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Berliner Testament - anderweitige Verfügung des Überlebenden möglich?

15.06.2018 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Nach dem Tode meiner Mutter Anfang dieses Jahres wurde ich vom Amtsgericht benachrichtigt, dass mein Vater einen Erbschein als Alleinerbe beantragt hat. Meine Einspruchsfrist dagegen ist inzwischen verstrichen. Mündlich wurde mir von meinem Vater versichert, dass mein Bruder und ich nach seinem Tode zu gleichen Teilen erben sollen. Das Testament wurde mir erst heute durch Schreiben vom Gericht offengelegt. Darin setzen sich meine Eltern gegenseitig zu Alleinerben ein. Weiter heißt es: "Der Überlebende von uns ist befugt, über den Nachlaß des Erstversterbenden sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen frei zu verfügen. Der Überlebende ist auch befugt, eine anderweitige letztwillige Verfügung zu treffen. Sofern der Überlebende keine anderweitige letztwillige Verfügung trifft, setzen wir zu seinen Erben ein unsere Kinder ... je zur Hälfte".
Ist das rechtens? Ich habe die Befürchtung, dass mir dieser Passus während der Einspruchsfrist verschwiegen wurde und ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts bekomme sowie später nur den Pflichtteil, sofern das Erbe bis dahin nicht sowieso aufgebraucht wurde. Kann ich jetzt noch meinen Pflichtteil aus der Erbmasse meiner Mutter fordern? Aufgrund der guten Gesundheit meines Vaters und meiner angegriffenen Gesundheit stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob ich sonst überhaupt etwas vom Erbe, das nicht ganz klein ist, hätte. War meine bisherige Annahme falsch, dass der Preis für mein Einverständnis zum Alleinerbe meines Vaters für diesen die Unabänderlichkeit der Erbfolge ist? Kann mein Vater tatsächlich ohne Einschränkung eine anderweitige letztwillige Verfügung treffen?
15.06.2018 | 18:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Im Berliner Testament setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Erben ein. Von der Bindungswirkung die ein Berliner Testament entfalten soll, nämlich dass keine anderweitige Verfügung nach dem Tod des Erstversterbenden getroffen werden kann, kann befreit werden. Die Regelung Ihrer Eltern ist in dieser Form nicht zu beanstanden.

Sie können den Pflichtteil bis zu drei Jahre nach dem Tod Ihrer Mutter geltend machen.

Tatsächlich war Ihre Annahme falsch, dass Ihre Einwilligung erforderlich war. Durch die Erbeinsetzung Ihres Vaters durch Ihre Mutter wurden Sie enterbt und haben nur einen Pflichtteilsanspruch. Dies ist unabhängig davon ob Ihr Vater nunmehr eine völlig andere Erbenregelung trifft. Ihrem Vater steht es völlig frei eine solche Entscheidung zu treffen. Dies scheint auch dem Willen Ihrer Mutter entsprochen zu haben. Wenn Sie andere Erkenntnisse über die Absichten Ihrer Eltern haben, können Sie versuchen die Wirksamkeit des Testaments anzufechten. Angesichts der Klarheit der Formulierung halte ich es aber für äußerst unwahrscheinlich, dass Sie damit Erfolg hätten.

Fazit: Das Testament Ihrer Eltern setzt Ihren Vater in eine Stellung als würde ein Berliner Testament nicht existieren. Das umschließt sowohl die Einsetzung eines anderen Erben (in diesem Fall wären Sie Pflichtteilsberechtigter) als auch die Möglichkeit das gesamte Vermögen aufzubrauchen.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen


Krueckemeyer

Rechtsanwalt


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