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Berufsgenossenschaft nicht angemeldet und schreiben zur Anmeldung erhalten

23.12.2018 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo!
Wir haben folgenden Sachverhalt. Wir betreiben unser Unternehmen (Internethandel) seit über 10 Jahren als GbR mit einem Zeitaufwand von ca. 10-14 Stunden pro Woche. Angestellte gab es nie.

Jetzt haben wir ein Schreiben der Berufsgenossenschaft BGHW erhalten mit einem Fragebogen zum Unternehmen.

Bisher sind wir bei keiner BG gemeldet, da wir damals von der Wirtschaftsförderung beraten wurden und hier uns gesagt wurde, dass wir keine BG benötigen, da wir keine Angestellten haben.

Nachdem wir nun recherchiert haben, mussten wir feststellen, dass man sich immer bei der BG anmelden muss, egal ob Angestellte oder nicht.

Unsere Frage ist nun, wie wir hier am besten reagieren und kann uns ggf. eine Strafe auferlegt werden?

25.12.2018 | 21:43

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie sind gem. § 192 SGB VII: Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens verpflichtet, Ihr Unternehmen bei der zuständigen Berufsgenossenschaft anzumelden.

Verstöße gegen diese Pflicht können gem. § 209 SGB VII: Bußgeldvorschriften mit einem Bußgeld bis zu 2.500,00 € geahndet werden.

Sie sollten den Fragebogen fristgerecht wahrheitsgemäß ausfüllen und auf die falsche Auskunft der Wirtschaftsförderung als Entschuldigung für die unterlassene Anmeldung verweisen.

Ich gehe davon aus, daß Sie – wenn überhaupt – ein Bußgeld von max. 250,00 € zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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