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Berufbegleitendes Studium - Rückzahlung nach eigenständiger Kündigung

14.05.2019 19:39 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinem Fall:
Ich habe meinen Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt, allerdings noch keine Kündigungsbestätigung erhalten. Die Kündigungsbestätigung liegt nicht vor, da in der Bestätigung die Rückzahlungsforderungen meines berufsbegleitenden Studiums durch meinen Arbeitgebers gestellt werden.
Ist dies so rechtens? Muss ich die Kündigungsbestätigung gegenquittieren und mich in dieserm Schreiben mit der Rückzahlung meines Studiums einverstanden geben?

Ich habe ein berufsbegleitendes Studium, zu 50% teilfinanziert durch meinen Arbeitgeber begonnen. Mitten im laufenden Studium habe ich gekündigt. Nun stehen ca. 2500 Euro Rückzahlungskosten aus. Im Fortbildungsvertrag steht:
"Die Kosten der Fortbildung belaufen sich bei der 30 Monate andauernden Fortbildung auf 10.500 Euro Studiengebühren, also auf 350 Euro/Monat, 1.580 Euro Immatrikulationsgebühr und 350 Euro Prüfungsgebühr. Die Gesellschaft übernimmt 50% der Kosten der Fortbildungsmaßnahme [...]. Endet das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitnehmers, ohne dass hierführ ein von der Gesellschaft zu vertretender wichtiger Grund gegeben ist, oder wird das Arbeitsverhältnis aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretendem Grund von der Gesellschaft gekündigt, so ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung der von der Gesellschaft übernommenden Kosten der Fortbildung verpflichtet. Für jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme vermindert sich der Rückzahlungsbeitrag um 1/12".

Nun stellt sich mir die Frage, ob die Kosten von mir übernommen werden müssen und ob dies auf der Kündigungsbestätigung mit gefordert werden darf.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es dem Arbeitgeber gestattet Aus- und Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurück zu verlangen im Falle einer eigenmächtigen Kündigung und wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart worden ist (siehe: BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 610/05).

Beide Kriterien sind hier erfüllt. Bei einem 30 Monate andauernden Studium darf der Arbeitgeber eine Bindung an das Arbeitsverhältnis von maximal 5 Jahren vorsehen. Diese Grenze ist hier nicht überschritten, sodass ich nach derzeitiger Sachlage die Forderung für zulässig halte.

Zur Quittierung kann der Arbeitgeber Sie nicht verpflichten, jedoch bringt Ihnen dies nichts, da der Rückzahlungsanspruch dennoch besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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