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Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung der Eltern

31.10.2008 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte kurz meine Situation schildern.Ich bin 27 Jahre alt und befinde mich seit August 2008 in beruflicher Ausbildung als Steuerfachangestellter. Nach dem Abitur (1999) studierte ich 1 Semester Biologie, 5 Semester BWL und 9 Semester Lehramt. Das Studium brach ich 2007 ab, ohne Abschluss. Danach bezog ich Harz4 bis zum Beginn der Ausbildung. Ich wohne mit meiner Freundin (seit 5 Jahre in Beziehung) und unseren gemeinsamen Kind (4 Wochen alt) in einen eigenen Haushalt.

Mein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde zwar stattgegeben,aber ich bekomme kein Geld, da mir die Mittel zur Bestreitung meines Lebensunterhalt anderweitig zur Verfügung stehen, laut § 71 SGB III .Das Anzurechnende Einkommen meiner Eltern übersteigt also mein Gesamtbedarf.
Meine Eltern sind aber nicht in der Lage mich finanziell zu unterstützen.

Meine Frage:

Trifft der § 71(5) S.2 SGB III auf mich zu? Also sind meine Eltern mir gegenüber noch Unterhaltspflichtig in Bezug auf die Einkommensanrechnung für die Berufsausbildungsbeihilfe.
Laut meines Wissen zählt das Studium auch als Ausbildung und die Eltern sind nur verpflichtet eine Ausbildung zu finanzieren.
Wenn ja, können Sie mir an Hand von Urteilen belegen, dass das Studium auch als Ausbildung zählt.
Das Arbeitsamt sagte mir das dies nicht der Fall wäre, weil man ja während des Studium keine SV-Beiträge zahlt.
Gibt es vielleicht noch andere Möglichkeiten das Einkommen der Eltern nicht mit anrechnen zulassen?
Da meine Freundin noch in der Elternzeit ist, reicht das gemeinsame Einkommen nicht aus. Deshalb geht es hier wirklich um den Fortbestand meiner Ausbildung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten gegenüber dem Arbeitsamt dahingehend argumentieren, dass Ihre eltern finanziell nicht in der Lage sind, Sie zu unterstützen, so dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Dies ist durch Einkommensnachweise zu belegen. Ggf. sollten Sie hiermit vorab einen Anwalt mit der Prüfung der Unterlagen beauftragen. Darüber hinaus dürfte in Ihrem Fall auch ein Unterhaltsanspruch deshalb nicht mehr bestehen, weil Sie bereits drei Studiengänge angefangen und nicht beendet haben. Die Eltern sind zwar grundsätzlich per Gesetz zur Unterhaltszahlung zum Erwerb einer angemessenen Berufsausbildung verpflichtet, wobei auch ein frühzeitiger Abbruch eines Studiums zulässig ist. Allerdings dürfte man nach 5 bzw. 9 Semestern nicht mehr davon ausgehen, dass Sie erst dann für sich gemerkt haben, dass die Studienrichtung nicht Ihrem Sinne entspricht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 14:01

Danke für die Antwort.
Es geht mir auch um den Wegfall des Unterhaltsanspruch wegen meinen 3 Studiengängen.
Gibt es dazu ein Urteil oder Gesetz, das beinhaltet, wann die Unterhaltspflicht der Eltern entfällt? Das Arbeitsamt beruft sich ja auf die Aussage, dass das Studium keine Ausbildung ist und somit noch Unterhaltspflicht besteht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts berufen, wonach ein Studienwechsel grds. nur bis zum Abschluss der ersten beiden Semester in Betracht kommt (vgl. BVerwG FamRZ 80, 292). Darüber hinaus wird ein Ausbildungsunterhalt keinesfalls mehr geschuldet, wenn innerhalb von 3 Jahren 3 verschiedene Studiengänge begonnen wurden (OLG Hamm, NJW 81, 767).

Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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