Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt in Hamburg

| 07.06.2009 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ausgangssituation:

Mann (M), Frau (F), zwei volljährige Kinder (K1, K2) vor Abitur, minderjähriges Schulkind (K3) leben im gemeinsamen Haus in Hamburg (HH).

F hatte ein heimliches Verhältnis mit Bekanntem (B). M erfährt zufällig davon. M ist überrascht und verletzt, trotzdem wünscht F, dass M die gemeinsame Immobilie nun verlässt, um B Platz zu machen. M weigert sich, und so zieht F aus und nimmt die Kinder mit. M wohnt zunächst weiterhin in dem Haus allein, zieht dann später (einige Monate nach dem Auszug von F) in eine kleine Mietwohnung. Das gemeinsame Haus wird verkauft.

Damit F mit den Kindern ausziehen kann, hatte sie das Glück, dass ein wohlhabender Verwandter (V) ihr ein großes Haus auf großem Grundstück kaufte, größer noch als der ehemals gemeinsame Besitz. Da F kein eigenes Einkommen hat, verlangt V nur eine angesichts von Lage und Qualität des Objekts "symbolische" Miete i.H.v. 650 Euro von der F. Für vergleichbare Objekte, so eine Eigenrecherche des M, werden gut 1500 Euro bezahlt.

In der Zwischenzeit ist auch der B de facto bei F und den Kindern eingezogen. "De facto" deshalb, weil F und B dies bestreiten, vermutlich um die Unterhaltszahlungen des M an F nicht zu gefährden.

Dies alles vorausgeschickt, bitte ich um Bewertung vorrangig in Hinblick auf den Wohnvorteil. Denn dem M wird gesagt, dass F sich die Differenz zwischen ortsüblicher und tatsächlich gezahlter Miete als Einkommen anrechnen lassen muss. Und der F wird gesagt, so etwas gäbe es gar nicht in Hamburg.

Lieber Rechtsexperte, wie sehen Sie das? Vielen Dank!

(Übrigens, jeder weitere Kommentar oder Tipp in Hinblick auf die geschilderte Situation wäre zwar nach Fragestellung nicht notwendig, aber sehr dankbar begrüßt. Ich erhöhe dafür den Einsatz - im Rahmen meiner Möglichkeiten.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Rechtsgrundlage für den Unterhalt bei Getrenntleben ist § 1361 BGB.

Neben dem Getrenntleben der Ehegatten ist eine weitere Voraussetzung dieses Anspruchs, dass der Berechtigte bedürftig im Rechtssinne ist.

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist eigenes Einkommen des Berechtigten in Ansatz zu bringen. Hierzu zählt grundsätzlich auch der sogenannte Wohnvorteil, d.h. der Nutzungswert, der dem Berechtigten dadurch entsteht, dass er mietfrei wohnen kann.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass während der Trennungszeit nach der einschlägigen Rechtssprechung der Wohnwert grundsätzlich höchstens mit der Miete zu berechnen ist, der für eine dem ehelichen Lebensstandard angemessene kleinere Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zu zahlen wäre.

Erst mit Rechtskraft der Scheidung ist der objektive Marktwert anzusetzen.

Darüber hinaus ist in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass nach den für Ihren Fall entscheidenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Hamburg freiwillige Zuwendungen Dritter, wie sie zum Beispiel bei kostenlosem Wohnen anzunehmen sind, nur dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

Nach der Rechtssprechung ist hierbei die kostenlose Wohnungsgewährung eines nahen Verwandten nicht als Einkommen zu bewerten, da es sich in diesen Fällen regelmäßig um eine unentgeltliche Zuwendung Dritter handelt, die nach ihrer maßgebenden Leistungsbestimmung nur dem Empfänger, nicht jedoch dem Unterhaltsgegner zukommen soll. (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2006, 2 WF 73/06)

Wird somit kostenloses Wohnen -sofern es von Verwandten ermöglicht wird- von der Rechtssprechung nicht als Einkommen bewertet, so muss dies natürlich erst recht für verbilligtes Wohnen gelten.

Dementsprechend ist mE. die Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten und der ortsüblichen Miete leider nicht als einkommenserhöhender Wohnvorteil zu berücksichtigen.

2.

In Ihrem Fall wird jedoch möglicherweise zu berücksichtigen sein, dass den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich nur im ersten Trennungsjahr keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trifft.

Danach gehe ich aufgrund des Alters der Kinder davon aus, dass Ihrer Frau durchaus die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit zumutbar sein könnte.

Entscheidungskriterien hierfür wären insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Frage einer früheren Erwerbstätigkeit.

3.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass entsprechend § 1361 Abs. 3 BGB die Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 7 BGB über die Herabsetzung oder den Ausschluss des Unterhaltsanspruchs beim Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden sind.

Demnach kann die Zuwendung zu einem anderen Partner ein schwerwiegendes Fehlverhalten darstellen, das von einer Herabsetzung bis zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruches führen kann.

Hierbei ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzuwägen, ob die einseitige Unterhaltsverpflichtung einem objektiven Betrachter als unerträglich erscheinen würde.

In diesem Zusammenhang wird in der Rechtssprechung üblicherweise darauf abgestellt, ob die Zuwendung zu einem neuen Partner aus einer bis dahin intakten Ehe heraus erfolgt ist oder die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits tendenziell gescheitert war.

Da die vorgeschilderten Punkte 2 und 3 eine umfassende, im Rahmen einer Online-Erstberatung nicht mögliche, Sachverhaltsermittlung erfordern, möchte ich Ihnen abschließend empfehlen, sich bezüglich der weiteren Vorgehensweise von einem ortsansässigen Kollegen persönlich beraten zu lassen. Die Kosten für eine persönliche Erstberatung sind hierbei entsprechend § 34 RVG auf EUR 190,00 zzgl. USt begrenzt und angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit sicherlich gut angelegt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2009 | 13:42

Lieber Herr Vogt,

ich bedanke mich für diese sehr ausführliche und informative Antwort! :o)

Ja, ich werde wohl Ihrem Rat folgen und mich von einem hamburgischen RA beraten lassen.

Zwei kleine Rückfragen zum Verständnis habe ich noch bitte:

A.
Sie schreiben unter (1) "... ist hierbei die kostenlose Wohnungsgewährung eines nahen Verwandten nicht als Einkommen zu bewerten". Ein Schwager ist doch aber KEIN Verwandter, schon gar kein "naher" !?

B.
Ebenfalls unter (1) erwähnen Sie kurz den Unterschied zwischen Sichtweise bei Trennung vs. bei Scheidung. Verstehe ich Sie recht, dass ich die schnellstmögliche Scheidung anstreben sollte, weil diese sozusagen günstiger für mich wäre?

Und ergänzend bitte -ganz kurz-: Ich habe gehört, eine Trennungs- und/oder Scheidungsfolgenvereinbarung sei notariell zu beurkunden. Stimmt das?

Ich bedanke mich abschließend nochmals für Ihre Bemühungen und wünsche auch Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2009 | 14:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1.

Aufgrund Ihrer Sachvarhaltsschilderung ("...dass ein wohlhabender Verwandter (V)...") bin ich davon ausgegangen, dass es sich in dem V um einen Verwandten Ihrer Frau handelt.

Ein Schwager Ihrer Frau ist selbstverständlich nicht mit ihr verwandt. Es wird jedoch auch bei ihm entsprechend der Leitlinien zu fragen sein, ob eine Anrechnung des Wohnvorteils als Einkommen dem Willen des Schwagers entspricht. Dies erscheint jedoch als sehr fraglich.

2.

Dass eine schnelle Scheidung wirtschaftlich betrachtet die sinnvollste Lösung wäre, kann so pauschal nicht bejaht werden, da sich die Rechtsfolgen des Trennungsunterhaltes mit Dauer der Trennung sowieso immer mehr dem Nachehelichenunterhalt anpassen.

Tatsache ist jedoch, dass Nachehelichenunterhalt nur in den gesetzlich aufgeführten Fällen der §§ 1570ff. BGB, also u.a. wegen

- Kindesbetreuung
- Alters
- Krankheit
- Erwerbslosigkeit
- Ausbildung

bezahlt werden muss.

Grundsätzlich sind die Voraussetzungen des Nachehelichenunterhaltes also schärfer als die des Trennungsunterhältes.

3.

Grundsätzlich können alle Unterhaltsfragen formfrei vertraglich geregelt werden. Sofern jedoch ein vollstreckbarer Unterhaltstitel gewünscht wird, sollte ein Anwaltsvergleich iSd. § 1044b ZPO geschlossen oder die Vereinbarung notariell beurkundet werden.

Im Übrigen kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung auch im gerichtlichen Scheidungsverfahren protokolliert werden. Dadurch können Notarkosten entbehrlich werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2009 | 15:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Tadellos."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.06.2009 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67383 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Anwältin hat mir sehr weitergeholfen, ihre Antwort war freundlich, klar, verständlich und meine Frage wurde so ausführlich wie möglich beantwortet! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine schnell, freundliche und hilfreiche Antort erhalten. Um mehr in die Tiefe zu gehen, würde es mehr Zeit seitens des Anwalts erfordern - dies ist absolut nachvollziehbar. Die Antwort lässt weitere Antworten erahnen ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Der Anfang ist zu meiner Zufriedenheit.- ...
FRAGESTELLER