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Berliner Testament und nachträgliche Verfügung zugunsten Dritter

| 13.03.2011 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Die Eheleute haben 1993 ein Berliner Testament mit zwei Erbberechtigten erstellt. Im Testament wurde ausdrücklich ausgeschlossen, dass weitere Personen bedacht werden.

Die Ehefrau ist 1996 verstorben. 1997 hat der Vater eine Verfügung zugunsten Dritter bei einer Bank erstellt. Der dabei bedachte Dritte ist nicht im ursprünglichen Testament benannt. Das betreffende Vermögen existierte bereits vor dem Tod des Vaters.

Ist diese Verfügung anfechtbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Beim Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten, die sich gegenseitig zum jeweiligen Alleinerben einsetzen und einen Dritten als Nacherben bestimmen. Die Nacherben dürften nach Ihrer Schilderung die beiden "Erbberechtigten" sein. Nach dem Tod der Ehefrau ist der beiderseitige Nachlaß dem Ehemann zugefallen. Nach dessen Tod geht der Nachlaß an die Nacherben bzw. Schlusserben).


2.

In § 2270 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2271 Abs. 2 BGB ist bestimmt, daß der Längstlebende im Zweifel keine Änderung zu Lasten eines Nacherben vornehmen kann.

Bei einem Vertrag zugunsten Dritter fällt dessen Vermögenswert aber nicht in den Nachlaß mit der Folge, daß die Erben darauf keinen Zugriff haben.

Die Verfügung ist also grundsätzlich zulässig.

Allerdings könnte der Schlußerbe nach dem Tode des Erblassers den Vertrag ggf. anfechten, sofern dieser in der Absicht geschlossen worden ist, den Schlußerben zu beeinträchtigen.

Dafür ergeben sich aus dem Sachverhalt jedoch keinerlei Anhaltspunkte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2011 | 21:06

Kann aus dem zeitlichen Ablauf nicht geschlossen werden, dass dies bewusst zu Lasten der Nacherben gehen soll?
Dies, da der Vermögenswert bereits vor dem Tod des ersten Ehepartners vorhanden war und dieser somit davon ausging, dass der Vermögenswert an die von ihm mitbestimmten Erben geht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2011 | 21:16

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

So einfach geht das leider nicht.

Würde man Ihrer Argumentation folgen, könnte der Längstlebende bei einem Berliner Testament grundsätzlich keine Verfügung zugunsten Dritter treffen. Der BGH hat jedoch entschieden, daß der Längstlebende auch bei einem Berliner Testament solche Verfügungen treffen darf, da es sich um Rechtsgeschäfte unter Lebenden handele. Ebenso könnte der Überlebende den Nachlaß verbrauchen.


2.

Der überlebende Ehegatte muß erkennbar mit dem Ziel gehandelt haben, den Schlußerben zu benachteiligen. Dieser Nachweis ist zugegebenermaßen schwer zu erbringen.

Sollten Sie irgendwelche Anhaltspunkte haben, rate ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu konsultieren.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2011 | 21:42

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