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Berliner Testament / Vertrag zugunsten Dritter

01.09.2012 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Ausgangssituation:

Die Eheleute Herr X und Frau X haben sich durch ein Berliner Testament gegenseitig als Erben eingesetzt. Ein Schlusserbe ist bislang noch nicht benannt. Nun besitzt Frau X mehrere Konten, die sie über einen Vertrag zugunsten Dritter Herrn Y im Todesfall übertragen möchte. Herr Y hat diesen Vertrag bereits zu Lebzeiten von Frau X angenommen. Heißt das, dass diese Konten im Todesfall von Frau X auch nicht zuerst an den Ehemann Herrn X übergehen (im Rahmen des BErliner Testaments), sondern direkt an Herrn Y?

Wie sieht es aus, wenn diese Konten nicht nur auf Frau X laufen, sondern Gemeinschaftskonten sind? Greift dann der Vertrag zugunsten Dritter erst dann wenn Herr und Frau X beide verstorben sind?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Heißt das, dass diese Konten im Todesfall von Frau X auch nicht zuerst an den Ehemann Herrn X übergehen (im Rahmen des BErliner Testaments), sondern direkt an Herrn Y?

Ja.

Nach § 328 BGB: Vertrag zugunsten Dritter ist es zulässig, dass Frau X mit der Bank einen Vertrag zugunsten Dritter (Y) des Inhalts geschlossen hat, dass der Dritte (Y) mit dem Tode der Frau X das Recht auf Auszahlung der Bankguthaben erwerben soll.

2.
Wie sieht es aus, wenn diese Konten nicht nur auf Frau X laufen, sondern Gemeinschaftskonten sind? Greift dann der Vertrag zugunsten Dritter erst dann wenn Herr und Frau X beide verstorben sind?

Nein.

Bei einem Gemeinschaftskonto der Eheleute X wären die Eheleute X insoweit Gesamtgläubiger(§ 428 BGB: Gesamtgläubiger ), und zwar im Zweifel zu gleichen Anteilen (§ 430 BB).

Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall würde dann nur den häftigen Anteil von Frau X am Guthaben des Gemeinschaftskontos erfassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 01.09.2012 | 13:11

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann heißt das, dass im Falle eines Gemeinschaftskontos im Todesfall von Frau X die Hälfte an Herr Y geht (aufgrund der Vertrags zugunsten von Herrn Y) und im späteren Todesfall des Ehepartners dessen Hälfte Herrn Y nicht zukommt, da der VErtrag ja nur zwischen Frau X und Herrn Y geschlossen wurde. Sollte die andere Hälfte ebenfalls an Herrn Y gehen müsste dann wohl Herr X nochmals einen Vertrag mit Herrn Y schließen. Habe ich das aus Ihrer Antwort richtig interpretiert?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.09.2012 | 13:34

Ja. das haben Sie richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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