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Berliner Testament mit unehelichen Kindern

29.09.2019 11:15 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

wir sind verheiratet und haben eine selbst genutzte, gemeinsame Immobilie. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Ich (Ehemann) habe 2 Kinder aus vorhergehender, geschiedener Ehe. Meine Ehefrau hat keine eigenen Kinder, aber noch lebende Eltern.
Wir möchten uns per "Berliner Testament" gegenseitig als Vollerben einsetzen, um nach dem Versterben des ersten Ehepartners das (nur aus der Immobilie) bestehende Vermögen zu schützen.
Der überlebende Ehepartner soll nicht durch Regelungen (Wiederheirat) eingeschränkt werden.
Nach Versterben des zweiten Ehepartners soll die gesetzliche Erbfolge greifen.

Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Wie können wir uns am wirkungsvollsten vor Pflichtteilansprüchen, vor dem Versterben des zweiten Ehepartners, der (nicht gemeinsamen) Kinder und Eltern schützen? (Einvernehmliche Vereinbarungen mit den Pflichterben scheiden aus.)
2. Ist eine Pflichtteilverwirkungsklausel sinnvoll? Falls ja, in welcher Form? Z.B. auch mit Sanktionierung einer Wertermittlungsforderung?
3. Tritt bei gegenseitigem Vollerbe des überlebenden Ehepartners nach 3 Jahren eine Verjährung der Möglichkeit auf Einklagen des Pflichtteils ein? Und werden die Pflichtteilberechtigten über den Tod informiert?

Herzlichen Dank vorab für hilfreiche Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

1.
Ein Schutz vor Pflichtteilsansprüchen ist nicht möglich, weil das Gesetz für Kinder und Elten einen solchen vorsieht (§ 2303 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ) und eine Vereinbarung nicht möglich.
Gründe für eine Pflichtteilsentziehung (§ 2333 BGB , schwere Vergehen gegen die Erblasser) sind nicht ersichtlich.

2.
Es ist daher eine Straf-/Verwirkungsklausel anzuraten, wonach Pflichtteilsberechtigte, die den Pflichtteils beim ersten Erbfall verlangen, auch beim zweiten nur den Pflichtteil erhalten.

§ 2311 Abs. 2 BGB : "Der Wert [des Nachlasses] ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend."
Wenn Beteiligte Zweifel am Wert haben, kann jederzeit der Wert bestimmt werden.

3.
Da der Pflichtteilsanspruch ein schuldrechtlicher Anspruch ist, verjährt er in drei Jahren mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberrechtigte Kenntnis erlangt (§§ 2317 Abs. 1 , 195 , 199 Abs. 1 BGB ). Ohne Kenntnis /grob fahrlässige Unkenntnis beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre ab Entstehung des Anspruchs (§ 199 Abs. 4 BGB ).

Enterbte Pflichteilsberechtigte werden nicht zwangsläufig informiert. Sie können informiert werden.
§ 348 Abs. 2 S. 1 FamFG sieht vor: "Das Gericht kann zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen [...] die gesetzlichen Erben [...] zum Termin laden."

Auch im Erbscheinsverfahren kann das Gericht die gesetzlichen Erben hinzuziehen / informieren (§ 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 FamFG )

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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