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Berliner Testament mit Exfrau, was ist mit der neuen Ehefrau?


31.10.2006 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Mein Mann hat in seiner ersten Ehe ein sogenanntes "Berliner Testament" unterschrieben mit der Klausel, dass beim Tode des Letztlebenden die gemeinsamen Kinder als Erben eintreten.
Seine Ehefrau ist 1982 verstorben.
Ich bin nun seit 1987 mit ihm verheiratet.
Fragen:
Blockiert dieses Berliner Testament jegliche Erbansprüche mir gegenüber meinem Mann - auch bezüglich des seit 1987 gemeinsam erwirtschafteten Vermögens?
Kann mein Mann heute wieder eine Verfügung zu meinen Gunsten treffen, bzw. können wir ein gemeinsames Testament, z.B. Testament auf Gegenseitigkeit mit Einbau gewisser Verfügungen machen?
Ich habe einen Sohn, der also mir gegenüber erbberechtigt ist.
Im Falle, dass ich zuerst sterbe, möchte ich allerdings nicht, dass mein Mann den gesamten Erbanspruch an meinen Sohn auszahlen muss, sondern erst mal nur sein Pflichtteil, weil dies für meinen Mann möglicherweise zum Hausverkauf führen müsste, andererseits möchte ich auch nicht, das das von mir Ererbte aufgrund des Berliner Testamentes später an die 3 Kinder meines Mannes geht, sondern an meinen Sohn zurückfließt.
Wäre es sinnvoll, meinen Mann als Vorerbe einzusetzen, was hätte das aber für Nachteile?
Umgekehrt möchte mein Mann auch nicht, dass im Falle er zuerst verstirbt, ich den gesamten Erbanspruch an seine Kinder auszahlen soll, sondern ebenfalls erst mal nur das Pflichtteil.

Wir möchten also beide, dass unsere Kinder nicht benachteiligt werden, nach dem Tode des Letztlebenden sollten beispielsweise die Kinder meines Mannes die Hälfte und mein Sohn die andere Hälfte des noch vorhandenen Vermögens erben, wie aber ist dies mit dem Berliner Testament vereinbar.
Andererseits möchhten wir als Ehegatten auch nicht, dass im Todesfall der Überlebende durch die Auszahlung der Erbansprüche ruiniert wird, denken daran, erst mal das Pflichtteil auszuzahlen und über den Rest jeweils weiter verfügen zu können.
Wie können wir also, bzw. wie könnte ich (falls mein Mann aufgrund des Berliner Testamentes nicht mehr verfügen kann) ein Testament in diesem Sinne erstellen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern es sich bei der Bestimmung in dem Berliner Testament um eine wechselseitige Verfügung der Eheleute handelt, ist durch den Tod der früheren Ehefrau eine erbrechtliche Bindung Ihres Mannes an diese wechselseitige Verfügung eingetreten. Dies gilt nicht, soweit die Ehegatten in diesem Testament die Bindungswirkung ausgeschlossen oder z.B. durch eine Wiederverheiratungsklausel beschränkt haben.
Ihr Mann ist durch die Bindung an die wechselseitige Verfügung dann in seiner Testierfreiheit beschränkt, es sei denn, die wechselseitige Verfügung würde gegenstandslos (z.B. bei einem Vorversterben oder einem Erbverzicht der Kinder, ohne dass es einen Ersatzerben gibt). Eine neue letztwillige Verfügung wäre bei einer Bindung durch das Berliner Testament zwar nicht von vornherein nichtig, aber insoweit und so lange unwirksam, als sie die Rechte der durch die wechselseitige Verfügung bedachten Kinder beeinträchtigen würde. Ihr Mann kann Sie in diesem Fall dann nicht wirksam in einem neuen Testament als seine Erbin einsetzen oder ein Vermächtnis anordnen. Sind Sie nicht Erbin Ihres Mannes und steht Ihnen auch kein Vermächtnis zu, so bleibt Ihnen aber natürlich trotzdem der Anspruch auf das Pflichtteil. Falls Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, haben Sie auch trotzdem den Anspruch auf den Zugewinnausgleich.

Verfügungen über sein Vermögen unter Lebenden kann Ihr Mann grundsätzlich weiterhin frei vornehmen (soweit das Höferecht nicht greift). Bei einer Schenkung in der Absicht, die Kinder zu beeinträchtigenden, käme allerdings im Erbfall ein Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten in Betracht.

