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Berufsausbildungsbeihilfe oder Wohngeld

16.03.2008 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


23:22
Unsere Tochter macht eine Erstausbildung in einem Hotel. Hierzu war ein Umzug aus der elterlichen Wohnung in eine eigene Wohnung/Wohngemeinschaft in eine andere Stadt erforderlich.

Da die Ausbildungsvergütung zum Lebensunterhalt nicht reicht, wurde Wohngeld bei der Stadt Köln beantragt. BAB wurde nicht beantragt, da unser als Eltern einzubeziehendes Einkommen zu hoch ist.

Der Wohngeldantrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass formal BAB zustehen würde. Eine tel. Nachfrage ergab, dass es dabei offensichtlich nicht darauf ankommt, ob das BAB aufgrund der Einkommensgrenze überhaupt gezahlt wird.

Bei den anderen Auszubildenen in vergleichbarer Situation findet sich trotzdem Wohngeldbezieher und HartzIV-Ergänzungszahlungen.

Fragen

1. Ist die Ablehnung des Wohngeldantrages korrekt oder sollte Einspruch eingelegt werden.

2. Sind trotz Einkommensgrenze Änträge für BAB oder HartzIV möglich.

3. Wenn wir als Eltern selbstverständlich wegen fehlender andere Fördermöglichkeiten, für die Miete aufkommen, kann man diese Zahlungen wenigsten steuerlich geltend machen

16.03.2008 | 11:59

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie als Eltern Ihrer Tochter gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, bis diese eine erste Ausbildung abgeschlossen hat. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter Ihnen gegenüber geht jeder staatlicher Leistung vor, wenn Ihr Einkommen zur Erfüllung dieses Unterhaltsanspruchs ausreicht.

BAB ist eine dem Wohngeld vorgehende Leistung, sofern sie bezahlt wird, wird sie zur Hälfte auf das für das Wohngeld zu berücksichtigende Gesamteinkommen des Antragstellers angerechnet und lässt daher einen Wohngeldanspruch möglicherweise entfallen, so dass meines Erachtens das Wohngeldamt verlangen kann, dass zunächst ein möglicherweise bestehender Anspruch auf BAB realisiert wird.

Ein möglicherweise bestehender Wohngeldanspruch wäre dann erst im zweiten Schritt zu prüfen.

Jedoch geht auch der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter Ihnen gegenüber einem Wohngeldanspruch vor. Erst wenn der Unterhaltbetrag, der Ihrer Tochter von Ihnen zusteht, realisiert ist und nicht ausreicht, können ergänzende staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden.

Wenn Sie als Eltern leistungsfähig sind, weil Ihr Einkommen durchschnittlich bis überdurchschnittlich ist, kommen erstrecht ergänzende ALG II-Leistungen nicht in Betracht, weil hier ohnehin wiederum alle anderen staatlichen Leistungen vorgehen und durch den Unterhalt ja gerade das Existenzminimum Ihres Kindes zu sichern ist.

Eine abschließende Beurteilung, ob in Ihrem Fall ein Widerspruch gegen die Ablehnung des Wohngeldes Aussicht auf Erfolg hätte, kann ich von hier aus ohne genaue Prüfung Ihrer Einkommen etc. nicht beurteilen.

Lediglich wenn jetzt schon feststeht, dass BAB aufgrund des Elterneinkommens nicht bezahlt wird und trotz bezahltem Unterhalt+Ausbildungsvergütung die Miete nicht hieraus getragen werden kann (was aber eher unwahrscheinlich ist), kommt ein Wohngeldanspruch formal überhaupt in Betracht, so dass ein Vorgehen gegen den Ablehnungsbescheid Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Da bei der BAB verschiedene Freibeträge gelten, die auch mögliche Geschwister etc. einbeziehen, sollten Sie - falls Ihr Einkommen nicht extrem weit drüber ist - vielleicht dennoch einen Antrag auf BAB stellen - den Ablehnungsbescheid könnten Sie dann immer noch überprüfen.

Die Unterhaltskosten für ein in Ausbildung befindliches Kind, das nicht im Haushalt der Eltern lebt, können im Rahmen der Einkommmenssteuererklärung berücksichtigt werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen - ggf. nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 16.03.2008 | 13:24

Können Sie mir bitte noch mitteilen, wie hoch der Unterhaltsanspruch meiner Tochter neben der Ausbildungsvergütung die sie erhält sein könnte

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2008 | 23:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bei Volljährigen in Ausbildung, die einen eigenen Hausstand haben, wird ein fester Bedarfssatz angewandt, der in den alten Bundesländern seit 1.7.2007 640 EUR monatlich beträgt, worin ein Wohnanteil für Unterkunft und Heizung von 250 EUR enthalten ist.

Das eigene Einkommen Ihres Kindes mindert natürlich seinen Unterhaltsbedarf. Einkommen des Kindes ist zum einen das Kindergeld, zum anderen auch die Ausbildungsvergütung, wovon vom Nettobetrag noch 90 EUR ausbildungsbedingter Mehrbedarf, der anrechnungsfrei bleibt, abzuziehen ist.

Ganz grob könnte der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter daher gegen Sie beide als Eltern folgendermaßen berechnet werden:

640 EUR abzüglich Kindergeld abzüglich Netto der Ausbildungsvergütung zzgl. 90 EUR = der von Ihnen noch gesetzlich zu zahlende Unterhaltsbetrag.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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