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Bertriebsstätte D/CH

22.10.2012 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Bitte um eine Einschätzung zum Thema Betriebsstätte D/CH:


Folgende Annahmen liegen vor:

Schweizer GmbH plant Beratungsaufträge (EDV) durch deren Geschäftsführer in D durchzuführen.
Es existiert keine feste Geschäftseinrichtung in D aber ggf. Projektarbeitsplatz beim Kunden.

Der Geschäftsführer ist deutscher Staatsbürger, wohnhaft in CH.
(Annahme: Der Gesellschafter spielt für die Betriebsstättenthematik keine Rolle)

Die Beratungsdienstleistungsaufträge werden während der Woche in D durchgeführt, zum Wochenende fährt der Geschäftsführer regelmäßig wieder in die Schweiz zurück.


1. Welche Prüfung zur Betriebstättenregelung würde hier greifen? (Bitte mit Abgabe der Artikel etc. aus DBA, deutscher oder OECD Betriebsstättenregelung). Und wie stellt man sicher, dass keine Betriebsstätte in D zum Tragen kommt?


2. Welche Rolle spielt die Dauer eines Vertrages (Dienstleistung)?

3. Bei der persönlichen Einkommenssteuer gibt es eine 183 Tage Regelung die pro Kalenderjahr zählt, gibt es bei der Betrachtung „Betriebsstätte" eine ähnliche Regelung die pro Kalenderjahr greift?

4. Welche Rolle spielen Unterbrechungen (z.B. durch Urlaub?)

5. Spielt der Umsatz eine Rolle bzw. ob es auch weitere schweizer oder auch europäische Kunden (=Umsätze) gibt? (und zwar entweder während der Vertragslaufzeit oder im gleichen Kalenderjahr davor oder danach?)

6. Spielt es eine Rolle ob die Dienstleitung für den Kunden in D zeitweilig auch von der Schweiz aus (d.h. gewisse Anzahl Tage pro Monat) ausgeübt werden könnte?

7. Unter der Annahme, dass die ganze Betriebsstättenthematik hier (da Dienstleistung durch Geschäftsführer) auf das Thema (Vollmacht & wo die Vollmacht gewöhnlich ausgeübt wird) hinausläuft, wo ist in diesem Fall die Betriebsstätte (Annahme: Schweiz) und wie kann am besten belegt werden? Welche Nachweise / Belege müssten bzw. können erbracht werden und welche Fehler sollten im Voraus vermieden werden?

8. Welches sollte die maximale Vertragsdauer beim gleichen Kunden sein? Wie verhält es sich wenn man nach einem Mandatsende wieder ein Mandat in Deutschland annimmt bei einem anderen Kunden an einem anderen Ort / Stadt in D?

9. Sind der beschriebene Fall und ihre Einschätzung klar & eindeutig für Behörden aus D/CH oder gibt es viel Freiraum für Interpretationen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1. Neben der Vorschrift in der AO (§ 12) enthält Art. 5 DBA eine Definition der Betriebsstätte. Voraussetzung neben einer festen Geschäftseinrichtung ist weiter, dass die Unternehmung über die Geschäftseinrichtung verfügen kann. Die Unternehmung also Sie müssen eine Rechtsposition innehaben, die ihr gegen ihren Willen nicht entzogen werden kann, so dass die faktische Nutzung oder Mitbenützung eines Büroraumes ohne rechtlichen Titel noch keine Betriebsstätte zu begründen vermag. Ebenso fehlt es an der Dauerhaftigkeit, wenn von vornherein feststeht, dass eine Einrichtung lediglich temporär besteht. Dies ist der Fall, wenn die Geschäftseinrichtung nur für die Abwicklung eines bestimmten Geschäfts benutzt wirdund daher ihrer Natur nach zeitlich begrenzt ist.Unabhängig vom Vorliegen einer Betrieb stätte kann ein Arbeitnehmer ggf. ständiger Vertreter (§ 13 AO) seines Arbeitgebers sein.

