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Berufsrecht | Anwaltshaftung


| 17.12.2012 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob ein Rechtsanwalt der in Sozietät mit anderen Anwälten in Form einer (GbR) verbunden ist, für den Kollegen dessen Anwaltsschreiben unterschreiben darf, - ohne- dies zu kennzeichnen.

Und zwar, wurden zwei der dortigen Anwälte dieser Sozietät in einem Beschwerdeverfahren durch die Anwaltskammer zur Stellungnahme aufgefordert, aufgrund möglicher Interessenkollision. Die Stellungnahme an die Anwaltskammer erfolgte auch.

In der Stellungnahme stand u.a. folgendes:

Zit:"Der Unterzeichner, Herr Rechtsanwalt Dr. (A) ist zusammen mit seinem Vater bereits seit einigen Jahren für die Mandantschaft (P1) tätig"

Am ende des Anwaltsschreibens stand dann mit Computer folgendes:

Mit freundlichen & kollegialen Grüßen
Dr. (A)
AB-Rechtsanwälte

Unterzeichnet hat aber nicht der Dr. (A) sondern, der andere Anwalt (B) der Sozietät. Jedoch nicht der Vater, sondern ein anderer Anwalt.

Der Anwalt (B) der Sozietät hat dies jedoch nicht gekennzeichnet, sondern über dem Namen des Kollegen ( Dr. A ) seine Unterschrift gesetzt.

Mich würde interessieren, ob der Anwalt (B) bei einem promovierten Anwaltskollegen, einfach in dessen Namen unterschreiben darf ohne dies zu kennzeichnen, denn so erweckt dies den Eindruck, als wäre die Unterschrift des Anwalts (B), die des Anwalts Dr. (A).

Frage wäre auch wer hier dann die anwaltliche Haftung für das Anwaltsschreiben übernimmt und ob hier ein berufsrechtlicher/strafrechtlicher Verstoß angenommen werden könne.

Ich gehe davon aus, dass der Anwalt (b) das nicht genau gelesen hat, dass die Vorlage des Briefes, die von Anwalt Dr. (A) ist.

Es steht dann im Schreiben folgendes:

Mit freundlichen & kollegialen Grüßen
- Unterschrift Anwalt B -
Dr. (A)
AB-Rechtsanwälte

Es ist nichts gekennzeichnet worden mit i.A. (im Autrag ) oder i.V. (in Vertretung).

Welche Konsequenzen könnte dies mit sch ziehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:


Eine Unterzeichnung für einen Kollegen, ohne dies kenntlich zu machen, ist rechtmäßig, wenn die Befugnis zur Vertretung vorlag, was bei Sozietätspartnern anzunehmen ist.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2012 | 18:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Eichhorn,

wo finde ich die gesetzliche Grundlage, die es dem Anwalt (B) erlaubt, für den Kollegen Dr. (A) zu unterschreiben ohne dies zu kennzeichnen?


Gibt es keinerlei rechtliche Bedenken, dass man durch die Unterschrift des Kollegen (B) bei Dr (A), auf die Idee kommen könnte, dass die Unterschrift Dr. (A) gehöre?

Grundsätzlich, würde doch Anwalt (B) sich durch die Unterschrift über dem Namen DR (A) auch als diesen ausgeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 20:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

Rechtsgrundlage bildet § 164 BGB. Solange der Kollege nicht mit dem Namen des anderen unterschreibt, ist alles in Ordnung. Weitere Ausführungen übersteigen den Mindest-Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.12.2012 | 00:04


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