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Berufliche Weiterbildung/ Ausbildung im offentlichen Dienst

23.06.2008 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe 2000 als Pflegehelferin in einer Klinik als 50% Kraft angefangen. Ich bekam einen unbefristeten Arbeitsvertrag. 01.05.2001 begann ich in unserer Klinik die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin. Diese Ausbildung schloss ich 2002 mit dem 1-jährigen Staatsexamen ab.Diese Ausbildung wurde vom Arbeitsamt als Umschulungsmaßnahme gefördert.
Nach der Ausbildung arbeitete ich weiter in der Klinik nun als Krankenpflegehelferin Teilzeit 75%.Obwohl ich bereits eine 3-jährige Ausbildung habe ( leider seit Jahren nicht mehr in diesem Beruf tätig) bin ich mit meinem Status als Krankenpflegehelferin seit Jahren aus verschiedenen Gründen unzufrieden.
Nun habe ich eine Möglichkeit gefunden das 3-jährige Staatsexamen in verkürzter Zeit( 2 Jahre) nachzuholen. Ich werde als Ausnahmefall in einer staatl. Schule für Altenpflege als Schüler aufgenommen, brauche jedoch keinen Ausbildungsbetrieb.So könnte ich als 75% Kraft weiterhin arbeiten und gleichzeitig die Ausbildung machen. Dafür müßte mich jedoch mein Arbeitgeber für 2 Schultage ( in meiner Freizeit)und in diesem Schuljahr für 4 Wochen Blockunterricht freistellen.Für den Blockunterricht habe ich meinen Urlaub aufgespart. Leider arbeite ich im 3-Schichtsystem. Da ich Alleinerziehende Mutter von 3 Söhnen bin , die zum Teil noch studieren, bin ich auf mein Einkommen angewiesen.Leider legt mir meine Klinik Steine in den Weg. Sie wollen mich nicht gern freistellen, da ich nicht mehr voll verfügbar bin. Außerdem hat die Klinik Angst dass ich mit dieser Ausbildung eine Welle lostrete und auch andere Arbeitnehmer Ausbildungen machen möchten.Ich habe dem Arbeitgeber zugesagt, dass ich unter der alten Ausbildungsbezeichnung weiter arbeite und somit auch keine Höhergruppierung nach Ende der Ausbildung verlange. Es geht mir nur um eine bessere Qualifizierung und die Chance mich danach noch weiter beruflich zu bilden.
Lt.Teilzeit- und Befristungsgesetz habe ich auch als Teilzeitkraft ein Recht auf Ausbildung, außerdem dürfte ich mir doch auch die Arbeitstage aussuchen?
Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich diese Ausbildung bei meinem Arbeitgeber durchzusetzen?
Neben meiner 75% Tätigkeit bin ich noch ehrenamtlich tätig.Diese Tätigkeit ist vom Arbeitgeber genehmigt. Ich bekomme dafür eine Aufwandsentschädigung. Leider muß ich immer wieder absagen, da ich nie genau weiß wann ich arbeiten muß. Aber auf diesen Nebenjob bin ich ebenfalls finanziell angewiesen. Wie soll ein Schichtarbeiter einen Nebenjob annehmen können, wenn er dem Arbeitgeber 30 Tage im Monat zur Verfügung stehen muß?
Gibt es einen rechtlichen Hintergrund der besagt das der Arbeitgeber dies im Dienstplan berücksichtigen muß?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Auch Ihnen als teilzeitbeschäftigtem Arbeitnehmer stehen grundsätzlich dieselben Freistellungsansprüche zu, wie sie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer geltend machen kann.

Jedoch kann die Ihnen durch Ihre Teilzeitbeschäftigung vermehrt zur Verfügung stehende Freizeit der Notwendigkeit der Freistellung entgegenstehen.

Einen Anspruch auf eine "Wunschverteilung" Ihrer Arbeitstage gibt es nicht. Dem Arbeitgeber steht ein grundsätzliches Direktionsrecht zu, in dessen Ausübung er die von Ihnen geschuldete Arbeitszeit festlegen kann. Grenze dieses Direktionsrechts ist die Ausübung desselben unter Beachtung der Billigkeit bei der Ermessensausübung.

Sofern es also den Betriebsablauf nicht wesentlich behindert oder stört und weitere entgegenstehende Gründe für eine Durchführung Ihrer Ausbildung, wie z.B. Verlagerung der Schulbesuche in die Ihnen zur Verfügung stehende Freizeit, könnten Sie unter Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Freistellung haben. Sofern Sie der Meinung sind, Ihr Arbeitgeber übe sein Ermessen diesbezüglich fehlerhaft aus, können Sie dies gerichtlich überprüfen lassen.

