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Berücksichtigung der Steuerklasse bei Arbeitslosengeld

01.04.2016 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:43

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

nach einer Elternzeit habe ich von Mitte Mai 2015 bis Ende September Arbeitslosengeld 1 bezogen. Die Höhe wurde anhand der Regelbemessung bestimmt. Gleichzeitig wurde ich der Steuerklasse 5 zugeordnet.
Ab Oktober 2015 habe ich wieder gearbeitet. Leider wurde ich bereits zum Ende Februar 2016 wieder gekündigt. Aus diesem Grund beziehe ich seit Anfang März erneut Arbeitslosengeld.
Während meiner Tätigkeit lag mein Gehalt ca. 10 % über dem meines Ehemanns.
Aus diesem Grund haben wir einen Lohsteuerklassenwechsel beantragt, der zum 01.12.2015 wirksam wurde. Ich befinde mich seitdem in Steuerklasse 3.
Bei der Kalkulation meines Arbeitslosengeldes wurde jedoch trotzdem weiterhin die Steuerklasse 5 berücksichtigt. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass aufgrund meiner kurzen Erwerbstätigkeit nach der Arbeitslosigkeit, keine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes erfolgt.

Meine Frage hierzu ist, ob dies rechtens ist oder ob ich eine Neuberechnung meines Arbeitslosengeldes verlangen kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

01.04.2016 | 23:58

Antwort

von


(2)
C/Gran de Gràcia 1, 2º3ª
08012 Barcelona
Tel: 0034 633637404
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

Sie haben leider keinen Anspruch auf eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes, da Sie zuletzt lediglich 5 Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit standen.

Gemäß § 142 SGB III beträgt die Anwartschaftszeit hinsichtlich eines Anspruches auf Arbeitslosengeld 12 Monate. Dies bedeutet, dass Sie mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt sein müssen, um eine Neuberechnung Ihres Arbeitslosengeldes herbeizuführen. Da dies bei Ihnen nicht der Fall war, wird auf den vorherigen Anspruch zurückgegriffen. Bei diesem wird nach wie vor Ihre vorherige Steuerklasse berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen,
RA A. Roth


Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2016 | 22:59

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

Sehen Sie eine alternative Möglichkeit eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes zu erreichen?


Beste Grüße nach Barcelona

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2016 | 23:43

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich muss die Arbeitsagentur auf Antrag hin überprüfen, ob der Lohnsteuerwechsel zweckmäßig war, sofern ein Arbeitsloser während des laufenden Jahres, in dem er Arbeitslosengeld bezieht, die Steuerklasse wechselt. Ist die Zweckmäßigkeit gegeben, findet eine Neuberechnung statt.

Zwar haben Sie nicht während eines fortlaufenden Jahres der Arbeitslosigkeit den Steuerklassenwechsel vorgenommen, es lässt sich aber argumentieren, dass der Wechsel der Steuerklasse zweckmäßig und daher auch bei Ihnen berücksichtigungsfähig ist. So könnten Sie unter Umständen durchaus eine Neuberechnung erreichen.

Sie sollten auf jeden Fall Ihren zuständigen Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur kontaktieren und eine Berücksichtigung der neuen Steuerklasse verlangen.


Mit den besten Grüßen aus Barcelona

RA A. Roth

ANTWORT VON

(2)

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