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Berücksichtigung früherer Erwerbe bei Erbschaftsteuer

3. Dezember 2022 23:04 |
Preis: 120,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe eine Frage zur Berechnung der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit früheren Erwerben. Ich verwende fiktive Zahlen, um das Problem an einem Extremfall deutlich zu machen. Folgendes Szenario, alles Schenkungen an ein Kind:

1. Schenkung 700.000 € in 2018 -> Steuer bei 11% Steuersatz 33.000 €
2. Schenkung 30.000 € in 2022 -> Steuer fällig auf 730.000, mit Härteausgleich 48.000 €. Ich gehe davon aus, dass die 33.000 € aus der Vorschenkung abgezogen werden. Dann werden für die zusätzlichen 30.000 € tatsächlich 15.000 € Steuern fällig.
3. Schenkung 700.000 in 2029 -> Steuer wieder auf 730.000 und damit 48.0000. Ich weiß nicht, wie die geleistete Steuer auf die 2. Schenkung hier berücksichtigt wird. Wenn nicht, wäre die zweite Schenkung komplett verloren, denn ohne sie wäre die gesamte Steuer 66.000 €, mit ihr aber 96.000 €. Das kann ja wohl nicht richtig sein. Wie muss ich rechnen?

Vielen Dank für eine Antwort.

Einsatz editiert am 4. Dezember 2022 21:08

Eingrenzung vom Fragesteller
4. Dezember 2022 | 21:06
5. Dezember 2022 | 08:26

Antwort

von


(573)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bei der Berechnung der Schenkungen werden alle Schenkungen rückwirkend addiert, welche in den letzten Jahren erfolgt sind, siehe § 14 Absatz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.

Zitat:
§ 14 Berücksichtigung früherer Erwerbe
(1) Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre. Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. Die Steuer, die sich für den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit früheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden. Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt.
(2) Führt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung für die Vergangenheit zu einer Veränderung des Werts eines früheren, in die Zusammenrechnung nach Absatz 1 einzubeziehenden Erwerbs, gilt dies auch für den späteren Erwerb als Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung (rückwirkendes Ereignis). Für den späteren Erwerb gelten auch der erstmalige Erlass, die Änderung und die Aufhebung eines Steuerbescheids für einen früheren, in die Zusammenrechnung einzubeziehenden Erwerb als rückwirkendes Ereignis. Dasselbe gilt auch, soweit eine Änderung der Steuerfestsetzung für den früheren Erwerb lediglich zu einer geänderten anrechenbaren Steuer führt.
(3) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlaßte Steuer darf nicht mehr betragen als 50 Prozent dieses Erwerbs.


Die bedeutet also, dass im Jahr 2029 dann alle Erwerbe zusammengerechnet werden und daraus dann die Steuer errechnet wird. Der Vorgang wird dann fikitiv so behandelt, also ob das Geld/die Sache komplett in 2029 geschenkt worden wäre. Dann wird hieraus die Steuer errechnet und dabei mögliche Freibeträge oder sonstige relevanten Tatsachen nach der aktuellen Lage berücksichtigt.

Die früher gezahlte Steuer wird auf den sich neu ergebenden Betrag entsprechend angerechnet.

Aufgrund der starren Tarifsätzen nach § 19 ErbStG und des Regressionsvorbehalt nach § 14 kann es daher tatsächlich dazu kommen, dass es zu einem starken Sprung bei der Steuerberechnung kommt und die Überschreitung um wenige tausend Euro einen höheren Steuersatz auslöst und die weitere Schenkung dann im Grunde das Gegenteil bewirkt.

Die ist aber ausdrücklich so gewollt, um zu vermeiden, dass durch mehrere kleinere Schenkungen immer der günstigere Steuertarif erreicht wird. Da es im Gegensatz zum Einkommensteuergesetz hier keine langsam ansteigende Progression gibt, ist dieses Ergebnis leider tatsächlich möglich.


Ich hoffe damit Ihre Frage trotz der wohl nicht ganz erhofften Antwort zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen umso mehr noch ein schönen Tag und eine erfolgreiche Woche.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 5. Dezember 2022 | 11:20

Vielen Dank für Ihre Antwort. Im Prinzip war mir das so klar. Was bedeutet das aber konkret für mein Rechenbeispiel: Wieviel Steuer würde 2029 angerechnet werden?

Wenn das die 2022 gezahlten 15.000 € sind, würde das ja bedeuten, dass bei einer Zuwendung von 500.000 € in 2029 überhaupt keine Steuer mehr anfällt. Denn bei 500.000 € wären 11.000 € fällig, die aber durch die 15.000 € bereits getilgt wären.

