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Berliner Testament - Pflichtteilseinschränkung

09.03.2014 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Pflichtteilsklausel bei Berliner Testament

Guten Tag,
nach dem Tod meiner Mutter erhielt ich vom Nachlassgericht das Eröffnungsprotokoll eines 30 Jahre alten Testamentes meiner Eltern:
Ich bin einziger Sohn.
Wortlaut:
Wir setzen uns hiermit gegenseitig als Alleinerben ein.
Weiteres wollen wir heute noch nicht bestimmen.
Sollte unser Sohn bereits nach dem Tod des Erstversterbenen von uns seinen Pflichteil geltend machen, so soll er auch bezüglich des Nachlasses des Letztversterbenen von uns nur seinen Pflichtteil erhalten.

Meine Fragen:
1. da ich als Schlusserbe nicht eingesetzt bin kann mein Vater jetzt machen was er will (Schenkungen an Dritte, Testament zu Gunsten Dritter) und ich habe, auch vom Anteil meiner Mutter, maximal den Pflichtteilanspruch. Richtig oder falsch ?
2. Ich bin der Meinung, dass ein Erblasser so etwas in dieser Form (ohne Schlusserben und Beschränkung auf Pflichteilsanspruch) nur bestimmt, wenn er allergrößtes Misstrauen gegenüber seinem einzigen Sohn hat. Oder ist diese Formulierung etwas sehr allgemein gehaltenes ?
3. Was passiert, wenn ich meinen Pflichteilanspruch geltend mache. Wer erbt dann den Rest nach gesetzlicher Erbfolge ? Ich habe einen Sohn, mein Vater hat eine Schwester.
4. Woran bemisst sich bei der Berechnung der Pflichtteilhöhe vorhandenes Immobilienvermögen. (Verkehrswert, Zeitwert?)
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ja, in Bezug auf das Pflichtteilsrecht ist dieses aller Voraussicht nach richtig, aber beim Berliner Testament hat der Letztversterbende gewisse Beschränkungen:

Mit dem Tod des Erstversterbenden tritt die erbrechtliche Bindung des Letztversterbenden an seine wechselbezüglichen Verfügungen ein, die ihn daran hindert, diese wirksam zu widerrufen oder abweichend von Todes wegen zu verfügen, also ein Testament oder einen Ehevertrag zu machen. Die Ehegatten können diese Bindung ausschließen oder beschränken, was hier nicht geschehen ist.

Trotz der erbrechtlichen Bindung kann der Letztversterbende zwar - das ist richtig - über sein Vermögen einschließlich des darin enthaltenen Vermögens des Erstversterbenden unter Lebenden grundsätzlich frei verfügen, aber jedenfalls die Erben sind etwas geschützt, also etwa bei beeinträchtigende Schenkungen zu Lasten der/des Erben.

2.
Allergrößtes Misstrauen ist vielleicht etwas zu weit, aber das kann man natürlich auch anders sehen.
Jedenfalls ist die Pflichtteilsklausel für Sie in der Tat sehr einschränkend,

3.
Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt.

Das ist bei Grundstücken der zeitlich somit festgelegte Verkehrswert:
Grundstücke.

Hier können bei der Ermittlung des Verkehrswertes durch Schätzung die Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung angewendet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2014 | 19:02

Vielen Dank für die rasche und gute Antwort.
Nur eine Nachfrage zu 3.
Wer erbt nach gesetzlicher Erbfolge sofern ich meinen Pflichtteil geltend mache.
Mein Sohn oder die Schwester meines Vaters ?
Besten Dank und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2014 | 09:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Entschuldigung, dass hatte ich vergessen:
Hier würde zunächst Ihr Sohn erben, da er in Ihre Stellung einrückt, Seitenlinien wie Geschwister erben somit nicht, diese sind nachrangig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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