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Berufsunfähigkeit + Rechtschutz

29.12.2010 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

angenommen, meine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) erwägt eine Klage wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht von Vorerkrankungen. Angenommen, ich würde dagegen klagen wollen.

Ist meine Rechtschutzversicherung dazu verpflichtet, die Gerichtskosten zu übernehmen?

Kniffliche Nebenbedingung:
Die Anttragstellung zur BU liegt VOR Abschluss der Rechtschutzversicherung, allerdings beginnt die Laufzeit der BU zeitgleich mit der Rechtschutzversicherung.

Was zählt also nun als "Schadensfall": Ist es die angebliche Falschangabe beim BU-Antrag? Oder der Beginn der BU-Versicherung?

Besten Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Die Leistungspflicht ergibt sich aus den Allgemeinen Rechtschutzversicherungsbedingungen (ARB).

Regelmäßig besteht Rechtsschutz nach Eintritt des Rechtschutzfalles von dem Schadensereignis an, das dem Anspruch zu Grunde liegt bzw. von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben
soll.

In Ihrem Fall liegt ist die angebliche Falschangabe maßgeblich, nicht der Versicherungsbeginn.

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