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Berliner Testament: Sind Verfügungen möglich?

18.02.2013 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgender Fall liegt vor:

Vater und Mutter fassen 1990 ein Testament beim Notar ab und hinterlegen es beim Amtsgericht:

Textauszug sinngemäß:

Beide setzen sich gegenseitig als Erben ein und danach erben beide Kinder zu gleichen Teilen, wobei dem einen Kind auf Grund einer schon erfolgten Vorauszahlung aus der Erbmasse 20.000 DM vom Erbe abgezogen werden sollen. Aus meiner Bewertung ein klassisches Berliner Testament, welches keine weiteren Klauseln enthält.

Das eine Kind wohnte schon immer und wohnt weiterhin in dem Haus der Eltern, das andere Kind wohnt 400 km entfernt.

1995 stirbt der Vater und beide Kinder erhalten logischerweise erst mal nichts und fordern auch nichts ein. Jahrelang geht alles gut, bis sich beide Kinder überwerfen und nicht mehr miteinander reden.

Nun erfahre ich am Wochenende bei einem Besuch, dass das Haus auf das eine Kind, welches im selben Haus wohnt und schon immer wohnte, vor einem Jahr beim Notar übertragen wurde und der Mutter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt wurde. Selbstverständlich auch noch beim selben Notar, wo vor 3 Jahrzehnten das Testament aufgesetzt wurde.

Ist so etwas überhaupt möglich? Bisher war ich der Meinung, dass ein Berliner Testament bei der o.g. Konstellation nach dem Tod des ersten Verfügenden nicht mehr geändert werden kann.

Welche Auswirkung hat die Übertragung, welche ohne das Wissen des anderen Kindes, ich unterstelle mal klammheimlich, durchgeführt wurde?

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gern wie folgt beantworten:


Im Rahmen des Berliner Testaments gibt es grundsätzlich zwei Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Prinzipien nach denen vererbt werden kann:
Bei dem sog. Trennungsprinzip setzt jeder Ehegatte den anderen zum Vorerben ein und dritte Personen zum Nacherben sowie für den Fall, dass der andere Ehegatte zuerst verstirbt, zum Ersatzerben. Die Konsequenz dieser Konstellation ist, dass der überlebende Erbe zwei getrennte Vermögensmassen unterscheiden muss, nämlich das eigene (freie) Vermögen und das von dem Ehegatten erworbene Vermögen, hinsichtlich dessen er die Stellung eines Vorerben besitzt und grundsätzlich an weiteren Verfügungen gehindert ist, sofern er hiervon nicht befreit ist.
Bei dem sog. Einheitsprinzip wird der überlebende Ehegatte zum alleinigen Vollerben. Das gesamte Vermögen wird hier als Einheit behandelt, das grds. keiner Verfügungsbeschränkung unterliegt. Dritte werden nur Erbe des Letztversterbenden.
Letztlich wird es in dem konkreten Fall auf eine Prüfung der inhaltlichen Ausgestaltung des Testaments ankommen. Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ermöglicht. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

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