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Berliner Testament der (Stief-)Eltern

15.01.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Meinem Mann hat sich ein erbrechtliches Problem gestellt, das ich Ihnen kurz schildern möchte.

Er ist in einem Berliner Testament, das sein Vater und seine Stiefmutter errichtet haben als Erbe eines Hauses in Spanien eingesetzt. Es gibt noch zwei weitere Kinder, die leibliche Kinder der Stiefmutter und des Vaters sind. Es ist so bestimmt, dass, wer das Testament anficht, nur den Pflichtteil bekommen soll. Das Testament liegt vor und kann nicht geändert werden. Die Stiefmutter hat sich ihren Angaben nach bereits sachkundig gemacht. Der Vater ist vor langer Zeit verstorben und die Stiefmutter bewohnt seitdem das Haus.
Wie mein Mann soeben erfahren hat, hat sie vor einem Jahr das Haus schätzen lassen und über die Lex Life and Pension S.A.(Luxemburg) in Zusammenarbeit mit einer Luxemburger Bank eine Lebensversicherung abgeschlossen und das Haus mit 310.000 Euro beliehen. Ihr wurden 25 % davon sofort in bar ausgezahlt und sie soll jedes Jahr 7,5 % Zinsen erhalten. Mit dem Rest arbeitet die Bank. So ihre Ausführungen. Als Sicherheit bleiben für den Erben 60.000 Euro, da Haus und Grundstück einen Wert von 370.000 Euro bei jetzigem Verkauf haben sollen. Ihren Angaben nach kann der Erbe diesen Vertrag ggf. übernehmen. Den Vertrag will sie irgendwann in der nächsten Zeit zuschicken. Die Hypothek ist im Grundbuchamt in Spanien eingetragen worden ohne Beteiligung meines Mannes.

Auf diese Weise ist der ursprüngliche im Testament niedergelegte Wille ausgehebelt und die Stiefmutter kann über das Geld verfügen. Sie sagte, mein Mann könne ja nach ihrem Tod notfalls das schuldenbehaftete Erbe ausschlagen.

Ist diese Vorgehensweise rechtens oder kann man dagegen angehen?
Mit Sicherheit hat sie nicht angegeben, dass dieses Testament, das ihre Verfügungsgewalt doch vermutlich einschränkt (oder nicht?), existiert. Mein Mann ist in der Lebensversicherung auch nicht als Begünstigter eingetragen. Vermutlich ist das der 2., leibliche Sohn. Was passiert, wenn die Stiefmutter stirbt?

Wie kann jetzt rechtlich dagegen vorgegangen werden?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Claire Renée

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Maßgeblich zur Beurteilung der Rechtsstellung Ihres Mannes hinsichtlich des Testaments seiner (Stief-)Eltern ist die inhaltliche Ausgestaltung desselben, welche unter Umständen durch Auslegung zu ermitteln sein wird.

Wenn die Stiefmutter und der bereits verstorbene Vater Ihres Mannes Ihre Vermögensmassen als Einheit betrachtet haben, wofür Ihre Sachverhaltsschilderung spricht, wäre eine Einsetzung der Stiefmutter Ihres Mannes als Vollerbe sehr wahrscheinlich durch Auslegung des Testamentes zu ermitteln. Als Vollerbe wäre die Stiefmutter vollumfänglich verfügungsberechtigt und Ihr Mann könnte keine erbrechtlichen Ansprüche gegen das Verhalten seiner Stiefmutter geltend machen.

Außerdem müsste ermittelt werden, ob Ihr Mann tatsächlich Erbe sein soll, oder nur mit einem Vermächtnis in Form des Hauses bedacht werden sollte.

Ich empfehle Ihnen, sofern Ihnen das Testament vollständig vorliegt, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Begutachtung/Auslegung desselben hinsichtliche der Erbenstellung Ihres Mannes zu beauftragen. Erst nach Abschluss dessen kann eine umfassende rechtliche Beratung bezüglich der Rechtsposition Ihres Mannes erfolgen.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 15:15

Vielen Dank für Ihre Antwort. Hier meine einmalige Nachfrage:
Im Testament heißt es: „Nach dem Ableben des Überlebenden von uns setzen wir zu Erben ein, unsere Kinder....Nach beider Ableben soll unser 2. Sohn...erhalten, unsere Tochter... Der Sohn (Anmerkung: mein Mann) erhält das Grundstück in....und Vaters Schmuck....
Ist das nun ein Erbe oder ein Vermächtnis?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 15:35

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Auch hier kommt es entscheidend auf die Auslegung des Wortlauts an. Streng genommen sind mit "unsere Kinder" ja nur gemeinsame Kinder gemeint. Die Erwähnung im Zuge der Aufteilung der Besitztümer spricht dagegen eher für eine Erbenstellung.

Eine abschließende Beurteilung kann jedoch ohne vollständige und wortgenaue Kenntnis nicht vorgenommen werden. Ich bitte diesbezüglich um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 15:37

Vielen Dank für Ihre Antwort. Hier meine einmalige Nachfrage:
Im Testament heißt es: „Nach dem Ableben des Überlebenden von uns setzen wir zu Erben ein, unsere Kinder....Nach beider Ableben soll unser 2. Sohn...erhalten, unsere Tochter... Der Sohn (Anmerkung: mein Mann) erhält das Grundstück in....und Vaters Schmuck....
Ist das nun ein Erbe oder ein Vermächtnis?

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