Orthopäden selbst das Hamburger Modell mit seinem Chef abklären soll, gehen wir davon aus, dass nach dem Gespräch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erfolgen wird. Wir halten das für nicht wirklich sinnvoll. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Wir sind wirklich sehr ratlos, wie wir weiter vorgehen sollen und benötigen schnellstmögliche Antworten.






Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Ob im Falle Ihres Mannes das Hamburger Modell die geeignete Maßnahme ist, halte ich für zweifelhaft. Nach ihrer Darstellung ist Ihr Mann nicht mehr in der Lage, in seinem Beruf zu arbeiten.

Das Hamburger Modell ist aber gerade dazu da, schrittweise in den Arbeitsalltag und der beruflichen Tätigkeit wieder eingegliedert zu werden. Nur Ihr Mann kann in seinem Beruf nicht mehr arbeiten.

Das sollte nochmals genau geklärt werden.

Grundsätzlich ist aber zutreffend, dass der Arbeitgeber der Maßnahme zustimmen muss; gleiches gilt natürlich auch für den Maßnahmeträger.

Sie sollten aber berücksichtigen, dass der Arbeitgeber sehr gute Gründe vorbringen muss, um eine Ablehnung zu stützen.

Ungeachtet dessen, hat Ihr Mann aber auch die Möglichkeit, an dem Hamburger Modell teilzunehmen und es jederzeit abzubrechen, wenn ersichtlich ist, dass die Tätigkeit nicht möglich ist.

Nachteile entstehen Ihrem Mann dadurch nicht; auch nicht dadurch, wenn er die Maßnahme ablehnen sollte.

Die Rentenversicherungsträger holen in der Regel ein gesondertes fachärztliches Gutachten ein. Diese Gutachten sind zudem auch umfangreicher als die Einschätzungen des MDK.

Allein die Befunde reichen leider nicht aus, um von einer Berufsunfähigkeit auszugehen. Das entscheidende ist die Frage, in welchem zeitlichen Umfang Tätigkeiten ausgeübt werden können. Das folgt aus der einschlägigen Vorschrift § 249 SBG IV.

Dort ist ausdrücklich geregelt,

„ Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist."

Bei der genannten Erkrankung mag dieses der Fall sein. Das ist aber gutachterlich festzustellen.

Der Orthopäde kann ein Attest ausstellen; ob sich die Krankenkasse und die Rentenversicherung damit einverstanden erklären, bleibt abzuwarten.

Erst wenn weder der bisherige Beruf noch eine in diesem Sinne zumutbare andere Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausgeübt werden können, liegt Berufsunfähigkeit vor.

Es kommt also insgesamt auf die Feststellung der zu arbeitenden Zeit an.

Die Frage der Rentenbeantragung ist individuell zu entscheiden.

Es wird auf die jetzige Situation und die derzeitigen Zahlungen ankommen. Ihr Mann sollte dieses mit seinem Rentenberater besprechen; insbesondere sind spätere Abschläge bei der Altersrente zu berücksichtigen. Die Gesamtberechnung kann der Rentenberater aufstellen.

Da ich bereits Zweifel an dem Erfolg des Hamburger Modells habe, sollte natürlich auch das Gespräch mit dem Chef gut bedacht werden. Erst einmal muss ihr Mann dieses überhaupt durchführen wollen.

Eine Kündigung kann dieser aber auch unabhängig davon aussprechen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 08.03.2015 | 22:42


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