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Berliner Testament: Pflicht zum Erhalt des Vermögens?

17.11.2010 11:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ist in einem Berliner Testament der überlebende Ehepartner zum Erhalt des Vermögens verpflichtet? Alleiniger Erbe bin ich als einziges Kind. Jedoch existiert die Klausel, dass der Überlebende berechtigt ist, die Verfügung, dass ich alleiniger Erbe bin, ganz oder teilweise aufzuheben, abzuändern oder zu ergänzen. Dies müsste sicherlich notariell erfolgen. Meine Mutter ist bereits gestorben. Kann mein Vater nun das Vermögen verschenken oder im Nachtleben verjubeln?

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Beim Berliner Testament ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden. Es gibt die Trennungslösung. Dabei bleiben nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten beide Vermögensmassen getrennt, § 2010 BGB. In diesem Falle gibt es begrenzte Verfügungsbeschränkungen des erbenden Ehegatten.

In der Regel und im Zweifel nach § 2269 BGB wird beim Berliner Testament das Einheitsprinzip vereinbart. Danach erbt der überlebende Ehegatte als Vollerbe und die Kinder als Schlusserben. Es wird eine einheitliche Vermögensmasse gebildet und der überlebende Ehegatte kann frei über das gesamte Vermögen verfügen, § 2286 BGB analog.

Ich gehe ohne weitere Anhaltspunkte, davon aus, dass Ihre Eltern diese Variante vereinbart haben.

Einen gewissen Schutz gibt Ihnen § 2287 BGB analog. Danach können Sie nach Anfall des Erbes Schenkungen Ihres Vaters, die mit Benachteiligungsabsicht getätigt wurden, wieder herausverlangen. Die Benachteiligungsabsicht liegt bei Schenkungen eher nahe.

Die Klausel, dass Ihr Vater Sie enterben kann, ist eher unüblich. In der Regel gibt es zulässige enterbende Strafklauseln für den Fall, dass Sie beim Tod des ersten Elternteils Ihren Pflichtteil geltend machen oder sonstige Verfehlungen begehen.

Ohne genaue Wiedergabe Formulierung der Klausel kann ich keine abschließende Wertung vornehmen. Jedoch könnte die Klausel zum einen dem Grundsatz widersprechen, dass man letztwillige Verfügungen nicht Dritten überlassen kann. Außerdem finden gemeinschaftliche Testamente ihre Grenze dort, wo Pflichtteile umgangen werden. Dies könnte hier der Fall sein, da Sie schon auf den Pflichtteil beim Tod ihrer Mutter verzichtet haben und nunmehr auch hinsichtlich Ihres Vaters „leer" ausgehen könnten.

Im Hinblick auf die mögliche Tragweite der Angelegenheit und die Notwendigkeit, das Testament nach seinem Gesamtinhalt auszulegen, ist es meiner Ansicht nach notwendig, dass Sie sich unter Vorlage des Testamentes umfassend persönlich beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann.

Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2010 | 09:13

danke für die rasche Antwort. Der Text im Testament lautet: "die Eheleute setzen sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Alleiniger Erbe des Längstlebenden ist unser Sohn."
Besteht in diesem Fall nicht die Verpflichtung des Längstlebenden, in diesem Fall also meinem Vater, das Vermögen zu erhalten, welches von beiden Elternteilen gemeinsam erwirtschaftet wurde (meine Eltern waren 40 Jahre verheiratet)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2010 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

die Formulierung an sich spricht für das klassische Berliner Testament, bei dem der überlebende Ehegatte Vollerbe wird und unbeschränkt über das gesamte Vermögen verfügen darf. Die Klausel " Alleiniger Erbe...." bedeutet eigentlich nur, dass Sie einstweilig enterbt werden und erst Erbe werden sollen, wenn auch das letzte Elternteil verstorben ist. In der Regel wünschen Ehegatten keine Verfügungsbeschränkungen, da Sie ansonsten z.B. zum Verkauf des Hauses o.Ä. die Einwilligung der Kinder bräuchten.

Ob Erhaltungspflichten oder Verfügungsbeschränkungen anderweitig aus dem Testament hervorgehen, kann ich ohne das Dokument nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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