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Berliner Testament/Hausschenkung an Enkel

27.08.2008 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Beantwortung folgender Problemstellung:
am 30.11.1983 haben meine Eltern ein Berliner Testament
mit folgendem Wortlaut erstellt:
Wir ,die unterzeichnenden Eheleute,setzen uns hiermit gegenseitig zu Alleinerben ein.
Erben des Überlebenden sollen unsere 3 Kinder
1.Tochter Helga
2.Sohn Adolf
3.Tochter Wallburga
sein.
Unterschrift des Vaters und der Mutter
1984 verstarb der Vater und die Mutter hat beim Notar alle drei Kinder einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben lassen.
Nun möchte die Mutter Ihre drei Kinder im Erbfall umgehen und das
Haus sowie mehrere Grundstücke an den Enkel der Tochter Wallburga
verschenken,der seit über 10 Jahren im Haus kostenfrei wohnt.
Zwei Kinder Helga und Adolf sind damit nicht einverstanden,
welche Möglichkeiten bestehen,eine Schenkung anzufechten
auch unter dem Gesichtspunkt der Absicherung von zu erwartenden Pflegekosten für die Mutter ?
Und wie rechtsverbindlich für die Mutter ist das obige Testament auch in Verbindung mit dem Pflichtteilsverzicht,welches in der ehemaligen DDR erstellt worden ist.
Darf Sie eine Schenkung vornehmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich darf die Mutter eine Schenkung vornehmen. Das Testament ist natürlich auch für Ihre Mutter insofern rechtsverbindlich, als dass die bestimmte Erbfolge der Kinder nach dem Tod der Mutter, nicht mehr einseitig durch diese geändert werden kann.

Jedoch kann die Mutter über ihr Vermögen nach belieben verfügen und somit auch Grundstücke verschenken.

Der damalige Pflichtteilsverzicht bezog sich nur auf den Erbfall des 1984 verstorbenen Vaters, wonach die Kinder auf die Geltendmachung des Pflichtteils nach deren Versterben verzichtet haben, so dass die Mutter das vollständige Erbe antreten konnte.

Grundsätzlich ist die Mutter, die Erbin geworden ist, nicht verpflichtet, den Nachlass für die späteren Nacherben zu sichern.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sie unbeschränkte Vorerbin geworden ist, wovon auf Grund fehlender entgegenstehender Angaben auszugehen ist.

Sie kann somit, wie schon eingangs erwähnt, Schenkungen vornehmen.

Unter dem Gesichtspunkt zu erwartender Pflegekosten kommt eine mögliche Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers nach § 528 BGB in Betracht.

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

Der Anspruch kann an die in § 528 BGB erwähnten Unterhaltsgläubiger oder sonstige Dritte abgetreten werden, die den Lebensaufwand des Schenkers bestreiten oder seine Unterhaltsverpflichtung erfüllen, so dass durch diese der Rückforderungsanspruch geltend gemacht werden kann, insbesondere also durch die Kinder Helga und Adolf.

In Betracht kommt auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB.

Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Ein Ergänzungsanspruch steht auch dem gesetzlichen oder gewillkürten Mit- oder Alleinerben zu, sofern nur der Wert des Hinterlassenen geringer ist als der Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbteils unter Hinzurechnung des Wertes des verschenkten Gegenstandes (§ 2326 BGB).

Im Übrigen sind gemäß § 2053 BGB sind die Zuwendungen zu Lebzeiten an den Enkel nicht beim Todesfall unter den Erben zum Ausgleich zu bringen.

Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass bis auf die oben dargelegten Gründe bzgl. des Pflichtteilsergänzungsanspruches und der Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers keine Möglichkeit besteht, die Schenkung zu verhindern bzw. zurückzufordern.

Bedauerlicherweise lässt sich kein günstigeres Ergebnis für Sie mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 09:47

Vielen Dank,sehr geehrter Herr Liebmann,für Ihre schnelle und verständliche Auskunft.Im Ergebnis dessen,überlege ich,meine Mutter (die soeben ein Pflegefall wurde)zubewegen-um eine Schenkung zu vermeiden-ein Testament zu machen,worin das Haus
dem Enkel vererbt wird und Sie sich festlegt über das restliche Vermögen und wer für Beerdigungskosten-sowie Pflegekosten
aufkommen soll.
Was halten Sie davon,übrigens korrespondieren hier
"zwei Landsmänner" aus M/V
In diesem Sinne einen schönen Tag und herzliche Grüße !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2008 | 12:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal vielen Dank für die Grüße. Auch mir ist Ihre Herkunft nicht unverborgen geblieben.

Ihre Nachfrage möchte ich in diesem Zusammenhang wie folgt beantworten:

Grundsätzlich spricht nichts gegen ein solches Vorgehen. Aber in diesem Zusammenhang muss das gemeinschaftliche Ehegattentestament (Berliner Testament) berücksichtigt werden.

