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Berufsbegleitendes Studium & Arbeitsumfang

23.06.2016 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,

der Arbeitgeber bietet mir nun folgende Anpassung an meinen Vertrag an:

Berufsbegleitendes Studium & Arbeitsumfang

(1)
Der Arbeitgeber bewilligt den Wunsch des Arbeitnehmers, einen berufsbegleitenden Studiengang XXX für die Dauer von ca. zwei Jahren und beginnend ab dem XXX zu belegen.

(2)
Die Parteien sind sich einig, dass sich der vom Arbeitnehmer zu erbringende wöchentliche Arbeitsumfang von durchschnittlich 40 Stunden nicht reduziert, jedoch zukünftig bzw. für die Dauer des besagten Studienganges an den Wochentagen Montag bis Donnerstag und mithin an vier Werktagen abzuleisten ist.


Wenn ich in der vorlesungsfreie Zeit am Freitag arbeite haben ich den nun Urlaubsanspruch auf 5 oder auf 4 Werktage Urlaub?

Ist der Passus "bis Donnerstag und mithin an vier Werktagen abzuleisten ist." kritisch oder nicht hinsichtlich auf den Urlaub?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich würde an ihrer Stelle von einer 5 Tage Woche, nämlich einer Arbeit in Vollzeit mit 40 Stunden und damit einem vollem Jahresurlaub, ausgehen. Zudem ist es unzulässig mehr als 8 Stunden zu arbeiten, so dass sich eine 5-Tage-Woche ergibt. Da dies jedoch in ihrem Vertrag nicht eindeutig geregelt ist, man könnte sich auf den Standpunkt stellen, es handelt sich um eine Teilzeitstelle, da sie nur 4 Tage arbeiten, mit entsprechender Berechnung des Urlaubs, kann es hier über kurz oder lang zu Reibereien kommen.

Nun zu den Einzelheiten:

Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage pro Jahr bei einer vollen Arbeitswoche. Die Arbeitswoche regelt sich nach der Regelarbeitswoche in ihrer Firma, also 5 oder 6 Tage. Mangels gegenteiliger Hinweise gehe ich im folgenden davon aus, dass sie reiner 5- Tage -Arbeitswoche unterfallen und bitte sie mich in der Nachfrage zu korrigieren, wenn dies nicht der Fall ist.

Ihr Vertrag ist nicht eindeutig. Sie sind mit 40 Stunden als Vollzeitkraft beschäftigt, somit ergibt sich ein Urlaubsanspruch von 24 Kalendertagen pro Jahr. Da sie nun die Absprache haben ihre Dienste an 4 Tagen zu erbringen, ist theoretisch nur ein Urlaubsanspruch von 19,2 ( also 20) Tagen anzusetzen, wie sonst bei Teilzeitkräften üblich.

Die Nichteindeutigkeit ihrer Absprache ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber in § 3 ArbZG vorschreibt, dass die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden pro Tag nicht überschreiten darf.
Dies wird präzisiert in dem der Gesetzgeber weiter vorschreibt, dass auch eine Ausweitung auf 10 Stunden möglich ist, wenn in 1/2 Jahr bzw. binnen 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von 8 Stunden werktäglich nicht überschritten wird.

Hier haben wir allerdings das Dilemmea, dass als feste Arbeitszeit nur 4 Werktage vereinbart wurden, sie überschreiten also die Stunden, ohne die Chance dies im Halbjahres-Durchschnitt wieder zu bereinigen.

Zu Recht gehen sie also davon aus, dass der Passus, in nur 4 Werktagen 40 Stunden zu arbeiten, somit kritisch ist. Er ist nämlich rechtlich nicht zulässig. Zulässig wäre der Passus in den 5 Werktagen nach freier Zeiteinteilung 40 Stunden zu erbringen. Dann wären wir nämlich bei der Durchschnittsregelung von § 3 ArbZG.

Ich schlage vor, dass sie im Arbeitsvertrag mit ihrem Arbeitgeber eine Gleitarbeitszeit vereinbaren. Sie legen also 40 Stunden fest, die sie nach freier Wahl und Absprache in der Zeit von Montag-Freitag von x Uhr bis x Uhr ableisten müssen. So kommen sie dazu, dass ihre Arbeitsstunden im werktäglichen Durchschnitt die vorgeschriebenen 8 Stunden nicht überschreiten. Zudem ist der Urlaubsanspruch damit klar geregelt, er gilt nämlich für eine Vollzeitkraft mit 5 Arbeitstagen, entspricht also 24 Urlaubstagen. Und ihr Arbeitgeber erhält einen zulässigen Arbeitsvertrag, auf den er sich berufen kann. Auf die derzeitige arbeitsvertragliche Regelung zu den Wochentagen kann er sich nämlich nicht berufen, da diese unzulässig ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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