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Berücksichtigung Pflegeleistungen bei der Ermittlung des Pflichtanteils

01.10.2012 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Frage zur Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Berechnung des Pflichtanteils. Meine Frau hat ihre Mutter von
06/03 bis zu ihrer Einweisung in ein Pflegeheim in 03/11 (Pflegestufe I) gepflegt. Die Grundpflege (Waschen, Anziehen) erfolgte 2 x täglich durch einen Pflegediest. Alles andere (Einkaufen, Essen kochen, Füttern, Wohnung reinigen, zum Arzt fahren, Behördengänge etc.) ist von meiner Frau erledigt worden. Sie war durchschnittlich 3 Stunden pro Tag mit der Pflege ihrer Mutter beschäftigt. Von der Krankenkasse war meine Frau offiziell als Betreuerin anerkannt. Ihre Pflegeleistungen wurden mit ca 1000 €/Monat bewertet.
Die Krankenkasse hat auf dieser Basis Rentenversicherungsbeiträge geleistet. Die Krankenkasse hat den Pflegesatz für die Pflegestufe I direkt an den Pflegedienst
gezahlt. Meine Frau hat keine Zahlungen erhalten.
In welchem Umfang (Stunden/Tag) und mit welcher Bewertung €/Stunde können die Pflegeleistungen meiner Frau bei der Bewertung des Pflichtanteils in Abzug gebracht werden?

01.10.2012 | 11:11

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihr Sachverhalt ist nicht ganz klar, deshalb bemühe ich mich die entsprechende Fälle kurz zu beschreiben.

1. Der Pflegende ist verstorben und die Erben wollen gegen den Gepflegten den Nachlass des Verstorbenen erhöhen.

Dies wird in der Regel nur gelingen, wenn der verstorbene Pflegende und der Gepflegte eine Vergütungsvereinbarungen mit einem frei definiertem Zahlungszeitpunkt vereinbart hatten.

Anderenfalls dürfte der Betreuer des Gepflegten eine solche Vereinbarung abstreiten.

Insofern der Gepflegte eine Zahlung leistet, dürfte dies unproblematisch dem Nachlass zufallen.

2. Der Pflegende ist Abkömmling und wird gesetzlicher Erbe.
So erfolgt die Ausgleichung unter den Abkömmlingen (nur unter diesen!) nach § 2057a BGB .

Unter Beachtung des Ausschlusses eines Ausgleichsanspruches nach § 2057a Abs. 3 BGB , insbesondere bei entgeltlichen Vereinbarungen zwischen dem Pflegenden und dem Gepflegten berechnet sich die Höhe der Ausgleichung nach Billigkeit ( §2057a Abs. 3 BGB ).

Eine Berechnungsvorgabe hat der Gesetzgeber bewusst ausgelassen. Der Umfang soll sich auch am Nachlasswert orientieren. Letztlich (ohne Einigung unter den Ausgleichspflichtigen und dem Ausgleichsberechtigten) wird das Gericht die Billigkeit bestimmen.

Soweit der Ausgleichsbetrag fest steht, wird er nach § 2057a Abs. 4 BGB berechnet.

Der Nachlasswert wird um die Summen der nicht ausgleichspflichtigen Beträge gekürzt. Dann wird der Ausgleichsbetrag vom Nachlass abgezogen. Der restliche Nachlass wird im Verhältnis der Erbquote verteilt und der Ausgleichsberechtigte erhält seinen Ausgleichsbetrag oben auf.

3. Der Ausgleichsanspruch gilt zunächst nicht für den Fall der testamentarischen Erbfolge (§ 2057a Abs. 1 Satz 1 BGB ).

Jedoch ist über § 2316 BGb eine Auswirkung auf den Pflichtteil zu beachten.

a,
Wenn der Pflegende enterbt wird, ist er als Pflichtteilsberechtigter zum Ausgleich unter den anderen Abkömmlingen berechtigt.

Die Höhe ist wieder (wegen der Verweisung) aus § 2057a BGB im Wege der Billigkeit zu bestimmen.

Die Berechnung erfolgt, wie oben. Es wird zunächst der Ausgleichserbteil (fiktiv) berechnet und davon der (Ausgleichs-)Pflichtteil (Hälfte) bestimmt.

Das Ganze wird schnell kompliziert, wenn weitere Ausgleichungen oder Ergänzungen oder nicht ausgleichspflichtige Erben ins Spiel kommen.

b,
Der testamentarisch bedachte Pflegende erhält weniger als seinen Ausgleichspflichtteil. Dann erfolgt eine Ergänzung nach § 2316 Abs. 2 BGB auf die Höhe dieses Ausgleichspflichtteils.

Mit anderen Worten der testamentarische Erbe erhält mindestens den Ausgleichspflichtteil.

Hinweis: Es gibt weitere, wie angesprochen, Ausgleichungs- und Ergänzungsregelungen, die miteinander kombiniert, das Ganze schnell komplizieren.

Sie sollten sich, soweit Bedarf (kein Einverständnis unter den Erben) besteht, kompetenten Rat suchen.

Ich kann leider nicht ganz nachvollziehen, inwiefern die Pflegeleistung den Pflichtteil verkürzen soll.
"...meiner Frau bei der Bewertung des Pflichtanteils in Abzug gebracht werden?"

Ein Abzug wird immer aus dem Nachlass und nicht aus einem Pflichtteil erfolgen.

Zur Höhe des Ausgleichsanspruches nochmals; der Umfang oder die Bewertung richtet sich zum einen nach Art, Dauer und Umfang der erbrachten Pflegeleistungen und zum anderen an der Relation zum Nachlasswert.

Bsp. Wenn der Nachlass 100.000€ wert ist und die Pflegeleistungen (ohne Relation zum Nachlass) mit 10.000€ angesetzt werden, dürfte dies in Relation zum Nachlass zur Gänze anfallen.

Wenn der Nachlass jedoch nur 20.000€ oder gar 10.000€ wert ist, sind die erbrachten Pflegeleistungen nur zu einem Bruchteil ausgleichbar.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

ANTWORT VON

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