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Berücksichtigung einer Unterhaltspflichtigen Person

04.05.2019 16:13 |
Preis: 25,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Insolvenzverfahren, Nichtberücksichtigung des Ehegatten bei der Ermittlung des pfändungsfreien Betrages.

Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzverfahrens und habe am 01. Januar eine neue Arbeitsstelle angenommen. Dieses habe ich auch pflichtgemäß dem Insolvenzverwalter mitgeteilt und wie erwartet wurde mein Arbeitgeber über die Insolvenz informiert. (Ich hatte dieses auch schon im Vorwege getan)
Nun musste ich feststellen, dass meine Ehefrau als unterhaltspflichtig angesehen wird und mir ein entsprechend höherer Betrag ausgezahlt wird.
Meine Frage ist nun muss ich hier tätig werden? Ich möchte noch anführen, dass ich vorher selbständig war und einen pauschalen Betrag an den Insolvenzverwalter abgeführt habe, welchen wir gemeinsam aus meinen Einkünften errechnet haben. Zu Beginn der Insolvenz war ich Angestellter und meine Frau wurde nicht berücksichtigt. Hier wurde ein Antrag vom Insolvenzverwalter beim Gericht gestellt.

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die Mitteilung, dass Sie sich in einem neuen Anstellungsverhältnis befinden, haben Sie Ihre Mitteilungspflicht erfüllt. Der Arbeitgeber wird hierbei den pfändbaren Betrag an die Insolvenzmasse nach dem ihm vorliegenden Informationen abführen. Da Sie verheiratet sind, berücksichtigt der Arbeitgeber die bestehende Unterhaltspflicht für Ihre Frau bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages.

Soweit Ihre Frau über ein eigenes Einkommen verfügt, kann der Insolvenzverwalter nach § 850 Abs. 4 ZPO einen Antrag stellen, wonach die unterhaltsberechtigte Ehefrau mit eigenen Einkünften bei der Berechnung des unpfändbaren Teils ganz oder teilweise nicht berücksichtigt wird. Diese Nichtberücksichtigung des Ehegatten wird dann mit Beschluss des Insolvenzgerichtes wirksam. Vorher wird der pfändbare Betrag aufgrund der bestehenden Unterhaltspflicht ermittelt. Insoweit muss der Insolvenzverwalter hier durch Antrag tätig werden, wenn er an dem pfändungsfreien Betrag etwas ändern will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2019 | 18:44

Nach Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass im Jahre ein solcher Beschluß vom Gericht erging. Er richtete sich derzeit an meinen damaligen Arbeitgeber.
Muss ich meinen jetzigen Arbeitgeber über diesen Beschluß informieren oder ist das Aufgabe des Treuhänders. Beziehungsweise ist dieser Beschluß überhaupt auch für meinen jetzigen Arbeitgeber gültig, da darin explizit mein früherer namentlich genannt ist.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2019 | 21:43

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Der Beschluss gilt solange, bis dieser durch einen neuen Beschluss des Insovlenzgerichtes aufgehoben wird. Daher ist dieser Beschluss dem neuen Arbeitgeber vorzulegen, damit dieser den Beschluss berücksichtigen kann. Zahlt der Arbeitgeber mangels Beschlusskenntnis einen höheren Betrag aus, ist der überzahlte Differenzbetrag an die Insolvenzmasse zu erstatten.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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