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Berufsrecht der Anwälte: Vertretung widerstreitender Interessen

| 22.02.2011 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Liegt eine Vertretung widerstreitender Interessen vor,
wenn
aus einer Kanzlei mit insgesamt 4 Anwälten
ein Anwalt der Kanzlei einen Mandanten gegen eine Stadt
in einem Verfahren mit Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, in dem Feinstaub eine wichtige Rolle spielt, vertritt
und während des Mandats
eine andere Anwältin aus der selben Kanzlei
im Auftrag des Umweltamtes der Stadt, die der Verfahrensgegner ist, gemeinsam mit weiteren stadtnahen Veranstaltern
einen Vortrag über die Rechtslage in der EU und Deutschland bei Feinstaub hält
und wie sollte der Mandant sich verhalten?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu den Berufspflichten von Rechtanwälten zählt wie Sie schon richtig ausführen unter anderem auch das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann einerseits strafrechtliche Konsequenzen bei Verwirklichung eines Parteiverrates gemäß § 356 StGB haben, aber auch berufrechtliche Konsequenzen wegen § 43 a Abs. 4 BRAO hervorrufen. Voraussetzung für einen entsprechenden Gesetzesverstoß ist aber in jedem Fall immer ein tatsächlich bestehender Interessengegensatz. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit reicht hierfür nicht aus, um ein Verbot nach § 356 StGB oder § 43a Abs. 4 BRAO auszulösen.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt stellt meines Erachtens aber eben nur eine solche abtrakte Möglichkeit dar, da lediglich zu einem ggf. gleichgelagerten Thema ein Vortrag gehalten wurde, jedoch keinerlei Vertretung oder gar Mandatierung des Verfahrensgegners erfolgt ist. Ein pflichtwidriges interessengegensätzliches Handeln kommt nämlich nach den genannten Vorschriften nur dann in Betracht, wenn der Interessengegensatz konkret vorhanden ist, was bei einem bloßen Vortrag noch nicht ersichtlich wäre. Unzulässig wäre es insoweit nur, wenn die selbe Kanzlei auch den Verfahrensgegner ganz konkret in der gleichen Angelegenheit auf beiden Seiten gleichzeitig vertreten würde. Dies ist hier aber gerade eben nicht der Fall. Dieselbe Kanzlei könnte also im Grunde auch dann Ihren derzeitigen Verfahrensgegner zum gleichen Zeitpunkt gleichzeitig vertreten, sofern die jeweils bearbeitete Rechtsangelegenheit selbst nicht identisch ist.

Ein Rechtsanwalt könnte insoweit sogar in derselben Rechtssache mehreren Beteiligten dienen, deren Interessen sich tatsächlich widerstreiten, soweit sich die Interessen der Parteien in derselben Rechtssache vom Standpunkt der Parteien miteinander vereinbaren lassen und dem Rechtsanwalt die Wahrnehmung des gemeinsamen Interesses anvertraut wurde. Es handelt sich selbst dann für den Anwalt nicht mehr um Gegenparteien und auch in solchen Fällen findet der erforderliche Mißbrauch des Vertrauens somit noch nicht statt.

Erst wenn sich tatsächlich ergibt, dass der Rechtsanwalt im Dienste des Gegners in der gleichen Angelegenheit tätig werden müsste, hat der Rechtsanwalt umgehend das Mandat abzugeben, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Soweit sich dieser Anwalt wie in Ihrem Fall in einer Sozietät befindet, kommt dann dabei auch eine Abgabe an einen Sozius, also weiteren Anwalt in der Kanzlei, in Betracht. Denn eine strafrechtliche Sanktion gemäß § 356 StGB gilt immer nur für den einzelnen Anwalt. Eine Mehrfachvertretung durch Sozien einer kanzlei kann aber gemäß § 3 Abs. 2 BORA unzulässig sein.

Diesen Status hat der von Ihnen geschilderte Sachverhalt daher aber im Ergebnis noch nicht erreicht, auch wenn Ihnen aufgrund der geschilderten Situation sicherlich verständlicherweise etwas „mulmig" zumute sein wird. Sie können und dürfen sich aber im Grunde darauf verlassen, dass der Sie vertretende Anwalt in jedem Fall auch weiterhin unabhängig von einer etwaigen Beziehung seiner Kollegin zu Ihrem derzeitigen Verfahrensgegner weiterhin unabhängig hiervon ausschließlich Ihre Interessen wahrnehmen muss und wird. Sollten Sie hieran Zweifel haben, empfehle ich Ihnen ein vertrauliches, klarstellendes Gespräch mit Ihrem derzeitigen Rechtsanwalt zu führen und denke, dass spätestens dies bei Ihnen etwaige vorhandene Ängste beseitigen sollte.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2011 | 15:50

Sehr geehrter Herr Joschko,

herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Leider ist dieser Sachverhalt erst aufgrund eines abschlägigen Urteils nach einer inhaltlich sehr dünnen und zaghaften Vertretung durch den Anwalt
in der mündlichen Verhandlung aufgefallen. Diese, nach Meinung des Mandanten, ungewöhnlich schwache Vertretung gab erst den Anlass Gründe dafür in der Bezahlung des Vortrages zu sehen.
Daher nutzt ein Gespräch nicht mehr viel.

In wie weit entspricht Ihre Antwort der allgemein akzeptierten Sichtweise? Würden viele Anwälte Ihre Antwort teilen oder ist es gut möglich, dass eine Reihe Anwälte die Sache anders sehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2011 | 15:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Da ich meine Ansicht aus rein objektiver Sicht mit Blick auf die gesetzliche Lage verfasst habe, denke ich, dass diese auch allgemein akzeptiert werden würde. Inwiefern andere Kollegen anderweitiger Ansicht sein könnten, vermag ich daher naturgemäß nicht einzuschätzen. Ich gehe jedoch davon aus, dass eben schon rein objektiv anhand Ihres geschilderten Sachverhalts eine Interessenkollision noch nicht vorgelegen haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.02.2011 | 16:32

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