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Berufskraftfahrerqualifikation


08.02.2018 16:29 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Auslegung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes. Ich werde dieses Jahr eine Gärtnerei mit Hofladen und Wochenmarktverkauf (zweimal wöchentlich) übernehmen. Wir kaufen ein bis zweimal wöchentlich Ware vom Großmarkt zu. Um diese Waren jeweils vom Großmarkt zur Halle (Entfernung ca. 50 km einfach) und von der Halle zum Wochenmarkt (Entfernung ca. 40 km einfach) zu bringen, benutzen wir einen 7,5 Tonnen LKW (zum Wochenmarkt mit Marktanhänger 2,5 Tonnen). Meine Arbeitszeit am Großmarkt betrifft ca. 2 Stunden Fahrt und 8 Stunden Einkauf, am Wochenmarkt ist dies ähnlich. Der Betrieb wird in Zukunft vermutlich eher als Gewerbebetrieb, denn als landwirtschaftlicher Betrieb eingestuft. Führerschein soll Ende April gemacht werden. Meine Frage lautet jetzt: Muss ich die Berufskraftfahrerqualifikation (Stichwort: Handwerkerregelung) machen, wenn ein Großteil meiner täglichen Arbeitszeit und meiner generellen Arbeit der Verkauf und nicht die Lieferung ist? Die Ware von Großmarkt bzw. Halle zum jeweiligen Endziel zu bringen, ist eher Mittel zum Zweck. Welche Rechtssicherheit gibt es für mich bei einer Kontrolle? Gerichtsurteile? Was ist bei einer Anzeige. Kann ich weiterfahren, bis ich die Quali dann hätte?

Herzlichen Dank.
09.02.2018 | 11:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes, wenn es ein landwirtschaftlicher Betrieb bleibt.

Vielmehr ist dann die Ausnahme des § 1 Abs. 2 Nr. 5 einschlägig:

"Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit

Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt".

Diese Ausnahme gilt nicht nur für Handwerker. Sie gilt auch für die Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern und Erzeugnissen. Dies bestätigt auch ausdrücklich das Bundesamt für Güterverkehr.


Falls die Einstufung als landwirtschaftlicher Betrieb wegfällt, ist die Ausnahme hingegen nicht mehr einschlägig, sondern Sie fallen unter den Anwendungsbereich des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes.

Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist bußgeldbewehrt, § 7 BKrFQG.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.




Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

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