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Berücksichtigung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

| 04.03.2008 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Über die Behandlung des Karrieresprungs in der Trennungszeit beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ich bin in einem Prozess der Ausgleichspflichtige und soll von meiner heutigen Firmenrente, die ich mit 67 Jahren beziehe, erheblich Anteile an meine geschiedene Frau abtreten. Meine Situation: In 01.1984 trennte ich mich nach 19 Ehejahren mit dem Bezug einer eigenen Wohnung von meiner damaligen Ehefrau. In 01.1987 wurde die Scheidung eingereicht und in 12.1987 die Ehe geschieden. Jeder hatte während der Trennung sein eigenes Einkommen. Meine Frau hatte keinen Trennungsunterhaltsanspruch. Nach der Trennung begann ich mit einer umfangreichen und berufsbegleitenden Ausbildung, die mit einem Karrieresprung im Jahr der Scheidung und zu einer nie erwarteten Gehaltssteigerung führte. Dadurch erhöhte sich in dieser Zeit auch mein Firmenrentenanspruch überproportional. Die Berufs- und Gehaltsentwicklung beruhte auf keiner gemeinsamen Lebensleistung. Mit welchen juristischen Möglichkeiten kann ich mich vor dem Zugriff der von mir nach der Trennung ganz allein erarbeiteten Firmenrentenansprüche wehren? Gibt es für meinen Fall Urteile von Familiengerichten?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist es, dass die Ehe wegen der auf Lebenszeit angelegten Gemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeitsphase derselben eine Versorgungsgemeinschaft bildet und folglich beide Ehegatten einen Anspruch auf Teilhabe an den geschaffenen Vermögenswerten haben sollen.

Diese Teilhabe an den in der Vergangenheit erwirtschafteten Vermögenswerte ist dabei derart ausgestaltet, dass es auf eine Mitverursachung des ehelichen Vermögenszuwachses für einen Ausgleichsanspruch nicht ankommt. Dies resultiert gerade aus der Zielrichtung des Versorgungsausgleichs, ein soziales Sicherungssystem für den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten zu schaffen.

Relevant für den Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche, Anwartschaften und Aussichten.

§ 1587 Abs. 2 BGB legt als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages vorausgeht, fest. Damit soll sichergestellt werden, dass lediglich eine Teilhabe an den Versorgungswerten gewährt wird, die innerhalb der Ehe begründet und erhalten worden sind.

Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages tritt in der Regel mit der wirksamen Zustellung der Scheidungsantragsschrift ein. Sofern Ihr Karrieresprung also nach der wirksamen Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte, ist dieser bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Sofern die durch die Verbesserung Ihrer beruflichen Situation erlangten Vermögenswerte tatsächlich fehlerhaft in den Versorgungsausgleich einbezogen worden sind, können diese nur in entsprechender Anwendung von VAHRG 10a abgeändert werden.

Im Rahmen dieses Abänderungsverfahrens sind Korrekturen von Rechen- und Rechtsanwendungsfehlern (vgl. BGH, FamRZ 1989, 725) und einer fehlerhaften Feststellung der Ehezeit (vgl. BGH FamRZ 2004, 786) möglich.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres Vertrauens mit der Begutachtung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unter Einbeziehung aller relevanten Dokumente zu beauftragen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf das Folgende hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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