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Berliner Testament – Schenkungen zu Lebzeiten

| 25.06.2020 14:58 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


09:33

Meine Eltern haben ein notariell beglaubigtes, klassisches Berliner Testament, in dem mein Bruder und ich als Schlusserben aufgeführt sind. Unsere Mutter und unserer Vater leben beide noch, sind aber getrennt, jedoch nicht offiziell geschieden. Da meine Mutter umgehen möchte, dass mein Vater in ihrem Todesfall ihr Haus (sie steht alleine im Grundbuch) erbt, möchte sie das Haus schon zu Lebzeiten an mich und meinen Bruder schenken. Wäre dies möglich oder könnte unser Vater dies später anfechten?

Mein Vater auf der anderen Seite möchte unserer Halbschwester auch zu Lebzeiten Immobilien (er steht alleine im Grundbuch) verschenken, obwohl sie nicht im Testament aufgeführt ist und sich ihren Pflichtteilanspruch notariell beglaubigt schon vor Jahren auszahlen lassen hat. Dass eine Schenkung an unsere Halbschwester nach dem Tod meiner Mutter schwierig werden könnte – aufgrund der Frage des lebenzeitigen Eigenintresses– ist mir bekannt. Aber wie sieht es mit Schenkungen aus, wenn beide Elternteile noch am Leben sind? Und spielt es eine Rolle, ob die Schenkungen an die Schlusserben gehen oder nicht?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!

25.06.2020 | 15:59

Antwort

von


(2985)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Schenkung kann Ihr Vater auch nicht anfechten, da lebzeitige Verfügungen nicht durch ein Testament ausgeschlossen werden können.

Auch Ihr Vater kann die Immobilien bereits jetzt verschenken, wobei ein Pflichtteilsergänzungsanspruch dann gegenüber der Halbschwester bestünde, jährlich abschmelzend vom Gesamtwert von 10%. Zehn Jahre nach der Schenkung könnten Sie als Schlusserben oder auch Ihre Mutter keine Ansprüche mehr geltend machen.

Dasselbe gilt, wenn Schenkungen an die Schlusserben gehen, wobei der Erbe dann ebenfalls den abschmelzenden Anspruch besitzt, die Vermögenswerte in das Erbe miteinzubeziehen und dadurch einen Ausgleich zu fordern (§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses ).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.06.2020 | 11:20

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort! Grundätzlich verstehe ich das Prinzip des Pflichtteilergänzunganspruches, habe jedoch noch eine Verständisfrage. Was bedeutet die Formulierung "jährlich abschmelzend vom Gesamtwert von 10 %"? Ich verstehe die "10 %" in diesem Zusammenhang nicht. Bezieht sich der abschmelzende Anspruch nicht auf den Gesamtwert der Schenkung?

Vielen Dank im Voraus für eine klärende Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2020 | 09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt. Damit meine ich den Gesamtwert der Schenkung, der sich dann jährlich um 10% reduziert, aus dem der Ergänzungsanspruch aufbaut.

Das betrifft dann jeweils denjenigen, der meint durch die Schenkung in seinem Erbanspruch betroffen zu sein, wobei der Anspruch erst bei Tod des jeweils Schenkenden auflebt, nicht vorher.
Wenn der Schenker daher noch zehn Jahre und mehr lebt, gilt die Schenkung erbrechtlich nicht mehr als ausgleichspflichtig.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2020 | 15:52

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