Zur Rücksichtnahme auf Ihre ehrenamtliche Tätigkeit ist der Arbeitgeber bei der Ausübung seines Ermessens nicht verpflichtet. Daran ändert auch dessen Genehmigung nichts, denn diese berechtigt Sie nur eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, begründet jedoch keine Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2008 | 15:22

Sehr geehrter Herr Elster,
Leider verstehe ich Ihre Antwort nicht ganz.
1. Was sind meine Freistellungsansprüche?
2.Ich habe keine vermehrt zur Verfügung stehende Freizeit, da ich auch Arbeitstage habe mit nur 6 Stunden ( sonst 8) und somit so viele Arbeitstage haben kann wie eine Vollkraft. Vor 2 Jahren wurden neue Schichtzeiten kreiert.! 2. Wann habe ich Freizeit? Die Schichtpläne kommen erst ca. 2 Wochen vor dem neuen Monatsanfang raus.Jeder Dienstplan sieht Monat für Monat anders aus. Keine längerfristige Planungssicherheit. Schultage sind nicht wählbar, werden vom Schulträger festgelegt und können somit nicht in die Freizeit ( Wann?, Welche) gelegt werden
3. Wunschverteilung:§8 Absatz 2 TzBfG Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und.....Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.Absatz 3: Der Arbeitgeber.... er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Arbeitszeit zu erzielen.
Oder steht dem entgegen das es sich um eine Klinik mit ununterbrochenem Schichtbetrieb handelt? Da hier betriebliche Gründe vorherschen? Aber es sind ja noch andere Mitarbeiter vorhanden. Ich weiß das ein Mitarbeiter im Rettungsdienst es durchgesetzt hat, an keinem Wochenende zu arbeiten.Diese Wählbarkeit kann jedoch nicht für unendlich viele Mitarbeiter gelten, da natürlich dann kein Schichtbetrieb am Wochenende aufrecht erhalten werden kann.
4. Was bedeutet: Grenze dieses Direktionsrecht ist die Ausübung desselben unter Beachtung der Billigkeit bei der Ermessensübung.
5. Darf meine ehrenamtliche Tätigkkeit wenigstens im Urlaub ausgeübt werden ? Denn dieser ist wenigsten planbar.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2008 | 11:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

1.) Mit Freistellungsansprüchen waren die bereits von Ihnen erwähnten Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung gemäß § 10 TzBfG gemeint.

Nach dieser Norm hat der Arbeitgeber Entscheidungen über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bei Teilzeitbeschäftigten nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu treffen (§ 19 TzBfG ). Die Bestimmung schafft jedoch keinen Anspruch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, sie ist lediglich ein Ausfluss des Benachteiligungsverbotes in § 5 TzBfG .

2.) Auch wenn Ihnen entsprechend Ihrer Ausführungen keine vermehrte Freizeit zur Verfügung steht, verbleibt es bei den Ausführungen, dass ein Anspruch auf „Wunschverteilung“ Ihrer Arbeitstage nicht besteht.

3.) Hinsichtlich § 8 TzBfG gilt das Folgende: Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass der Arbeitnehmer sein Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit regelmäßig mit einem konkreten Verteilungswunsch in der Weise verbindet, dass er sein Änderungsangebot von der Festsetzung der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig macht. Tut er dies, kann das Änderungsangebot vom Arbeitgeber nur einheitlich angenommen oder abgelehnt werden. Es ist damit nicht möglich, über § 8 TzBfG isoliert ausschließlich eine andere Verteilung der Arbeitszeit zu verlangen.

Diesbezüglich steht es Ihnen lediglich offen, mit Ihrem Arbeitgeber eine einvernehmlich Lösung hinsichtlich Ihres Wunsches nach Umverteilung der von Ihnen abzuleistenden Arbeitszeit zu verlangen. Argumentieren könnten Sie in diesem Zusammenhang jedoch mit § 5 TzBfG , nach welchem es eine Benachteiligung Ihrer Person darstellen könnte und würde, sollte Ihr Arbeitgeber eine Umverteilung Ihrer Arbeitszeit nicht in Betracht ziehen und hiermit sein Ermessen nach § 10 TzBfG nicht pflichtgemäß ausüben.

4.) Wie bereits dargestellt, obliegt es letztlich einseitig Ihrem Arbeitgeber, über eine Umverteilung Ihrer Arbeitszeit zu entscheiden (= Ausübung seines Direktionsrechts). Zu beachten hat er hierbei jedoch, dass ihm nach § 10 TzBfG ein Ermessens- also Entscheidungsspielraum eröffnet wird, nach welchem er seine Entscheidung über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen trifft. Er hat demnach nicht nur das Recht, sich in einem gewissen Rahmen zu entscheiden, sondern auch die „Pflicht“ Ihre gesetzlich verankerten Interessen auf Aus- und Weiterbildung angemessen und unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange (vgl. Ihre Ausführungen zum ununterbrochenen Schichtbetrieb und Vergleichsfällen) einzubeziehen.

5.) Nach § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer während des Urlaubs entgeltlich keine Tätigkeit ausüben, die mit dem Urlaubszweck, nämlich sich von geleisteter Arbeit zu erholen und für künftige Arbeit Kraftreserven zu schaffen, nicht vereinbar ist. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, kann auf Grund mangelnder Angaben leider nicht nachvollzogen werden.

Ob durch eine Tätigkeit der Urlaubszweck verhindert wird, ist im Einzelfall nach Art und Umfang der Arbeit zu beurteilen. Von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob eine Tätigkeit während des Urlaubs vom Gesetz verboten ist oder nicht, ist, ob die Urlaubsarbeit in erster Linie dem Erwerb dient. Da Sie für Ihre Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, die Arbeit sonst jedoch ehrenamtlich ist, dürfte diese § 8 BUrlG nicht entgegen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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