2. Die Dauer des Vertrages spielt für die Dauerhaftigkeit unter 1. eine Rolle und ggfs. für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Beraters in Deutschland eine Rolle.

3.Neben dem örtlichen wohnt dem Begriff der „festen" Einrichtung zugleich ein zeitliches Moment inne. Dieses ist für den Bau- und Montagebereich in § 12 Satz 2 Nr. 8 AO näher konkretisiert, gilt aber dem Grunde nach für auf alle anderen Betriebstätten. Deshalb vermag eine Einrichtung, die nur vorübergehend besteht, eine Betriebstätte nicht zu begründen. Vielmehr ist hierfür eine gewisse Dauer der Zuordnung zu dem betreffenden Ort erforderlich, wobei ungeklärt ist, ob insoweit eine Mindestzeitspanne zu fordern und wie diese ggf. zu bemessen ist. In der Praxis wird regelmäßig die Sechsmonatsfrist des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO als Anhaltspunkt für eine hinreichende Dauerhaftigkeit angesehen. In Einzelfällen kann hiervon jedoch auch abgewichen werden. Zudem ist nicht nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt, sondern auch die (ursprüngliche) Planung des Unternehmers in die Betrachtung einzubeziehen. Deshalb kann eine Betriebstätte nach § 12 Satz 1 AO z. B. auch dann bestehen, wenn eine Einrichtung zunächst für eine dauernde Nutzung vorgesehen war, alsdann aber kurz nach ihrer Inbetriebnahme zerstört oder dem Unternehmer entzogen worden ist.64 Umgekehrt ist eine zunächst nur für den kurzfristigen Einsatz an einem bestimmten Ort vorgesehene Einrichtung auch dann (zunächst) nicht Betriebstätte, wenn sie sich in der Folge als dauerhaft erweist; sie kann aber im weiteren Verlauf zur Betriebstätte werden. Von solchen „Planänderungen" abgesehen, kommt es nicht darauf an, ob die Einrichtung theoretisch kurzfristig von ihrem Einsatzort entfernt werden kann; maßgeblich ist vielmehr, ob sie dort tatsächlich dauerhaft eingesetzt wird.
Ein zeitliches Dauerelement ist schließlich auch dann erforderlich, wenn Unternehmer ihren Geschäften an häufig wechselnden Stellen nachgehen. Es kann sich dann insbes. daraus ergeben, dass ein und dieselbe Stelle über längere Zeit immer wieder aufgesucht und zu geschäftlichen Aktivitäten genutzt wird. Reist der Unternehmer jedoch umher, ohne mit einer gewissen Regelmäßigkeit an dieselben Plätze zurückzukehren, so kann mangels dauerhafter Verknüpfung mit dem Unternehmen keine der von ihm verwendeten Einrichtungen als seine Betriebstätte angesehen werden. Deshalb hat z. B. ein Berufssportler oder Künstler, der an ständig wechselnden Orten auftritt, an den einzelnen Einsatzorten keine Betriebstätten.
4. Keine.
5. Nein, dies spielt keine Rolle.
6. Nein, dies spielt keine Rolle. Nur auf der Ebene des Geschäftsführers, wenn die Tätigkeit des Geschäftsführers ausschließlich Aufgaben außerhalb des Sitzstaates der Gesellschaft wahrnimmt, also außerhalb der Schweiz.Vgl. Art. 15 Abs. 4 DBA.
7. Hier sollte nicht nur ein Briefkasten vorgehalten werden, sondern auch über eine "tatsächlichen" Büroanschrift mit Infrastruktur und auch Personal gesprochen werden. Ebenfalls sollte die Gründung der GmbH natürlich vollzogen sein.
8. Hier gibt es keine festen Zeitvorgaben. Ein neuer Kunde in einer anderen Stadt in Deutschland spielt keine Rolle.
9. Nein, bis auf die Problematik der Betriebsstätte bestehen keine Unklarheiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

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