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Berliner Testament - Vermächnis an Kinder

| 15.06.2009 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Es besteht ein Berliner Testament und ein Pflichtteilsverzicht der zwei Kinder.
Das bedeutet, dass die Kinder nach dem Letztversterbenden von nur einem Elternteil den Erbschaftsteuer-Freibetrag erhalten können.

Nach Möglichkeit sollte jeweils der Erbschaftssteuer-Freibetrag genutzt werden können:
Gibt es die Möglichkeit im Testament ein Vermächtnis in Form von Geld oder einen Gegenstand für jedes Kind zu erstellen, um nach dem Erstversterbenden den erbschaftsteuerlichen Freibetrag nicht zu verlieren und wenn, wie hoch muss dieser sein?

Das Vermächtnis soll mit einer Stundungsvereinbarung und zwar bis zum Tod des Letztversterbenden versehen werden oder muss hierfür eine zeitliche Begrenzung eingetragen werden (30 Jahre).

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die nachfolgenden Ausführungen nur die von Ihnen hier konkret gestellten Fragen betreffen. Sie sollten auf jeden Fall professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, um zu prüfen, ob nach Änderung und Ergänzung des Testaments durch die von Ihnen gewollten Zielvorstellungen diese neue Verfügung insgesamt eine sinnvolle Nachlassregelung darstellt. Ich kann Sie hier auch gerne weiter beraten.


Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die von Ihnen ins Auge gefasste Regelung ist durchaus eine sinnvolle Regelung. Die Änderung eines Berliner Testaments kann nur durch beide Eltern gemeinsam erfolgen, da hier in der Regel eine Bindungswirkung iSd. § 2270 BGB (wechselbezügliche Verfügung) eingetreten ist.

Der Freibetrag pro Kind beträgt nunmehr nach der Erbschaftsteuerreform Euro 400.000. Der Geldbetrag, der als Vermächtnis gedacht ist, kann also bis zu dieser Höhe ausgezahlt werden.


Ein solches Vermächtnis kann auch unter einer aufschiebenden Bedingung (also mit der von Ihnen angesprochene Stundung) angeordnet werden.

In einem solchen Fall wird es grundsätzlich mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall ungültig (§ 2162 BGB), wenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist.

Ausnahme:

Das gilt jedoch nicht, wenn angeordnet wurde, dass in der Person des Beschwerten oder Bedachten (also dem überlebenden Elternteil, der das Vermächtnis aus seinem Erbe auszahlen muss) - jeweils zu Lebzeiten - ein bestimmtes Ereignis eintritt.

§ 2163 Abs. 1 BGB enthält somit ausdrücklich die Regelungsmöglichkeit, dass die Auszahlung des Vermächtnisses erst mit dem Tod des zweiten Elternteils erfolgen soll.

Erbschaftsteuerlich wird dieser Vorgang aber dem erstversterbenden Elternteil zugerechnet.

In Ihrem Fall liegt dann ein solches privilegiertes Vermächtnis vor, das auch nach Ablauf von 30 Jahren noch wirksam bleibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 16.06.2009 | 15:45

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