Sofern in dem gemeinsamen Ehegattentestament wechselseitige Verfügungen zwischen den Ehegatten getroffen worden sind, ist der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden und kann diese nicht mehr durch nachträgliches Testament einseitig ändern.

Ob das gemeinschaftliche Testament Einschränkungen enthält, oder aber eine Änderung ausdrücklich zulässt, kann auf Grund konkreterer Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

Da es den Ehegatten freisteht zu bestimmen, ob und inwieweit ihre letztwilligen Anordnungen wechselbezüglich sein sollen, können sie in dem gemeinschaftlichen Testament einander auch das Recht einräumen, eigene wechselbezügliche Verfügungen nach dem Tode des anderen Ehegatten einseitig aufzuheben oder zu ändern, ohne dass sie damit aufhören würden, wechselbezügliche Verfügungen zu sein (BGH NJW 1951, 959; BGH FamRZ 1956, 83; DB 1959, 943; KG OLGE 12, 386; 44, 102; DNotZ 1977, 749; OLG Hamm NJW-RR 1995, 777; OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 587, 588).

Eine Verfügung ist dann nicht wechselbezüglich, wenn deren einseitige Aufhebung durch Änderungstestament schon zu Lebzeiten des anderen in das Belieben des Ehegatten gestellt ist.

Das Recht zur Aufhebung kann dem Überlebenden uneingeschränkt, aber auch mit beliebigen Einschränkungen eingeräumt werden. Die Ermächtigung kann unbedingt oder unter beliebigen Bedingungen erteilt werden, etwa der der Wiederheirat des Überlebenden oder der, dass ein Abkömmling beim Tod des Erstverstorbenen den Pflichtteil geltend macht.

Sofern das gemeinschaftliche Testament tatsächlich nur den von Ihnen wiedergegebnen Wortlaut enthält, gilt Folgendes:

Das OLG Köln (LZ 1928, 1710 = Recht 1928 Nr 2111) vertritt die (für den Überlebenden großzügige) Auffassung, Ehegatten, die in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Bestimmungen lediglich über die gegenseitige Beerbung und den Heimfall des Nachlasses an ihre Abkömmlinge nach ihrer beider Tode treffen, liege es in der Regel fern, einander die Möglichkeit zu nehmen, Wünsche des Längstlebenden, die sich erst nach dem Ableben des anderen als gerechtfertigt herausstellen und die in dem gemeinschaftlichen Testament getroffene Regelung nicht wesentlich beeinträchtigen können, durch nachträgliche eigene letztwillige Verfügung durchzusetzen; das müsse insbesondere von verhältnismäßig geringfügigen Zuwendungen für persönliche Dienste in der Zeit nach dem Tode des Erstversterbenden gelten.

Einschränkend zu Recht jedoch der BGH (NJW 1978, 423): wer eine Dankesschuld abzustatten hat, muss dies in einem solchen Falle durch Schenkung unter Lebenden tun.
Nach Auffassung des BGH ist somit in Ihrem Fall eine Erbeinsetzung des Enkels durch Ihre Mutter in Form einer durch diese neu verfassten Testamentes nicht möglich

Der Vollständigkeit halber führe ich noch hinsichtlich der anderen Punkte wie folgt aus, obwohl dies in Ihrem Fall auf Grund der obigen Ausführungen nicht mehr in Betracht kommt.

Hinsichtlich der Beerdigungskosten gilt grundsätzlich nach § 1968 BGB, dass die Erben die Kosten der Beerdigung zu tragen haben.

Jedoch sind die Bestimmungen der Erblasserin zu berücksichtigen.

Vereinbarungen und Anordnungen darüber, wer die Kosten der Beerdigung zu tragen hat, bleiben unberührt.

Der Erblasser kann schon zu Lebzeiten (etwa bei einer Vermögensübertragung, die sich als vorweggenommene Erbfolge darstellt, oder bei einer Hofübergabe) einen Dritten verpflichten, die Kosten seiner Beerdigung zu tragen.

Insoweit liegt ein Vertrag zugunsten des Erben oder der erstattungsberechtigten Angehörigen vor.

Wird ein Vermächtnisnehmer oder ein Miterbe, etwa im Zusammenhang mit der Zuwendung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag oder einer Sterbekostenversicherung, verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen, liegt ein Vermächtnis zugunsten des Alleinerben oder der restlichen Miterben vor.

In jedem Fall hat der dazu bestimmte die Kosten der Beerdigung zu tragen.

Hinsichtlich der Pflegekosten können sich Einschränkungen ergeben, da die Verpflichtung hierzu maßgeblich auch von der familienrechtlichen Leistungsfähigkeit abhängt.

Grundsätzlich ist eine solche Bestimmung, gerade im Zusammenhang mit der Zuwendung von erheblichen Vermögensteilen, wie etwa Grundstücke, möglich.

Insofern kann dies an die Bedingung der Übernahme der Pflegekosten geknüpft werden.

Bedauerlicherweise kann ich Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage dennoch zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftig Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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