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Bertiebsfahrzeug ohne vorh.Ankünd.gestrichen


17.06.2006 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



EILT!

Hallo,seid 1992 arbeite ich in Montagetätigkeit bei einer privaten Gleisbaufirma (Baugewerbe Ost). Der Firmensitz ist nicht am Wohnort sondern in einer ca.120 km entfernten Stadt.
Bis jetzt standen zur Fahrt an die jeweilige Arbeitsstelle/Baustelle immer Firmenwagen/Transporter zur Verfügung und zwar ab und zum Wohnort!
Jetzt teilte mir mein Arbeitgeber plötzlich mit das ich von einen Tag zum anderen keinen Firmenwagen mehr ab und zum Wohnort bekomme sondern nur noch ab dem Firmensitz, wie ich dahin komme sei ab jetzt mein eigenes Problem.

Leider kann ich mir jedoch ein eigenes Auto nur zu diesem Zweck aus finanziellen Gründen nicht leisten und Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gestalten sich nicht nur sehr schwierig und Zeitaufwendig sondern oftmals schlichtweg unmöglich, da zu unterschiedlichen Tagen/Tageszeiten, z.B.auch an Wochenenden und auch Nachts gearb.wird oder mehrere Baustellenwechsel (Deutschlandweit) 2-3 Mal die Woche keine Seltenheit sind.


Ist es von meinem Arbeitgeber rechtens, nach 14 Jahren plötzlich die Arbeitsbedingungen dbzgl.(dies auch noch mündlich am Telefon) und ohne Vorankündigung zu ändern? Gibt es hierfür evtl.eine Art Gewohnheitsrecht oder andere gesetzl.Bestimmungen?

Bis jetzt war es keine Bedingung selbst für den Weg zum Firmensitz zu sorgen, da seid Beginn meiner Tätigkeit in dieser Firma immer Firmenfahrzeuge für den Weg von und zum Wohnort zur jeweiligen Baustelle oder dem Firmensitz zur Verfügung standen, auch im Arbeitsvertrag steht hierzu keine Klausel.

Im vorigem Jahr versuchten wir in der Steuererklärung (Finanzamt Wohnort) die Kilometer steuerl.abzusetzen, dies war jedoch nicht möglich, da mein Arbeitgeber dem Finanzamt, auf dessen telef.Anfrage hin, die Auskunft erteilte das für alle Fahrten zum Arbeitsplatz Sammeltransporte zur Verfügung stehen. Daraufhin angesprochen gab er mir nur die Antwort das er halt dann ein Schriftstück für das Finanzamt verfasst in dem er mitteilen wird das dies ab jetzt nicht mehr so ist.

Kann das alles rechtens sein? ich bin total verzweifelt. Danke im Voraus für Ihre Bemühungen.

-- Einsatz geändert am 17.06.2006 19:07:27

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Wenn es sich so darstellt, wie Sie es in Ihren Schilderungen dargestellt haben, kann sich ein Anspruch für Sie gegen Ihren AG aus einem Rechtsinstitut ergeben, dass man "betriebliche Übung" nennt.

Als betriebliche Übung bezeichnet eine regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen ein Arbeitnehmer zu Recht entnehmen darf, dass der Arbeitgeber sich auch in Zukunft und auf Dauer so verhalten wird. Durch die betriebliche Übung werden freiwillige Leistungen des Arbeitgebers zu verpflichtenden Leistungen. Diesen kann sich der Arbeitgeber nicht mehr einseitig entziehen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) nimmt eine betriebliche Übung im Normalfall nach einer Gewährung der Leistung über einen Zeitraum von drei Jahren an (zwar bezog sich die damalige Entscheidung auf Weihnachtsgeld, sie dürfte aber auch auf Ihren Fall anwendbar sein).

In Ihrem Fall hat der AG seit 14 Jahren für den Transport bzw. das Bereitstellen eines Dafür genutzten Fahrzeugs gesorgt. Aus diesem Umstand erwächst für Sie ein Recht, dass Ihr AG nicht einseitig ändern darf. Schon gar nicht mündlich am Telefon.
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Leistung im Arbeitsvertrag widerruflich gewährt oder durch eine neue betriebliche Übung ersetzt wurde.

Der erste Fall scheint nicht vorzuliegen, da Sie mitteilen, dass im Arbeitsvertrag nichts diesbezüglich niedergelegt ist. Die betriebliche Übung dürfte damit bei Ihnen entstanden sein.

Die zweite Möglichkeit für den AG, die Leistung, die durch betriebliche Übung entstanden ist, nicht mehr zu gewähren, wäre eine neue betriebliche Übung wiederum über einen längeren Zeitraum, dem von Seiten der Arbeitnehmer nicht widersprochen wird. Auch dieser Fall liegt bei Ihnen offensichtlich nicht vor.

Die einzige Möglichkeit des AG gegen die entstandene betriebliche Übung vorzugehen, wäre eine Änderungskündigung. Diese müsste von Seiten des AG ausgesprochen werden. Gegen eine solche Änderungskündigung können Sie dann jedoch auf gerichtlichem Wege vorgehen. Hierfür sollten Sie Sich aber in jedem Fall der Hilfe eines arbeitsrechtlich orientierten Anwalts versichern.

Sie können also dem Verhalten Ihres AG widersprechen und verlangen, dass Ihnen auch weiterhin eine Möglichkeit gewährt wird, zu Ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Auch hierzu können Sie gerichtliche Schritte einleiten, sollte Ihr AG es nicht tun.

Für den Fall, dass Sie anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie Sich auch gerne jederzeit an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2006 | 20:01

Hallo, ich danke Ihnen für Ihre rasche und sehr hilfreiche Antwort. Ich habe meinen Chef darüber auch mündlich informiert und der Angelegenheit,wie empfohlen,widersprochen. Leider macht er sich daraus recht wenig und meinte das ich trotzdem kein Auto mehr bekomme. Daher möchte ich jetzt schnellstmöglich in schriftlicher Form einen Widerspruch einreichen. Dies ist wohl für evtl.spätere Rechtsstreitigkeiten doch eine bessere Grundlage. Leider bin ich darin nicht so geübt und weiß nicht wie ich es in kurzer aber sicherer Form, mit der evtl.von Ihnen benannten und wohl auf mich zutreffenden Rechtslage, formulieren soll. Daher hier meine große Bitte an Sie mir hiebei evtl. nochmals behilflich zu sein. Vielen Dank! MfG., A.D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2006 | 23:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Bitte gemäß den Regeln dieses Forums nicht mehr von der Nachfragemöglichkeit gedeckt ist.

Ich würde Sie daher bitten, Sich direkt an mich zu wenden oder eine neue Frage zu stellen.

Nur soviel: Schreiben Sie Ihrem AG, dass Sie nicht damit einverstanden sind, kein Betriebsfahrzeug mehr zu erhalten und fordern Sie ihn auf, Ihnen dies wieder zur Verfügung zu stellen. Macht er es nicht, müssten Sie gerichtlich Ihre Rechte geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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