Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berücksichtigung einer Geldschenkung aus dem Jahre 1995

| 14.07.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


22:40

Ich habe noch eine Schwester. Unsere Mutter ist vor 3 Jahren verstorben und der Vater im April 2008. Letzte Woche haben wir den gemeinsamen Erbschein mit je zu 1/2 Erb-Anteil vom Amtsgericht erhalten. Als Erbmasse stehen 100.000 EURO, ein 1 Fam.Haus mit Grundstück und 3 weitere Grundstücke zur Verfügung. Meine Schwester hat bereits 1995 von unseren Eltern 50.000 DM als Geldschenkung für ihren eigenen Hausbau erhalten. Unser Vater hat mir kurz vor seinem Tod ( im März 2008 ) diese Schenkung mitgeteilt und schriftlich verfügt ( kein Testament ), dass diese Schenkung auf das spätere Erbrecht der Tochter anzurechnen ist.
Frage ?
Kann ich diese Geldschenkung in Höhe von 50.000 DM in Anrechnung bringen ?

14.07.2008 | 21:17

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit Ihre Angaben für eine rechtliche Beurteilung ausreichen, können Sie die Geldschenkung wohl zu Ihren Gunsten bei der Aufteilung des Nachlasses unter den Miterben gemäß § 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben in Anrechnung bringen.

Denn aufgrund der Zweckbindung und der Verwendung des geschenkten Geldbetrages für den Hausbau der Schwester kann man hier durchaus vertreten, dass es sich noch um eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB: Ausstattung aus dem Elternvermögen handelt. Als Ausstattung gelten nach dieser Vorschrift unter anderem solche Zuwendungen, die ein Kind von seinen Eltern zur Erlangung einer eigenen Lebensstellung erhält. Darunter können auch generöse Zuwendungen zu verstehen sein, wie etwa auch der Kauf eines Baugrundstücks, soweit dies nach den wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern angemessen ist.

Andere Zuwendungen als Ausstattungen und Zuschüsse sind dagegen nur dann zur Ausgleichung unter den Abkömmlingen zu bringen, wenn dies der Erblasser vor oder spätestens bei der Zuwendung so angeordnet hat, siehe § 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben . Nach der Zuwendung wäre die dann erforderliche Bestimmung einer Anrechnung nur noch in Form einer letztwilligen Verfügung möglich gewesen, woran es hier fehlen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Die oben genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://bundesrecht.juris.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 16.07.2008 | 22:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,
am kommenden Dienstag soll die finanzielle Erbmasse von 100.000,00 EURO unter uns zwei Erben aufgeteilt werden. Welchen Betrag aus der Geldschenkung von 50.000 DM aus dem Jahre 1995 kann ich zu meinen Gunsten in Anrechnung bringen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.07.2008 | 22:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte beachten Sie, dass meine vorläufige rechtliche Einschätzung nicht garantieren kann, dass Sie die Geldschenkung erfolgreich zu Ihren Gunsten geltend machen können. Sie müssen sich eben mit den vorhandenen Argumenten darauf berufen, dass es sich um eine Ausstattung handelt. Wenn dies strittig ist, sollten Sie weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, müssen dann aber auch entsprechend höhere Gebühren bezahlen.

Wenn die Geldschenkung zu berücksichtigen ist, müsste Ihre Schwester die erhaltenen DM 50.000, also rund € 25.000 vollständig auf ihren Erbteil anrechnen lassen, letzterer wird allerdings bei dieser Berechnung um die Zuwendung erhöht (siehe § 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung ), so dass nicht der gesamte Betrag abzuziehen ist, sondern sich nur die Erbquote verschiebt.

Außerdem wird der Wert zur Zeit der Zuwendung (§ 2055 BGB: Durchführung der Ausgleichung ) um den Kaufkraftschwund gemindert, den diese nach dem Lebenshaltungsindex bis zum Erbfall erfahren hat (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%2075" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74: Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund">BGHZ 65, 75</a>).

Sie können versuchen, eine entsprechende Berechnung unter nachfolgend benanntem Link

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/

zu erstellen.

Angenommen, der auf den Zeitpunkt des Erbfalls indexierte Betrag läge bei € 20.000 (hier eher weniger), dann beläuft sich die rechnerisch erhöhte Teilungsmasse auf € 120.000, hiervon würde die Schwester fiktiv € 60.000 erhalten. Abzüglich der erhaltenen € 20.000 verbleiben dann € 40.000 als Erbteil Ihrer Schwester. Der zum Ausgleich zu bringende Betrag läge demnach bei € 10.000.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.09.2008 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich halte meine Auskunft für die Richtige.

Zutreffend ist zwar schon, dass es eine zeitliche Begrenzung von 10 Jahren - zurückgerechnet von dem Todesfall - gibt, innerhalb derer Schenkungen des Erblassers liegen müssen, damit man Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen kann. Liegt eine Schenkung mindestens 10 Jahre zurück, kann keine Pflichtteilsergänzung mehr verlangt werden. Dies ergibt sich aus § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen .

ABER:
Da Sie und Ihre Schwester jedoch Abkömmlinge des Erblassers sind, können Sie daneben auch auf der Grundlage der § 2050 BGB: Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben Ausgleichung verlangen, entsprechend meinen bisherigen Erläuterungen. Im Rahmen dieser Vorschriften gibt es aber keine Beschränkung durch eine 10-Jahres-Frist, sondern es gelten lediglich die allgemeinen Verjährungsvorschriften. Gemäß § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist verjähren erbrechtliche Ansprüche innerhalb von 30 Jahren, vom Erbfall an gerechnet (anders im Pflichtteilsrecht, dort sind es drei Jahre, siehe § 2332 BGB: Verjährung ).

Der von Ihnen befragte Kollege vor Ort hat diesen Aspekt, dass Sie als Abkömmling des Erblassers gegen Ihre Schwester bessere Rechte haben, meines Erachtens entweder übersehen oder es lagen ihm die nötigen Informationen nicht vor. Ihre Schwester kann sich nicht auf die 10-Jahres-Frist berufen.

Ich hoffe, ich konnte das Missverständnis aufklären und weise darauf hin, dass Sie Ihre hier abgegebene Bewertung meiner Antwort gegebenenfalls noch ändern können.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ein Anwalt vor Ort hat mir folgende Antwort auf die gleiche Frage gegeben. Die Geldschenkung findet keine Berücksichtigung mehr,ich kann keinen Ausgleich geltend machen, nach 10 Jahren ist das nicht möglich. Wer von den den Anwälten hat recht ?

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
2/5,0

Ein Anwalt vor Ort hat mir folgende Antwort auf die gleiche Frage gegeben. Die Geldschenkung findet keine Berücksichtigung mehr,ich kann keinen Ausgleich geltend machen, nach 10 Jahren ist das nicht möglich. Wer von den den Anwälten hat recht ?


ANTWORT VON

(571)

Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht