Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Berechnung des Kindesunterhaltes?

| 04.06.2013 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Zusammenfassung: Wohnvorteil bei Nießbrauchsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in folgender Lebenssituation: Ich bin seit ein paar Jahren geschieden, habe 2 kleine Kinder die bei der Mutter leben. Zahle für beide Kinder Kindesunterhalt.
Meine Mutter hat nun vor mir eine Eigentumswohnung zu kaufen, also eine Schenkung, in die ich einziehen möchte. Hat das in 2010 getroffene Urteil: 10 UF 65/08 nach wie vor Wirkung in 2013 oder gibt es anderweitige Urteile in diesem Bereich?

Würde für mich bedeuten, dass es nicht zu einem Wohnvorteil und Anrechnung beim Kindesunterhalt kommen würde, wenn ich in der ETW selbst wohne und keine Kaltmiete zahle, richtig?

Was würde passieren wenn ich aus meiner ETW dann ausziehe? Sind die Mieteinnahmen dann anrechenbar für die Berechnung des Kindesunterhaltes. Wäre dann der nachträgliche Eintrag eines Nießbrauchs zugunsten meiner Mutter möglich, da sie ja auch die Wohnung bezahlt hat?

Ich danke schon mal im Voraus für die konstruktive Fragebeantwortung,

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Das von Ihnen zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ist auf Ihre Fallkonstellation so nicht anwendbar, weil es hier um den Unterhaltanspruch der Ehefrau ging.

Dennoch gibt es weitere Rechtsprechung, die eine Hinzurechnung des Wohnvorteils verneint, wenn ein Unterhaltspflichtiger im Eigenheim lebt und die Eltern ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Immobilie halten (vgl. OLG Koblenz v. 18. 9. 2002 13 WF 465/02).

Dann wird das kostenlose Wohnen in der eigenen Wohnung als freiwillige Zuwendung Dritter angesehen und führt nicht zu fiktiven Einkünften aus einem Wohnrecht.

Behält sich also Ihre Mutter das lebenslange Nießbrauchsrecht an der Wohnung vor, wird Ihnen kein geldwerter Vorteil zum Einkommen hinzugerechnet. Wenn Sie dann aus der Wohnung ausziehen würden, könnten Ihnen aufgrund des Nießbrauchsrechts auch keine fiktiven Mieteinnahmen zum Einkommen hinzugerechnet werden. Aufgrund des Nießbrauchsrechtes Ihrer Mutter bleibt diese dann lebenslang wirtschaftliche Eigentümerin der Immobilie.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2013 | 11:30

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

ihrer Antwort entnehme ich, dass also die alleinige Schenkung bzw. die Bezahlung des Kaufpreises durch meine Mutter NICHT ausreicht um eine Anrechnung zum Kindesunterhalt zu verhindern?

Bei Schenkung wäre es doch auch eine freiweilige Zuwendung Dritter, richtig?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2013 | 11:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Auch bei einer Schenkung der Eltern ist dann von einer freiwilligen Zuwendung Dritter auszugehen, die nicht zu einem Wohnvorteil führt, wenn Sie mehr als den Mindestunterhalt bezahlen (vgl.
OLG Saarbrücken v. 29. 4. 1998 9 UF 42/97).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 06.06.2013 | 08:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.06.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69322 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr kompetenter Fachanwalt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
100 Punkte! Meine Frage wurde sehr schnell, verständlich, ausführlich und freundlich beantwortet! Das noch dazu zu einer sehr späten Uhrzeit und die Antwort auf meine Rückfrage erhielt ich 15 Min. später. Wirklich top und zu ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage ist vollständig beantwortet worden. ...
FRAGESTELLER