Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berliner Testament ohne Kinder

13.01.2020 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich möchten ein Berliner Testament aufsetzen. Wir haben keine Kinder. In der Familie meines Mannes lebt noch seine Mutter. Er hat keine Geschwister.
Auf meiner Seite gibt es noch beide Elternteile und meine Schwester.

Wir leben in einem eigenen Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen, von denen drei vermietet sind. Eine davon an die Mutter meines Mannes.

Wenn ich das richtig sehe, sind die Verwandten 1. Grades ebenso pflichtteilsberechtigt, wie Kinder. Da unser Haus aber unser einziger großer Wert und dieses auch noch nicht abbezahlt ist, stellen wir uns die Frage:

1. wie wir unser Testament bestmöglich formulieren können, um zu verhindern, dass der überlebende Partner das Haus wegen des Pflichtteils verkaufen muss.

Wenn ich richtig informiert bin, gibt es bei Kindern ja die Möglichkeit, den Pflichtteil zu halbieren, wenn er bereits beim Tod des 1. Partners gefordert wird. Das ist ja bei Eltern und Geschwistern so nicht übertragbar:

2. Oder gibt es für unseren Fall andere Klauseln bzw. Möglichkeiten und wie müssen diese formuliert werden?

Und zum Schluss möchte mein Mann gern noch einen Satz mit aufnehmen. Für den Fall, dass er zuerst stirbt und seine Mutter noch lebt, soll im Testament verankert sein, dass ihr Mietvertrag bis zu ihrem Tod immer weiter laufen, ihr also nicht gekündigt werden soll. Es handelt sich nicht um ein klassisches Wohnrecht, wenn ich das richtig verstehe, denn sie hat einen ganz normalen Mietvertrag und zahlt auch Miete. Und das soll einfach so bleiben.

3. Wie können wir diesen Punkt rechtssicher formulieren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Einen schönen Tag für Sie und viele Grüße!
13.01.2020 | 16:21

Antwort

von


(456)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zu 1)
Ihr Anliegen ist durchaus nachvollziehbar, hat aber praktische Grenzen.

Nach § 2303 BGB sind Abkömmlinge, Eltern und der Ehegatte des Erblassers grundsätzlich pflichtteilsberechtigt.
Der Grundsatz, dass Abkömmlinge, als Erben erster Ordnung (§ 1924 BGB ), die Eltern, als Erben zweiter Ordnung (§ 1925 BGB ) ausschließen bleibt aber stets erhalten. Ebenso das Erbrecht des Ehegatten (§§ 1931f. BGB ) und dessen Anspruch auf den Zugewinnausgleich (§ 1371 BGB ).

Überdies sind Geschwister NICHT pflichtteilsberechtigt, so dass hier nur der Pflichtteil der Eltern in Frage steht. Hinsichtlich der Höhe des Pflichtteils ist auf § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB zu verweisen, wonach die Hälfte des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil vom Pflichtteilsberechtigten verlangt werden kann.

Wie ermittelt sich nun der Pflichtteil der Eltern (oder eines Elternteils) bei kinderlosen Ehegatten?

Entsprechend den Regelungen des § 1925 BGB gestaltet sich die gesetzliche Erbfolge der Eltern erfolge wie folgt.
Sind Erben erster Ordnung nicht vorhanden, so erben die Eltern (Abs. 2; beide!!!) allein und zu gleichen Teilen; lebt zum Zeitpunkt des Erbfalls nur noch ein Elternteil, so treten Geschwister bzw. deren Abkömmlinge in die Rangfolge nach dem bereits vorverstorbenen Elternteil ein.
ABER der überlebende Ehegatte schmälert seinerseits das Erbrecht der Eltern bzw. der Erben zweiter Ordnung der Höhe nach. Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt dieser ½ am Nachlass neben Verwandten zweiter Ordnung und kann zusätzlich ein weiteren ¼ am Nachlass als pauschalen Zugewinnausgleich beanspruchen, wenn die Voraussetzungen (Zugewinngemeinschaft) vorliegen.

Mit anderen Worten erhält der überlebende Ehegatte ¾ am Nachlass und beide Eltern zusammen (bzw. der noch lebende Elternteil und die Geschwister bzw. deren Abkömmlinge) das verbleibende ¼.

