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Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) Rückforderung wegen fehlender IHK Eintragung

| 13.03.2018 02:57 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwälte,

vielen Dank dafür dass Sie sich die Zeit nehmen und meine Frage beantworten. Es geht um meine Berufsausbildungbeihilfe. Nach 18 Monaten habe ich meinen Ausbildungsbetrieb gewechselt und musste im Grunde dessen auch meinen BAB Anspruch erneut berechnen lassen. Dieser wurde daraufhin vorzeitig bezahlt aber noch nicht abschließend bewilligt.

Ich bin meinen Pflichten stets nachgekommen. Nur den IHK Eintragungsvermerk konnte ich nie nachweisen, obwohl mehrfach von meinem Arbeitgeber bzw. der IHK angefordert, wurde mir dieser nie zugesendet. Die IHK verwies auf die langen Bearbeitungszeiten. In der zwischenzeit hat mich mein neuer Ausbilder aber fristlos innerhalb der Ausbildung gekündigt.

Das brachte ein neues Problem mit sich: Die IHK konnte mir keinen Eintragungsvermerk mehr ausstellen, weil das aus technischer Sicht nicht möglich sei. Wie sich später herausgestellt hat: In meiner 3 monatigen Bertiebszugehörigkeit konnte der IHK Verweis nur nicht versendet werden, weil mein Ausbildungsbetrieb einen fehlerhaft ausgefüllten Ausbildungsvertrag zugesendet hat. (Falschen Eintrag gemacht - darauf wurde dieser auch hingewiesen, allerdings wurde das Problem immer nur zur Seite geschoben)

Nun besteht allerdings keine Möglichkeit mehr an diesen Eintragungsvermerk heranzukommen. Man konnte mir lediglich einen Austragungsvermerk zusenden, der aber von der Agentur für Arbeit nicht anerkannt wird.

Die Agentur für Arbeit fordert nun aber 400 Euro zurück mit der Begründung:

§328 Abs. 3 SGB III: Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringer Höhe zuerkannt wird, sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrahchte Leistungen zu erstatten. Hierauf wurder der Wiederspruchsführer mit der vorläufigen Entscheidung hingewiesen. Wie die Rechtsbehelfestelle ermitteln konnte, erfolgte mit dem Schreiben vom *** 2017 eine arbeitgeberseitige fristgerechte Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses zum *** 2017. Aus diesem Grunde wurde ausbilderseitig die von der IHK geforderte Korrektur des Ausbildungsvertrages, die Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der IHK darstellt, nicht mehr vorgenommen. Aufgrund dieses Tatbestandes muss festgestellt werden, dass der Widerspruchsführer es nicht vermochte, den für die Gewährung der beantragten Leistungen notwendigen Eintrag in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge der IHK nachzuweisen. Da dieser Sachverhalt verschuldensabhängig zu betrachten ist, muss festgestellt werden, dass der Widerspruchsführer für den Zeitraum (4 Monate) keinen Anspruch auf BAB hatte.


In meinem Widerpruch habe ich natürlich versucht zu erklären, dass ich als Auszubildender keinen Einfluss auf die Eintragung in das Berufsausbildungsverhältnis habe. Dort habe ich mich auf den Berufsbildungsgesetz (BBiG) § 36 Abs. 1 Antrag und Mitteilungspflichten bezogen.

Außerdem gab es einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag & auch einen Austragungsvermerk.
Mir stehen diese Leistungen ja wirklich zu, da ich mich nachweislich in einer Ausbildung befunden habe.

Die Agentur für Arbeit sieht das aber wie im oben genannten Text ganz anders und stellt mich so da, als hätte ich keine Bemühungen unternommen, diesen Sachverhalt zu klären. Aber die Parteien stellen sich quer und jetzt soll der Azubi (der seine Ausbildung mittlerweile aus Geldnot heraus komplett abegbrochen hat) dafür blechen.

Im Grunde genommen ist das ganze Schlamassel meinem alten Ausbildungsbetrieb zurückzuführen, da dieser seiner Eintragungspflicht nicht nachgekommen ist.

Natürlich kann ich gegen diesen Widerspruch Klage im Sozialgericht Berlin erheben, allerdings kann ich nicht beurteilen, inwiefern ich hier wirklich im Recht stehe und ob es wert ist den Gang zum Gericht zu wagen. Daraus ergibt sich auch meine Frage: Ist empfehlenswert sich bei dieser Situation von einem Anwalt vertreten zu lassen und aus rechtlicher Sicht: Wer hat hier Recht?

Vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür!

Sehr geehrter Ratsuchender,


es handelt sich hier um die vorläufige Bewilligung der Leistung. Aufgrund der vorläufigen Bewilligung ist es für den Leistungsträger einfacher, Leistungen zurückzufordern, da Ihnen ein Vertrauensschutz, wie bei der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides, nicht zur Seite steht.

Die Rückforderung dürfte auch zutreffend sein.

Die Voraussetzung für die Leistung ist, dass es sich um eine Ausbildung gehandelt hat. Dabei ist dieser Begriff im SGB III nicht ausdrücklich geregelt. § 56 SGB III regelt aber, dass es sich um eine Ausbildung handeln muss, die nach dem BBiG durchgeführt wird. Darüberhinaus ist neben dem Ausbildungsvertrag auch der Eintragungsvermerk für die Bewilligung der Leistungen vorzulegen.

Dazu gibt es Entscheidungen: BSG, Urteil vom 18.08.2005 Az.: B 7a/7 AL 100/04 , LSG Sachsen, Urteil vom 10.11.2011, L 3 AL 60/10 .

Ich sehe daher keine große Aussicht, auch wenn Ihnen an der Situation kein Verschulden trifft. Es ist in einem gerichtlichen Verfahren vorzutragen, dass für die Leistung der Vertrag und der Austragungsvermerk ausreichen würden. Ob Letzeres eine Entscheidung zu Ihren Gunsten herbeiführt, kann nicht vorhergesagt werden.


Sie haben aber gegen Ihren früheren Ausbildungsbetrieb einen Schadensersatzanspruch. Dieser ist seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, indem er es unterlassem hat, für die ordnungsgemäße Eintragung zu sorgen ( § 36 BBiG ). Dadurch ist Ihnen der Schaden entstanden, den Ihnen Ihr Arbeitgeber zu ersetzen hat.


Für die Geltendmachung dieser Ansprüche sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.



MIt freundlichen Grüßen

Rechstanwältin

Sylvia True-Bohle

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Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 00:27

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"Unglaublich ausführliche Antwort. Vielen Dank an Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle dass sie meine Anfrage zur Berufsausbildungsbeihilfe, so ausführlich, auch ohne großen Frageeinsatz beantwortet hat. Sie hat mir sehr geholfen. Ich wünsche Ihr weiterhin alles Gute!"
Stellungnahme vom Anwalt: