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Berliner Testament u Immobilien:Festlegung wer was bekommt noch möglich?

| 28.08.2013 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
Lässt sich ein "Erbvertrag" (Berliner Testament) noch nachträglich ändern bzw. gibt es heute noch eine Möglichkeit, genauer festlegen, wie das Erbe verteilt werden soll?
Wäre es rechtsgültig, wenn alle potentiellen Erben und die Mutter heute mit einem Notar dies festlegen würden? Wie könnte man vorgehen, falls die Schwester ein solches Treffen ablehnt?
Unser „Fall":
Vater verstorben, pflegebedürftige Mutter (89) lebt noch in Haus 1.
Ich wohne in Haus 2, beide Häuser noch ihr Eigentum. Sie möchte, dass es "nachher keinen Streit gibt".
Wir sind 3 Geschwister.
Mein Bruder möchte Haus 1 , ich Haus 2, die Schwester sollte am sinnvollsten entsprechend zweier Gutachten aus dem Jahr 2003 ausbezahlt werden (Verkehrswerte). Haus 2 müsste renoviert werden.
Kann man irgendetwas tun, um sicher zu gehen, dass im Erbfall nicht die Schwester diese Verteilungs-Absichten anficht (indem sie zB mehr finanziellen Ausgleich für die Häuser haben möchte oder gerne möchte, dass alle beiden verkauft werden) und dass dann eine Erbengemeinschaft gebildet werden muss?
Die Schwester hilft im Gegensatz zu meinem Bruder und mir übrigens gar nicht mit bei der Pflege der Mutter.
Könnte ich irgend etwas veranlassen, um schon jetzt, noch zu Lebzeiten der Mutter, mithilfe eines Kredites (dafür müsste ich aber eigentlich als Sicherheit für die Bank das Haus besitzen, oder?) am Haus 2 notwenige Renovierungsarbeiten machen lassen zu können- ohne Risiko auf den Kosten sitzen zu bleiben?
Herzlichen Dank für eine gute Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Erbvertrag kann nur von beiden Eheleuten geändert werden. Nach dem Tod eines Ehepartners kann eine Änderung über die im Erbvertrag geregelte Einsetzungen nicht geändert werden, es sei denn, dies wurde vertraglich vorbehalten. Ob dem so ist, müssten Sie dem Wortlaut des Erbvertrages entnehmen.

Soweit es sich nicht um einen „echten" Erbvertrag handelt, sondern lediglich ein Berliner Testament vorliegt, ist auch entscheidend, ob im Testament verankert wurde, dass eine Änderung nach dem Tod des einen Ehepartner noch von dem überlebenden Ehepartner vorgenommen werden dar. Ansonsten ist das Testament bindend und kann nicht geändert werden.

Sofern eine Änderung noch möglich ist, können Sie explizit festlegen, wer die Häuser bekommen soll. Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie sichergestellt werden kann, dass jeder das bekommt, was er zugedacht erhalten hat ohne das ein Verkauf notwendig ist. Dies würde jedoch den Rahmen einer Erstberatung sprengen, insbesondere weil hierzu zahlreiche weitere Informationen erforderlich sind.

Insbesondere ist entscheidend, wieviel sonstiges Vermögen noch vererbt werden wird oder ob die Häuser die einzigen Vermögenswerte darstellen.

Allgemein gesagt, kann bei einem Streit über den Wert eines Hauses ein Gutachten erstellt werden, wonach sich dann etwaige Auszahlungsbeträge orientieren.

Eine Anfechtung des Vertrages oder des Testamentes ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings sind derzeit keine Anfechtungsgründe erkennbar, sodass Ihre Schwester mit der festgelegten Verteilung leben müsste.

Sofern Sie am Haus Renovierungsarbeiten vornehmen, erhöhen diese ggf. den Wert des Hauses. Um abzusichern, dass Sie die nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wäre eine vertragliche Regelung mit Ihrer Mutter sinnvoll. Diese kann dergestalt aussehen, dass Ihre Kosten beim Erbe entsprechend berücksichtigt werden. Allerdings ist auch hierfür notwendig, dass eine Änderung des Testamentes noch möglich ist.

Hinsichtlich der Sicherheiten für den Kredit muss nicht zwingend das Haus verwendet werden. Ihre Mutter könnte als Bürge das Haus als Sicherheit geben.

Aufgrund der zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten empfehle ich Ihnen einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, damit eine sinnvolle und sichere Regelung getroffen werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2013 | 09:22

Sehr geehrte Frau Weise,
ja entschuldigen Sie, dieses wichtige Detail habe ich bei der Fragestellung nicht genannt:
es ist ein "echter" Erbvertrag (ohne weitere Klauseln), in dem der überlebende Ehepartner alles erbt und erst nach dessen Ableben so wörtlich "die Kinder zu gleichen Teilen" erben sollen (ohne weitere Ausführung).
Außer den Häusern gibt es kein Vermögen. Mein Bruder und ich müssten also die Geschwister entsprechend entschädigen für Hausbesitz.
Ist da ein genaues Bestimmen im Vorfeld (mit Notar), wer was bzw. wieviel bekommt, doch noch möglich?- entweder durch Bekundung von Mutters Willen oder wenn die Schwester damit einverstanden wäre?
Herzlichen Dank wenn Sie das noch kurz beantworten könnten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2013 | 10:25

Soweit im Erbvertrag nicht geregelt wurde, dass eine Änderung des überlebenden Ehegatten gestattet ist, kann eine solche nicht vorgenommen werden. Die getroffenen Anordnungen sind damit bindend.

Wenn die beiden Häuser das einzige Vermögen darstellt, droht eine Zerschlagung der Erbmasse, da offensichtlich nicht genug Geld vorhanden ist, das dem Wert eines Hauses entspricht, welches die Schwester erben könnte.

Da der Erbvertrag bindend ist, kannn nicht mehr nachträglich festlegen, wer genau was bekommen soll. Da das vorhandene Vermögen nicht derart teilbar ist, dass alle drei Kinder zu gleichen Teilen bedacht werden ohne das eine Auszahlung vorgenommen werden muss, kann eine Teilung erst im Erbfall vorgenommen werden. Sie können dann mit Ihrer Schwester vereinbaren, dass sie ausgezahlt wird. Voraussetzung ist allerdings dass man sich hierbei einigt und auch die Schwester einverstanden ist.

Es besteht allennfalls die Möglichkeit das Ihre Schwester einen Verzichtsvertrag mit Ihnen schließt und auf Ihr Erbe gegen Zahlung einer "Abfindung" verzichtet. Dann würde Sie im Falle des Versterbens Ihrer Mutter nicht mehr erben und Sie und Ihr Bruder könnten die beiden Häuser erhalten. Der Verzichtsvertrag muss von einem Notar beglaubigt werden.

Bewertung des Fragestellers 13.09.2013 | 16:51

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"Vielen Dank, Frau Weise! Leider ist im geschilderten Fall ja kaum etwas möglich- aber immerhin kleine Hoffnung (Tipp) und sowieso hilfreich das zu wissen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.09.2013 4,8/5,0
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