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Berufsgenossenschaft für private Hilfe


27.12.2005 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren.

Letztes Jahr habe ich mit meiner ehemaligen Lebensgefährtin ein Haus gebaut, was dieses Jahr, aber erst nach der Trennung, fertig gestellt wurde. Trotz fehlendem Einverständnis meinerseits haben die Eltern meiner ehemaligen Lebensgefährtin 123 Stunden Eigenleistung durch Malerarbeiten eingesetzt (als uns das Haus noch beiden gehörte, aber nach der Trennung). Nach langen Verhandlungen habe schließlich ich nach der Trennung das Haus komplett übernommen. Im notariellem Kaufvertrag stehen neben dem Kaufpreis des Hauses diverse Posten u.a. auch die o.g. Eigenleistungen, vergütet mit 3265 Euro (Stundenlohn 26,50 !!) Ich bin auf diesen Deal eingegangen, da ein leer stehendes Haus auf Dauer noch mehr kosten würde. Meine Ex-Verlobte hat allerdings noch vor der Unterschrift des Kaufvertrages die 123 Arbeitsstunden bei der BG Bau gemeldet. Nun bekam ich eine Rechnung von 268,65 Euro von der BG für nichts gewerbsmäßige Bauarbeiten. Nun meine Fragen:
1. Wer muss die Rechnung zahlen? Zum Zeitpunkt der Arbeiten hat mir das Haus zu 40 ihr zu 60% gehört.
2. Mir ist bewußt, dass ich mit dem Vertrag die Verantwortung und Belastungen nach Vertragsunterschrift übernommen habe, aber zählt das auch für die Arbeiten vor Vertragsunterschrift?
3 Die wichtigste Frage. Für mich sind die Leistungen der Eltern der Ex-Verlobten keine privaten Leistungen, da ich sie erstens nicht wollte und zweitens habe ich sie mit 25,60 bezahlt.

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

jowp

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen:

1) Wer die Rechnung zu zahlen hat, hängt davon ab, wer Bauherr war. Die Pflicht, die nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten bei der BG Bau zu melden und dann auch die entsprechenden Beiträge zu zahlen, obliegt dem Bauherrn. Ich weiß nicht, ob das nun Sie oder Ihre Lebensgefährtin gewesen sind.

2)Weiterhin kommt es darauf an,welche konkreten Verpflichtungen Sie in dem Kaufvertrag bezüglich dieser Position übernommen haben. Wenn Sie die Bezahlung Ihrer "Schwiegereltern" mit allen anfallenden Kosten übernommen haben, könnte es sein, dass Sie dadurch auch allein für die Beiträge als Schuldner für die BG Bau gelten.Wenn Sie explizit nur die Zahlung der 3265 Euro vereinbart haben, gilt weiterhin, dass der Bauherr Schuldner ist.

Dazu muss jedoch darauf abgestellt werden,was Sie genau in dem Kaufvertrag an Pflichten übernommen haben.
Ohne Durchsicht desselben kann ich Ihnen keine nähere Auskunft geben.
Dreh- und Angelpunkt ist der Kaufvertrag und seine diesbezüglichen Regelungen.

3) Ob Sie die Leistungen Ihrer "Schwiegereltern" wollten oder nicht, spielt keine Rolle, auch im Hinblick darauf, dass Sie die Kosten im Endeffekt im Kaufvertrag übernommen haben und diese Arbeiten stattgefunden haben.

Ich empfehle Ihnen, den Kaufvertrag noch einmal in Bezug auf die Übrnahme der Kosten durchzugehen. Wenn Sie bezüglich der getroffenen Regelung unsicher sind, konsultieren Sie einen Anwalt.Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansonsten ist der Bauherr Schuldner.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.
Falls Sie noch Fragen haben sollten, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
gerlach@internetkanzlei.de

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