Wechselseitige Verfügungen liegen nach der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel z.B. dann vor, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht wird und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten der gemeinsamen Kinder getroffen wird.

Ihr Mann hätte sich von der Bindungswirkung der wechselseitigen Verfügung damals unter bestimmten Voraussetzungen durch Ausschlagung der Erbschaft oder durch Anfechtung aufgrund der erneuten Eheschließung binnen Jahresfrist befreien können. Eine Einschränkung der Bindungswirkung kommt jetzt nur noch unter bestimmten Voraussetzungen bei schweren Verfehlungen, Verschwendung oder Überschuldung der Kinder in Betracht.

Ob es sich tatsächlich um eine wechselseitige Verfügung handelt und ob durch das Berliner Testament tatsächlich eine Bindungswirkung eingetreten ist, kann ohne Kenntnis des genauen Inhalts nicht beurteilt werden. Das ist letztlich eine Frage der Testamentsauslegung. Sie können mir das Testament gerne per Fax, Post oder auch als eingescannte Datei per E-Mail zuschicken.

Um zu erreichen, dass bei Ihrem Tode Ihrem Sohn zunächst nur der Pflichtteil ausgezahlt werden muss und er den Rest Ihres Vermögen erst nach dem Tode Ihres Mannes erhält, können Sie Ihren Mann als Vorerben und Ihren Sohn als Nacherben und Ersatzerben (für den Fall, dass Sie Ihren Mann überleben) einsetzen. Die Einsetzung eines Vor- und eines Nacherben kann Auswirkungen auf die zu zahlende Erbschaftssteuer haben, die konkreten Auswirkungen sollten Sie mit einem Steuerberater besprechen. Nach § 6 ErbStG gilt der Vorerbe als Erbe und auch der Nacherbe hat beim Eintritt der Nacherbfolge den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Versteuerung aber das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zulegen. Die geltenden Freibeträge ergeben sich im wesentlichen aus § 16 ErbStG.

Der Nacherbe hat eine Reihe von gesetzlichen Befugnissen, was sich für den Vorerben durchaus als Nachteil darstellen könnte. So bestehen z.B unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Mitteilung eines Inventars, auf Auskunftserteilung oder auf Sicherheitsleistung.
Der Vorerbe kann zwar grundsätzlich über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände frei verfügen, er unterliegt aber im Interesse des Nacherben einer Reihe von Verfügungsbeschränkungen, soweit er davon von dem Erblasser nicht wirksam befreit worden ist. So sind z.B. Verfügungen des Vorerben über zur Erbschaft gehörende Grundstücke oder Grundstücksrechte beim Eintritt der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben beeinträchtigen oder vereiteln würden. Gleiches gilt für unentgeltliche Verfügungen. Der Vorerbe verwaltet den Nachlass, unter bestimmten Voraussetzungen kann ihm, wenn die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben besteht, die Verwaltung aber auch entzogen werden. Der Vorerbe trägt die gewöhnlichen Erhaltungskosten und die gewöhnlichen Lasten, er ist bei Ende der Vorerbschaft verpflichtet, die den Nachlass in dem Zustande herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsgemäßen Verwaltung ergibt, andernfalls kann er ersatzpflichtig sein.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2006 | 11:59

Sehr geehrte Frau Haeske,
vielen Dank , Ihre Auskunft hat mir schon weiter geholfen und meine Vermutung bestätigt, dass durch dieses Berliner Testament mein Mann kein neues Testament zu meinen Gunsten verfassen kann (so wie er dies jetzt vor hatte).
Das damals verfasste Testament hat übrigens keinerlei Klauseln, wurde während der Krankheit der ersten Ehefrau offenbar kurzfristig gefertigt und beinhaltet nur 2 Sätze, nämlich, dass sich die Ehegatten gegenseitig beerben und nach dem Tode des Letztlebenden dessen Nachlass an die 3 gemeinsamen Kinder vererbt werden soll.
Durch das Amtsgericht Konz wurde im Jahre 1982 aufgrund dieses Testamentes auch ein Erbschein für meinen Mann ausgestellt.
Ich habe im Moment leider keine Möglichkeit zu scannen oder zu faxen, denke aber, dass dies nun so klar ist.
Nun ist es also an mir, ein Testament zu verfassen, für den Fall, dass ich zuerst versterbe.

