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Berliner Testamet nach Ehescheidung?


| 01.06.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor ca. 23 Jahren wurde ich geschieden und habe vor 21 Jahren zum zweiten mal geheiratet.

Aus meiner ersten Ehe habe ich eine Tochter. Meine heutige Ehefrau hat zwei Kinder aus erster Ehe. Mit ihr habe ich ein sog. Berliner Testamen, das alle drei Kinder aus den beiden ersten Ehen zu gleichen Teilen (je 1/3) berücksichtigen soll. Dies jedoch erst, wenn ich und meine heutige Frau tot sind.

Nun kann ich leider (aus meiner Erinnerung) nicht ganz ausschließen, dass in meiner ersten Ehe ebenfals ein sog. Berliner Testament verfasst wurde, und dies sich noch im Besitz meiner geschiedenen Frau oder meiner Tochter befindet.

Fragen:
1.)
Hätte dieses Erste Testament noch Gültigkeit, und wie könnte ich es für ungültig erklären, obwohl ich nicht weiss, ob es noch besteht.

Von meiner ehem. Frau und meiner Tochter ist keine Mitwirkung zu erwarten.
2.)
Wie kann ich sicher stellen, dass nach meinem Tod, meine Tochter und ihre Mutter nicht mit einem "vergessenen" Testament ankommt und Forderungen an meine heutige Frau stellt.

PS. Wie gesagt: Meine Tochter soll 1/3 von meiner heutigen Frau und mir erben, aber erst wenn wir beide tot sind.
01.06.2007 | 14:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Gemäß § 2268 Abs. 1 BGB ist ein Berliner Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Grund hierfür ist, dass die gegenseitige Erbeinsetzung nur deshalb erfolgt, weil die Eheleute davon ausgehen, dass die Ehe Bestand hat. Ist das nicht der Fall, ist im Zweifel auch keine Bindung an das Testament mehr gewünscht.

2.Sollte also noch ein solches Testament mit Ihrer ersten Frau bestehen, so ist es mit der Scheidung unwirksam geworden. Ihre Frau hat keine Erbansprüche mehr, die sie durchsetzen könnte, sofern Sie ihr nichts vererben oder vermachen wollen. Einer weiteren Erklärung durch Sie bedarf es daher nicht mehr.

3.Sie sollten auf jeden Fall das Testament – entweder durch uns oder einen Kollegen – überprüfen lassen, um einen Zugriff vor dem Tod des Zweitversterbenden zumindest unattraktiv zu machen. Sollten Sie zuerst versterben, kann Ihre Tochter ihren Pflichtteil geltend machen. Dagegen können Sie nichts unternehmen. Sie können sie aberz.B. für diesen Fall vom Erbe nach Ihrer Frau entbinden. Weitere Möglichkeiten sollten direkt nach Einsicht in das Testament besprochen werden. Gerne stehen wir dafür zur Verfügung.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

RAin Nina Heussen
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 21:56

Sehr geehrte Frau Heussen,

Zunächst bedanke ich mich für Ihre schnelle Antwort. Nach diesen Informationen könnte ich mich beruhigt zurücklehnen, da alles gut geregelt zu sein scheint.

Aber:

Ein Rechtsanwalt hat vor kurzem für einen Informationsabend u.a. mit folgendem Praxisfall geworben:

"Praxisfall 4: Als die Ehe gut ging,haben die Eltern per Testament festgehalten, dass die beiden gemeinsamen Kinder Schlusserben werden sollen. Dann wurde die Ehe geschieden. Das gemeinsame Tesament geriet in Vergessenheit. Der Ehemann ging eine zweite Ehe ein. Zur Absicherung seiner zweiten Ehefrau setzte er nun diese als seine Alleinerbin ein. Die Kinder aus seiner ersten Ehe sollten Schlusserben werden. Dann verunglückte der Mann, Die zweite Ehefrau befand sich im Irrtum, als sie meinte, sie sei durch das Testament abgesichert. Die erste Ehefrau des Erblassers erinnerte sich an das gemeinsame Testament und übergab es den beiden Kindern. Unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07. Juli 2004 teilten sie der zweiten Ehefrau mit, dass sie Alleinerben seien." Ende des Zitats.

Durch diese Schilderung bin ich nach wie vor verunsichert.

Wäre es sinnvoll, eine notarielle Widerspruchserklärung abzugeben nur für den Fall, dass noch ein gemeinschaftliches Testament mit der ersten Ehefrau bestehen sollte?

Herzlichen Dank für eine weitere Information.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2007 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 2268 Abs. 2 BGB bestehen solche Regelungen fort, die nach dem Willen der Testierenden auch nach Scheidung weiterbestehen sollten. Auf diesen Fall bezieht sich der von Ihnen bzw. dem Kollegen geschilderten Fall. Der BGH hat in seinem Urteil des IV. Zivilsenats vom 7.7.2004 - IV ZR 187/03 - entschieden, dass ein solcher Aufrechterhaltungswille dann ausscheidet, wenn der Fortbestand der Ehe ein nicht unwesentliches Motiv für die Verfügung im Testament war. Es ist also letzten Endes eine Auslegungsfrage, ob Verfügungen tatsächlich auch nach dem Ende der Ehe bestand haben sollen. Der sicherste Weg ist daher in der Tat der Rücktritt durch notarielle Beurkundung.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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