Der gesetzliche Erbteil der Eltern beträgt demnach ¼ am Nachlass des Erblassers. Der Pflichtteil am Nachlass eines Elternteils beträgt demnach ¼ geteilt durch 4 (Hälfte als ein Elternteil und eine weitere Hälfte aus § 2303 BGB ), also jeweils 1/16; beide zusammen also 1/8 am Nachlass.

Bsp. Bei einer Immobilie mit einem Wert von 400.000 Euro die beiden Ehegatten zusammen (Bruchteilsgemeinschaft) gehört, hat jeder Elternteil also einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 12.500 Euro (Nachlassverbindlichkeiten wurden nicht berücksichtigt!).

Es gibt keine Formulierung, durch die ein Pflichtteilsrecht beschnitten oder verhindert werden kann. Das Pflichtteilsrecht ist eine gesetzliche Garantie der Partizipation des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass des Erblassers. So der Pflichtteilsberechtigte seinerseits NICHT Erbunwürdig im Sinne von §§ 2339 , 2344 , 234 Abs. 2 BGB ist, hat dieser den Anspruch auf den Pflichtteil, wenn er vom Erblasser durch Testament enterbt wird (PUNKT).

So Sie beide also nicht wollen, dass der eventuell von den Eltern geltend gemachte schuldrechtliche Zahlungsanspruch aus dem Pflichtteilsrecht gegen den überlebenden Ehegatten zu einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie führt, sollten Sie eine entsprechende Summe (s.o. in der Beispielsrechnung unter Einbeziehung etwaiger abziehbaren Nachlassverbindlichkeiten unter Verwendung der konkreten Werte des vererbbaren Vermögens) vorhalten.

Sie sind nicht verpflichtet dem jeweiligen Elternteil den Pflichtteil aufzuzwingen, sondern nur dann zu zahlen, wenn dieser den Pflichtteil tatsächlich geltend macht (von den damit verbundenen Auskunftsrechten und Wertermittlungsansprüchen einmal abgesehen).

Ihr Vorschlag der Halbierung des Pflichtteils, ist zum Einen nicht auf Ihren Sachverhalt anwendbar und zum Anderen wird nicht der Pflichtteil halbiert sondern das gesetzliche Erbrecht nach dem versterben des zweiten Elternteils, weil das Kind hier bereits den überlebende Elternteil mit der Einforderung des Pflichtteils nach dem erstverstorbenen Elternteil genervt hat und nach der sog. Pflichtteilsstrafklausel dann auch beim Ableben des zweiten Elternteils nur noch den Pflichtteils erhalten soll.

Zu 2)
Nein, jedenfalls nichts Sinnvolles, bei dem die Eltern und Geschwister aus den Vermögensverhältnissen des überlebenden Ehegatten herausgehalten werden.
Ggf. machen Sie sich einmal Gedanken darüber an wen das Vermögen des letztversterbenden Ehegatten gehen soll, oder wie das im Fall der Wiederheirat des überlebenden Ehegatten gehandhabt werden soll.

Zu 3)
Sie setzen ein Vermächtnis zugunsten der Mutter des Ehemannes in dem zu erstellenden Testament aus, aus dem sich ergibt, dass dieser ein schuldrechtliches oder besser dingliches (ins Grundbuch einzutragen, ggf. notarielles Testament erforderlich) zugestanden wird, in der betreffenden Wohnung bis zum Lebensende unter den Bedingungen (näher zu definieren) wohnen bleiben darf.
Das Vermächtnis ist in aller Regel mit einem etwaigen Pflichtteilsanspruch gegenzurechnen, ist aber selbst keine Nachlassverbindlichkeit für die Höhe der Pflichtteilsberechnung.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Rechtsanwalt Andreas Wehle

ANTWORT VON

(456)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79954 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat schnell geantwortet und meine rechtliche Frage ausführlich und kompetent beantwortet. Er ist darüber hinaus auch auf Aspekte eingegangen, die mir vorher nicht als problematisch erschienen waren und hat mir für ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Antwort, hat mir gut weitergeholfen ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Schnelle kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER