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Berufliche Einschränkungen nach Tilgung im BZR ?

| 25.04.2018 07:07 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,

ich wurde im Juli 2011 zu einer Jugendstrafe von 10 Monate, ausgesetzt zur Bewährung (3 Jahre), verurteilt.

Nun möchte ich einen Nebenjob im Bewachungsgewerbe ausüben und hierfür die notwendige Sachkundeprüfung gemäß §34a GwO ablegen.

Nach §46 Absatz 1 Satz 1 c BZRG müsste meine Verurteilung nach 5 Jahren – also in 2017 – getilgt worden sein.

• Kann das Gewerbeamt gemäß §52 Absatz 1 Satz 4 BZRG mir die Zulassung als Sicherheitsdienstmitarbeiter trotz getilgter Vorstrafe verweigern?

• Können auch andere Behörden (z. B. die Polizei) meine Einstellung in den öffentlichen Dienst aus o. g. Gründen verweigern?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Eingrenzung vom Fragesteller
25.04.2018 | 07:17

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Sehr geehrter Fragensteller,

nach Tilgung ist die Tat auf jeden Fall nicht mehr in den Akten enthalten. § 52 BZRG soll nur eine Verwertung der Information ermöglichen, wenn die Behörden auf andere Art und Weise von der Information erfahren.

Siehe auch ZRG § 52 Ausnahmen Bücherl, BeckOK StPO mit RiStBV und MiStra, Graf, 29. Edition
Stand: 01.01.2018, Rn. 1:

"Die Vorschrift führt nicht dazu, dass bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen die Registerbehörde noch Auskunft über tilgungsreife Verurteilungen erteilen dürfte. Dem steht § 45 Abs. 2 S. 2 entgegen (→ § 45 Rn. 6). Bedeutung erlangt die Regelung daher nur in den Fällen, in denen die getilgte oder tilgungsreife Verurteilung auf andere Weise bekannt wurde – etwa durch Offenlegung des Betroffenen selbst beziehungsweise eines Dritten oder aufgrund einer früheren Registerauskunft. Das Verschweigerecht des § 53 wird von § 52 nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht berührt."

Sie können sich also bewerben, wo Sie mögen. Sowohl gewerblich als auch öffentlich-rechtlich.

Falls Sie Nachfragen haben, stellen Sie diese gerne. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung mit 5,0 freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 25.04.2018 | 17:51

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