Ist mein Denkansatz mit den angegebenen Zahlen korrekt?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 5. Dezember 2022 | 12:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

soweit Sie hier bereits aufgrund des Erwerbs in 2018 und 2022 Steuern gezahlt haben und der Erwerb in 2022 dann in 2029 neu zur Berechnung hinzugezogen werden wird, darf sich daraus kein negativer Betrag ergeben. Hierzu gibt es auch entsprechende Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17.10.2001 (II R 17/00) BStBl. 2002 II S. 52

Zitat:
§ 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG erlaubt keine Festsetzung einer negativen Erbschaftsteuer. Die Steuer für den letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums beträgt vielmehr auch dann höchstens Null DM, wenn die für den früheren Erwerb zu entrichtende Steuer höher war als die Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG.

Auch der Abzug der für die früheren Erwerbe tatsächlich zu entrichtenden Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG führt nicht zur Festsetzung einer negativen Steuer. Danach ist anstelle der Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese - wie im Streitfall - höher ist als die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abzuziehende Steuer. Diese Regelung ließe zwar ihrem Wortlaut nach ("ist ... Steuer abzuziehen") ein negatives Ergebnis des Subtraktionsvorgangs zu, weil mathematisch das subtraktive Ergebnis (auch) einen negativen Wert haben kann. Einer solchen am reinen Wortlaut orientierten und zur Festsetzung einer Steuer mit negativem Wert führenden Auslegung steht aber der Sinn und Zweck des § 14 ErbStG entgegen.

Die Zusammenrechnungsregelung in § 14 ErbStG soll gewährleisten, dass die Freibeträge innerhalb des zehnjährigen Zusammenrechnungszeitraums nur einmal zur Anwendung gelangen und sich für mehrere Erwerbe gegenüber einer einheitlichen Zuwendung in gleicher Höhe kein Progressionsvorteil ergibt (vgl. BTDrucks VI/3418, 69; Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. März 1977 II R 98/76 , BFHE 122, 330 , BStBl II 1977, 664 ; vom 17. November 1977 II R 66/68 , BFHE 124, 216 , BStBl II 1978, 220 , und vom 17. April 1991 II R 121/88 , BFHE 164, 107 , BStBl II 1991, 522 ). Die Zusammenrechnung aller Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums soll somit verhindern, dass eine Zuwendung in mehrere aufeinander folgende Zuwendungen zerlegt wird, um eine höhere Erbschaftsteuer zu vermeiden (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1967 II 72/63 , BFHE 91, 104 , BStBl II 1968, 239 ). Die Vorschrift ändert aber nichts daran, dass die einzelnen Erwerbe als selbständige steuerpflichtige Vorgänge jeweils für sich der Steuer unterliegen. Weder werden die früheren Steuerfestsetzungen mit der Steuerfestsetzung für den letzten Erwerb zusammengefasst noch werden die einzelnen Erwerbe innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zu einem einheitlichen Erwerb verbunden. Die Vorschrift trifft lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den jeweils letzten Erwerb innerhalb des Zehnjahreszeitraums festzusetzen ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1998 II R 64/96 , BFHE 187, 53 , BStBl II 1999, 25 ).


Nach § 14 Abs. 3 ErbStG darf die auf den weiteren Erwerb entfallende Steuer nicht mehr betragen als 50 % dieses Erwerbs. Gleiches ergibt sich aufgrund des Härteausgleichs nach § 19 Abs. 3 ErbStG. Zudem gilt nach § 14 Abs. 2, dass

Zitat:
Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre


Das heisst, dass hier zumindest die 15.000 € abgezogen werden dürfen, die Sie ja auch schon bei Erhalt der 30.000 € in 2022 gezahlt haben.

Sieh haben dann 2029 aufgrund der Rückrechnung im Rahmen der letzten 10 Jahre insgesamt einen Betrag von 730.000 € erhalten. Davon sind 400.000 € Freibetrag abzuziehen. Aufgrund der Berücksichtigung der Härtefallklausel bzw. § 19 Abs. 3 muss aber die bereits gezahlte Steuer auf die 30.000 € und der sich daraus ergebende Härtefall berücksichtigt werden und es ergibt sich dann eine Steuer von 33.000 €. Andernfalls wären die 30.000 € insgesamt komplett aufgrund der Steuerlast verloren, dies soll durch § 19 Abs. 3 ErbStG aber vermieden werden, maximal sind 50 % zu versteuern. Diese wurden ja bereits in 2022 gezahlt

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

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