Einige Fragen sind da allerdings für mich noch offen.

Hier würde ich nun gerne meinen Mann als Vorerben einsetzen und meinen Sohn als Nacherben, allerdings nur zum Teil und zu einem Teil möchte ich auch die Kinder meines Mannes als Nacherben einsetzen, da wir im Jahre 1997 ein Haus erworben, im Hinblick auf die möglichen Nachteile dieses Berliner Testamentes aber schon eine Teilungserklärung für dieses Haus gemacht haben, wonach ¾ des Hauses auf meinem Namen stehen – weil ich auch mein Vermögen mit in dieses Haus eingebracht habe.
Wenn ich allerdings nur meinen Sohn als Nacherben einsetzen würde, wären also die 3 Kinder meines Mannes benachteiligt – ich würde also gerne für 2/4 des mir gehörenden Hauses meinen Sohn einsetzen, für ¼ die Kinder meines Mannes – das letzte Viertel gehört ja sowieso meinem Mann und wird von dessen Kindern ererbt – so hätten letztendlich der Gerechtigkeit wegen beide Parteien die Hälfte des Hauses.
Kann ich dies in dieser Form so machen, also als Nacherben mehrere Personen einsetzen?
Sie Erwähnen in Ihrer Antwort eine „wirksame Befreiung“ des Erblassers gegenüber dem Vorerben, damit dieser in seiner Handlungsfähigkeit durch die gesetzlichen Befugnisse der Nacherben nicht so eingeschränkt ist.
Eine solche Klausel möchte ich zugunsten meines Mannes einfügen, wie könnte diese beispielsweise lauten?

Habe ich es so richtig verstanden, dass im Falle mein Mann vor mir stirbt, der ihm nun zu ¼ gehörende Hausanteil an seine Kinder vererbt wird und mir hieraus noch eine Pflichtteil zusteht?
Wir leben in Gütergemeinschaft, haben jedenfalls nichts anderes vereinbart, was bedeutet in diesem Fall der Zugewinnausgleich?
Wir haben beide in den Jahren unserer Ehe gearbeitet und entsprechend Anschaffungen, wie auch unser in 1997 gekauftes Haus, gemeinsam finanziert.

Für Ihre Mühe vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2006 | 11:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können als Nacherben auch mehrere Personen einsetzen.

Um Ihren Ehemann als Vorerben von den in § 2136 aufgeführten Beschränkungen zu befreien, könnten Sie entsprechend der Auslegungsregel des § 2137 Abs. 1 BGB z.B. die ergänzende Formulierung verwenden: "Die Nacherben werden nur auf das eingesetzt, was von der Erbschaft beim Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird.". Ich würde aber empfehlen, dass Sie das Testament nicht selbst formulieren, sondern von einem Notar aufsetzen lassen.

Sie leben nicht in Gütergemeinschaft, sondern in Zugewinngemeinschaft, wie Sie mir per E-Mail mitteilten.
Ihnen steht, wenn Ihr Mann noch vor Ihnen stirbt und Sie dann nicht Erbin werden und Ihnen auch kein Vermächtnis zusteht, ein Pflichtteil in Höhe von 1/8 zu. Der Pflichtteil bezieht sich auf den Wert des gesamten Nachlasses Ihres Mannes (Wert des Hausanteils und des restlichen Nachlasses). Es ist also nicht so, dass Sie dann direkt an dem Hausviertel neben den Erben als Miteigentümerin oder dergleichen beteiligt werden, sondern der Pflichtteilsanspruch ist ein reiner Zahlungsanspruch gegen die Erben.

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt. Anfangsvermögen ist das, was einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Vermögen, das später nach Eintritt des Güterstandes erworben wurde, z.B. eine Schenkung oder eine Erbschaft, kann unter bestimmten Voraussetzungen aber auch noch dem Anfangsvermögen hinzugerechnet werden. Es wäre damit dann der Ausgleichsforderung entzogen.
Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht bei Beendigung des Güterstands die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. Dieser Ausgleichsanspruch ist ebenfalls ein Zahlungsanspruch.

Für die konkrete Berechnung des Pflichtteilsanspruchs und der Höhe des Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns sollten Sie dann einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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