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Berufsausbildungsbeihilfe und Unterhaltszahlung


18.11.2009 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



unsere Tochter (meine Stieftochter) erhält in Zukunft eine Berufsbildungsbeihilfe aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit gemäß §§59 ff Sozialgesetzbuch. Es ist anzunehmen, dass, wenn der leibliche Vater dies erfährt, er seine Unterhaltszahlungen einstellt. Einfache Frage: Darf er das überhaupt, oder ist die Unterhaltszahlung und die beihilfe unabhängig voneinanander?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten:

Bei einer ordnungsgemäßen Beantragung der Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 59, 71 SGB III war die Einkommenssituation des Vaters anzugeben.

Die Beihilfe ist dann unter Berücksichtigung dessen, was der Vater zahlt/zahlen kann, gewährt worden. Entsprechend muss der Bescheid die Unterhaltssumme ausweisen, die der leibliche Vater weiter zu zahlen verpflichtet ist. In dieser Höhe muss der Vater auch weiter zahlen.

Wenn der Vater diese im Bescheid ausgewiesene Summe (d.h. die nach dem SGB III auf die Beihilfe angerechnete Summe) nicht mehr weiter zahlen würde und Ihre Stieftochter das glaubhaft macht und wenn die Ausbildung Ihrer Stieftochter dadurch gefährdet wäre, dann könnte die Agentur für Arbeit nach § 72 Abs. 1 SGB III Berufsausbildungsbeihilfe ohne Anrechnung des eigentlich vom Vater zu tragenden Betrags leisten.

Allerdings geht dann der Unterhaltsanspruch von der Stieftochter auf die Agentur für Arbeit über und kann dann von der Behörde beim Vater eingeklagt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner



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