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Berufsbedingte Ausgaben


27.06.2007 07:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Habe nach meinen Berechnungen,monatliche berufsbedingte Ausgaben von 483,-€ ,bei einem Nettoeinkommen von 1948,-€ mein Anwalt hat aber nur eine berufsbedingte Pauschale von 150,- € berücksichtigt.Ich arbeite in einem großen Automobilkonzern als Koch,und bin für das interne und externe Catering zuständig, das sich hieraus immer wieder zu wechselnde Arbeitszeiten ergeben. So das ich keine Fahrgemeinschaft bilden kann.Meine Flexibilität in den Arbeitszeiten hat mir mein Arbeitgeber auch schriftlich bestätigt.Ich wohne ca. 40 Kilometer weg von meinem Arbeitsplatz in einer ländlichen Gegend, wo es mir unmöglich ist, mit öffentlichen Verkehrmitteln zu meinem Arbeitsplatz zu kommen. Außerdem erwartet mein Arbeitgeber von mir, das ich mir jährlich ein Neufahrzeug kaufe. Kann der Richter mich dazu zwingen, direkt in die nähe meines Arbeitgebers zu ziehen, bzw. das Auto abzuschaffen und mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren ???Denn wenn meine tatsächlichen Berufsbedingten Ausgaben berücksichtigt werden sollten,bleibt wenig bzw. kein Geld mehr für Unterhalt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


richtig ist zunächst, dass die berufsbedingten Aufwendungen in Höhe einer Pauschale von 5% des Nettoeinkommens festgesetzt werden können, was letztlich der Vereinfachung der Unterhaltsberechnung dient. Wird eine Pauschale angesetzt, darf diese nach gefestigter Rechtsprechung € 50 nicht unterschreiten und € 150 nicht überschreiten.

Davon unberührt bleibt aber Ihr Recht, höhere tatsächliche berufsbedingte Aufwendungen geltend zu machen. Soweit diese Aufwendungen erforderlich sind, sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen abgrenzen lassen und im Detail nachgewiesen werden, sind diese Kosten in voller Höhe vom Einkommen abzusetzen, siehe auch Anmerkung A 3 und Anmerkungen zu B I-III der Düsseldorfer Tabelle.

Abzugsfähig sind zunächst die Kosten der Beförderung zur Arbeitsstelle und zurück. Bei größerer Entfernung besteht eine Obliegenheit zum Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes (so OLG Koblenz, FamRZ 1994, 1609), aber nicht wenn durch den Umzug Mehrkosten entstehen (so OLG Hamm NJWE-FER 2000, 308), also höhere Kosten als in angemessener Zeit eingespart werden können.
Die Abschaffung des Pkw kann jedenfalls nicht verlangt werden.

Auch die erforderlichen Kosten der Anschaffung (sowie der Unterhaltung) eines Pkw sind abzugsfähig (BGH FamRZ 1982, 579) und sind bei der Berechnung auf einen längeren Zeitraum umzulegen.
Allerdings ist der Anteil der privaten Nutzung herauszurechnen (BGH NJW 1982, 1869).
Ebenso sind Erstattungen durch den Arbeitgeber anzurechnen.


Ich hoffe, ich konnte bei Ihrem Rechtsproblem weiterhelfen.

Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2007 | 14:53

Fahre seit fast 30 Jahren, die oben genannte Entfernung zum Arbeitsplatz, müßte dann mein gewohntes soziales Umfeld verlassen, und wäre auch nicht mehr in der nähe meiner inzwischen 3 erwachsenen Kinder. Gibt es da nicht auch den Begriff "Eheprägend ", ich bin ja nicht mutwillig soweit weg vom Arbeitsplatz gezogen, um die Berufsbedingten Kosten in die Höhe zu jagen, um damit die Unterhaltsforderungen des Anwalts meiner Frau zu reduzieren.Also wenn ich darauf bestehe das meine erhöhten Berufsbedingten Ausgaben berücksichtigt werden, und nicht die Pauschale von "nur " 150.- €uro, schieße ich ein sogenanntes Eigentor, und werde vom Richter Zwangsumgesiedelt??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 15:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen dieser Anfrage kann ich nicht letztverbindlich vorhersagen, ob in Ihrem Fall die Fahrtkosten vor Gericht als abzugsfähig angesehen werden. Eine Art „Zwangsumsiedelung“ müssen Sie indessen nicht befürchten, hierfür gibt es keine Befugnis. Obliegenheit zum Umzug bedeutet nur, dass Sie unterhaltsrechtlich verpflichtet sind, unnötige Ausgaben zu vermeiden, die Ihre Leistungsfähigkeit einschränken.

Nach Ihren Angaben halte ich aber die Fahrtkosten für abzugsfähig, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die einfache Fahrtstrecke nur 40 km beträgt. In der Tat können Sie sich jedenfalls in Bezug auf den Ehegattenunterhalt auch darauf berufen, dass die Kosten eheprägend waren.

Nach Ziff. 10.2.2 der unterhaltrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg, die in Ihrem Fall wohl zur Anwendung kommen, können „für PKW-Kosten je gefahrenen Kilometer 0,30 EUR angesetzt werden. Damit sind in der Regel Anschaffungskosten einschließlich Kreditbelastungen erfasst. Bei langen Fahrtstrecken kommen eine Kürzung oder die Verweisung auf eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach Billigkeit in Betracht.“

Auch hier ist allerdings der Nachweis höherer Kosten möglich.

Es empfiehlt sich, dass Sie die Rechtslage auch in diesem Punkt mit Ihrem Anwalt erneut erörtern, gerne auch unter Hinweis auf die von mir genannten Rechtsquellen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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